Dresden
Donnerstag, 2. September 2010
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Braucht Dresden die Kultursteuer?
Heute entscheidet der Stadtrat über eine neue Abgabe. Die SPD will Touristen zur Kasse bitten und das Geld für den Operettenneubau und die Tourismusförderung einsetzen. Begründung: Die meisten Gäste kommen wegen der Kultur nach Dresden. Die SZ zeigt Vor- und Nachteile der Kulturtaxe.
Die Vorteile:
Dresden nimmt Geld ein – und das trotz zurückgehender Zuweisungen von Land und Bund. Zwischen drei und sechs Millionen Euro könnten nach Vorstellung der initiierenden SPD durch die Kulturtaxe pro Jahr in die Stadtkasse fließen. Dazu kommt, dass die Abgabe anders als die Grundsteuer sowie die mittlerweile abgeschafften Straßenausbaubeiträge die Dresdner nicht belastet.
Weiterer Vorteil ist, dass die Kulturtaxe tatsächlich dazu genutzt werden könnte, den von einer breiten Mehrheit der Dresdner getragenen Wunsch nach einer neuen Operette zu befriedigen. Geht es nach den Antragsstellern, sollen rund zwei Millionen Euro pro Jahr als Rücklage für den Umbau des Kraftwerks Mitte zum Kulturstandort aus der Abgabe verwendet werden. Das deckt zwar die Projektkosten im wohl hohen zweistelligen Millionenbereich nicht. Doch könnten so jährliche Rücklagen geschaffen werden, um Kredite abzutragen.
Das Geld könnte auch denen zugute kommen, die es kassieren müssten. Linke Stadträte drängen darauf, dass das Tourismusmarketing aus den Einnahmen mitfinanziert wird. Mehr Geld für Dresden-Werbung bringt letztlich auch mehr Gäste in die Stadt, so das Argument von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Axel Bergmann. Zudem sichern die Einnahmen die kulturelle Vielfalt der Stadt. Von einem dritten Teil sollen Kulturvereine und Stadtteilinitiativen profitieren, die vor Ort mit einem kulturellen Angebot die Dresdner Lebensqualität bereichern.
Die Nachteile:
Hoteliers und Gastronomen befürchten, dass die Kulturtaxe Touristen abschreckt. In jedem Fall würde ein Dresden-Besuch teurer, wenn voraussichtlich auch nur geringfügig. Zudem stellt die Abgabe die Tourismusbranche vor Schwierigkeiten. Tourismusvereinschef Jeffrey Pötzsch sagt: „Viele Verträge haben die Hotels längst abgeschlossen.“ Sollte die Taxe wie zunächst von der SPD gefordert 2011 eingeführt werden, müssten Hotelbetreiber das Geld aus eigener Tasche finanzieren.
Zudem fehlt in der Vorlage, über die die Stadträte heute entscheiden, die Zweckbindung. CDU-Stadtrat Sebastian Kieslich verweist süffisant darauf, dass mit der Öko-Steuer vorwiegend die Rentenkasse gefüllt wird. Über kommunale Einnahmen entscheidet der Stadtrat, Abgaben haben in der Regel keine Zweckbindung. Im schlimmsten Fall könnte das Kulturtaxe-Geld ohne öffentliche Wirkung bleiben. Dann nämlich, wenn Etatlöcher gestopft werden müssten. Auch ist offen, ob sich im Stadtrat eine Mehrheit findet, die jedes Jahr für die Verwendung des Geldes etwa für die Operette stimmt.
Unklar ist auch, ob eine solche Abgabe vor Gericht Bestand hat. In Weimar gibt es sie zwar. Doch in München läuft eine Klage gegen eine ähnliche Steuer. Der Tourismusverein will in jedem Fall die Gerichte anrufen, wenn Dresden die Taxe einführt. Die Erhebung der Abgabe ist zudem mit einem Aufwand für die Stadt verbunden. Es müssten mehrere Mitarbeiter eingestellt oder aber versetzt werden – sodass sie an anderer Stelle fehlen.
Dresden nimmt Geld ein – und das trotz zurückgehender Zuweisungen von Land und Bund. Zwischen drei und sechs Millionen Euro könnten nach Vorstellung der initiierenden SPD durch die Kulturtaxe pro Jahr in die Stadtkasse fließen. Dazu kommt, dass die Abgabe anders als die Grundsteuer sowie die mittlerweile abgeschafften Straßenausbaubeiträge die Dresdner nicht belastet.
Weiterer Vorteil ist, dass die Kulturtaxe tatsächlich dazu genutzt werden könnte, den von einer breiten Mehrheit der Dresdner getragenen Wunsch nach einer neuen Operette zu befriedigen. Geht es nach den Antragsstellern, sollen rund zwei Millionen Euro pro Jahr als Rücklage für den Umbau des Kraftwerks Mitte zum Kulturstandort aus der Abgabe verwendet werden. Das deckt zwar die Projektkosten im wohl hohen zweistelligen Millionenbereich nicht. Doch könnten so jährliche Rücklagen geschaffen werden, um Kredite abzutragen.
Das Geld könnte auch denen zugute kommen, die es kassieren müssten. Linke Stadträte drängen darauf, dass das Tourismusmarketing aus den Einnahmen mitfinanziert wird. Mehr Geld für Dresden-Werbung bringt letztlich auch mehr Gäste in die Stadt, so das Argument von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Axel Bergmann. Zudem sichern die Einnahmen die kulturelle Vielfalt der Stadt. Von einem dritten Teil sollen Kulturvereine und Stadtteilinitiativen profitieren, die vor Ort mit einem kulturellen Angebot die Dresdner Lebensqualität bereichern.
Die Nachteile:
Hoteliers und Gastronomen befürchten, dass die Kulturtaxe Touristen abschreckt. In jedem Fall würde ein Dresden-Besuch teurer, wenn voraussichtlich auch nur geringfügig. Zudem stellt die Abgabe die Tourismusbranche vor Schwierigkeiten. Tourismusvereinschef Jeffrey Pötzsch sagt: „Viele Verträge haben die Hotels längst abgeschlossen.“ Sollte die Taxe wie zunächst von der SPD gefordert 2011 eingeführt werden, müssten Hotelbetreiber das Geld aus eigener Tasche finanzieren.
Zudem fehlt in der Vorlage, über die die Stadträte heute entscheiden, die Zweckbindung. CDU-Stadtrat Sebastian Kieslich verweist süffisant darauf, dass mit der Öko-Steuer vorwiegend die Rentenkasse gefüllt wird. Über kommunale Einnahmen entscheidet der Stadtrat, Abgaben haben in der Regel keine Zweckbindung. Im schlimmsten Fall könnte das Kulturtaxe-Geld ohne öffentliche Wirkung bleiben. Dann nämlich, wenn Etatlöcher gestopft werden müssten. Auch ist offen, ob sich im Stadtrat eine Mehrheit findet, die jedes Jahr für die Verwendung des Geldes etwa für die Operette stimmt.
Unklar ist auch, ob eine solche Abgabe vor Gericht Bestand hat. In Weimar gibt es sie zwar. Doch in München läuft eine Klage gegen eine ähnliche Steuer. Der Tourismusverein will in jedem Fall die Gerichte anrufen, wenn Dresden die Taxe einführt. Die Erhebung der Abgabe ist zudem mit einem Aufwand für die Stadt verbunden. Es müssten mehrere Mitarbeiter eingestellt oder aber versetzt werden – sodass sie an anderer Stelle fehlen.
