Sachsen
Donnerstag, 10. Dezember 2009
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Impfgegner muss 4800 Euro Strafe zahlen
Bautzen. Das Amtsgericht Bautzen hat gestern den Impfgegner Stefan Lanka verurteilt. Der Biologe und Verleger muss 4800 Euro Strafe zahlen, weil er dem Bautzener Landrat und sechs leitenden Kreisangestellten in einem Fax „kriminelle Energie“ und „Idiotie“ unterstellt hat. Der Beleidigung war der Streit um ein Kleinkind vorausgegangen, das gegen den Willen seiner Eltern geimpft worden war. Das Familiengericht hatte den Eltern das Sorgerecht entzogen, weil das lebensbedrohlich erkrankte Kind nach Ansicht von Ärzten dringend geimpft werden musste.
„Beim Impfen kann man geteilter Meinung sein, aber Beleidigungen sind nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerungen gedeckt“, sagte der Richter. Erschwerend kam hinzu, dass der Impfgegner wegen ähnlicher Fälle vorbestraft war und im Prozess keine Reue zeigte. Nun erwartet ihn eine weitere Anklage, weil er vor Gericht einem Gesundheitsamtsleiter Nazimethoden unterstellt hatte. (csf)
„Beim Impfen kann man geteilter Meinung sein, aber Beleidigungen sind nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerungen gedeckt“, sagte der Richter. Erschwerend kam hinzu, dass der Impfgegner wegen ähnlicher Fälle vorbestraft war und im Prozess keine Reue zeigte. Nun erwartet ihn eine weitere Anklage, weil er vor Gericht einem Gesundheitsamtsleiter Nazimethoden unterstellt hatte. (csf)
