Sachsen
Donnerstag, 11. März 2010
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Mehr als 4000 Jugendliche demonstrieren vor dem Landtag
Von Annette Binninger
Die jungen Leute fordern die Rücknahme der Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit.
Mit Seifenblasen, Trillerpfeifen und Trommeln demonstrierten Tausende von Jugendlichen gestern vor dem Landtag in Dresden gegen die angekündigten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich. Die Seifenblasen sollen die zerplatzten Ideen für die Jugendarbeit symbolisieren. Foto: dpa/Ralf Hirschberger
In sz-online
Hintergrund
Die anstehenden Kürzungen für Jugendarbeit
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„Eine Operation tut immer weh“
Sozialministerin Christine Clauß (CDU) verteidigt die starken Kürzungen bei Jugend- und Sozialarbeit.
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Tillich kündigt harten Sparkurs für Sachsen an
Das Land will mehr Personal abbauen als geplant. Auch bei Bildung, Forschung und Kitas wird spürbar gekürzt.
Das Land will mehr Personal abbauen als geplant. Auch bei Bildung, Forschung und Kitas wird spürbar gekürzt.
"Das war keine Kaffeerunde"
Auf ihrer Klausur einigte sich die CDU-FDP-Regierung auf einen harten Sparkurs. Doch was gestrichen wird, weiß die Ministerriege angeblich noch nicht.
Auf ihrer Klausur einigte sich die CDU-FDP-Regierung auf einen harten Sparkurs. Doch was gestrichen wird, weiß die Ministerriege angeblich noch nicht.
Kommentar
Dieter Schütz über Sachsens Finanzprobleme
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Handyvideo
Der Protest in Dresden
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Fotogalerien
Dresden. Das Gesamtbild hätte nicht peinlicher für die CDU/FDP-Regierung sein können: Während vor dem Landtag seit Stunden rund 4000 Jugendliche, Sozialarbeiter, Behinderte und Verbandsvertreter gegen die geplanten Einschnitte im Sozialbereich demonstrierten, herrschte drinnen im Plenarsaal gähnende Leere bei der Debatte darüber. Kaum ein Minister auf der Regierungsbank, nahezu leere Abgeordneten-Reihen – die Linksfraktion nutzte dies, um die Regierungskoalition aus CDU und FDP öffentlich vorzuführen. Kurzerhand beantragte sie, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg Unland (beide CDU) in den Plenarsaal zu zitieren.
Weil auch die Hälfte der CDU/FDP-Fraktionsmitglieder die Jugenddebatte „schwänzte“, gewann die Opposition mit 47 zu 36 die Abstimmung – ein historischer Sieg. Dass ein Ministerpräsident in den Landtag zitiert werden muss, hat es bisher in Sachsen nicht gegeben. Nach 20 Minuten Unterbrechung kehrten Tillich und Unland zerknirscht in den Saal zurück.
Die seit Stunden vor dem Landtag demonstrierenden Jugendlichen erlebten per Radio den Eklat drinnen mit. Seit Stunden hatten sie in der Kälte ausgeharrt, ohne dass ein Regierungsvertreter sich bei ihnen hätte blicken lassen. Stattdessen durften nur zwei Vertreter die Petition mit rund 20000 Protest-Unterschriften an den Landtagspräsidenten und an Sozialministerin Christine Clauß (CDU) übergeben. Und die ließ keinen Zweifel daran: „Die Entscheidungen sind gefallen. Jetzt geht es nur noch um Haushaltsvollzug.“ Ein klein wenig Hoffnung machte Clauß dann aber doch: „Wenn bis Herbst ein wenig Luft ist, dann werden wir schauen.“
Insgesamt muss das Sozialministerium allein dieses Jahr 25 Millionen Euro einsparen. Davon entfällt ein großer Teil auf Jugend- und Sozialprojekte. „Wir hoffen, dass sie unseren Protest ernst nehmen“, mahnte Wencke Trumpold, Geschäftsführerin des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.
Weil auch die Hälfte der CDU/FDP-Fraktionsmitglieder die Jugenddebatte „schwänzte“, gewann die Opposition mit 47 zu 36 die Abstimmung – ein historischer Sieg. Dass ein Ministerpräsident in den Landtag zitiert werden muss, hat es bisher in Sachsen nicht gegeben. Nach 20 Minuten Unterbrechung kehrten Tillich und Unland zerknirscht in den Saal zurück.
Die seit Stunden vor dem Landtag demonstrierenden Jugendlichen erlebten per Radio den Eklat drinnen mit. Seit Stunden hatten sie in der Kälte ausgeharrt, ohne dass ein Regierungsvertreter sich bei ihnen hätte blicken lassen. Stattdessen durften nur zwei Vertreter die Petition mit rund 20000 Protest-Unterschriften an den Landtagspräsidenten und an Sozialministerin Christine Clauß (CDU) übergeben. Und die ließ keinen Zweifel daran: „Die Entscheidungen sind gefallen. Jetzt geht es nur noch um Haushaltsvollzug.“ Ein klein wenig Hoffnung machte Clauß dann aber doch: „Wenn bis Herbst ein wenig Luft ist, dann werden wir schauen.“
Insgesamt muss das Sozialministerium allein dieses Jahr 25 Millionen Euro einsparen. Davon entfällt ein großer Teil auf Jugend- und Sozialprojekte. „Wir hoffen, dass sie unseren Protest ernst nehmen“, mahnte Wencke Trumpold, Geschäftsführerin des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V.
