Politik
Samstag, 28. November 2009
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Der Pannenminister ist weggetreten
Von Peter Heimann, Berlin
Franz Josef Jung muss seinen Ministersessel räumen. Und Kanzlerin Merkel hat mal wieder eine schnelle Lösung parat.
Das Aus für Franz Josef Jung nach kaum zwei Monaten im Amt: Der Arbeitsminister in Merkels neuem Kabinett stolpert über seinen Job in der alten Regierung. Als Verteidigungsminister hatte er wichtige Berichte zum Luftangriff bei Kundus nicht gelesen oder nicht weitergegeben. Foto: AP
In sz-online
Politisches Beben nach Luftangriff
Der von einem deutschen Oberst befohlene Luftangriff auf Tanklastzüge in Afghanistan mit verheerenden Folgen hat ein politisches Nachbeben ausgelöst.
Der von einem deutschen Oberst befohlene Luftangriff auf Tanklastzüge in Afghanistan mit verheerenden Folgen hat ein politisches Nachbeben ausgelöst.
Hielt Bundeswehr Infos zum Luftangriff zurück?
Der von einem deutschen Oberst befohlene Luftangriff in Afghanistan erschüttert durch einen Bericht über zurückgehaltene Informationen zu zivilen Opfern nun die Politik.
Der von einem deutschen Oberst befohlene Luftangriff in Afghanistan erschüttert durch einen Bericht über zurückgehaltene Informationen zu zivilen Opfern nun die Politik.
Chronologie
Nato-Luftangriff auf Tanklastzüge nahe Kundus
Nato-Luftangriff auf Tanklastzüge nahe Kundus
Fotogalerien
Am Ende ging es ziemlich schnell. Im kaum zwei Minuten erklärte Franz Josef Jung gestern Mittag seine gerade mal einen Monat währende Amtszeit als CDU-Bundesarbeitsminister für beendet. Lothar de Maizière, der bisherige Rekordhalter als Kurzzeitminister, hatte mehr als doppelt so lange durchgehalten.
Nicht mal vier Stunden später teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit, was schon am Nachmittag in Berlin durchgedrungen war: Ursula von der Leyen, als Familienministerin der Kabinettsstar der Christdemokraten in der vorigen Wahlperiode, wird aufgewertet und Jung im großen Sozialressort nachfolgen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler soll, ein wenig überraschend, das Familienressort übernehmen. Deren vorläufig wichtigste Qualifikation für das Regierungsamt: Sie kommt wie Jung aus Hessen und sichert so den Regionalproporz.
Jungs Hilfloser Auftritt
Er gehe „nach reiflicher Überlegung“, las Jung bei seiner Rücktrittserklärung vor. Es folgte das Übliche. Eigentlich habe er selbst nach dem Luftangriff nahe dem afghanischen Kundus nichts falsch gemacht, und alle immer korrekt informiert. Das wars. Abgang. Und tschüs.
Allerspätestens nach seinem Rechtfertigungsauftritt im Bundestag am Vorabend waren für Jung alle Messen gesungen. Mit einem brillanten Vortrag hätte er vielleicht noch etwas retten können. Stattdessen verstrickte er sich in neue Widersprüche, verhedderte sich mit brüchiger Stimme.
Vor allem mit einem hilflosen Hinweis redete er sich um sein Amt. Jenen Feldjäger-Bericht, der die bislang vorenthaltenen Hinweise auf mögliche zivile Opfer des Luftangriffes enthielt, habe er zwar „am 5. oder 6. Oktober“ an die Nato weiterleiten lassen – aber leider nicht gelesen. Das Gesicht der Kanzlerin wenige Meter weiter erstarrte.
Am Abend setzte sich Jung mit seinem engsten Umfeld noch mal zusammen. Nach einer Nacht Bedenkzeit gab er resigniert auf.
Angela Merkel betrachtet Jungs Abgang mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Jung war immer loyal, eine Eigenschaft, die die Kanzlerin besonders schätzt. Weggefährten beschreiben Fleiß, Höflichkeit und Verlässlichkeit als seine Stärken. Er sei ein „feiner Mensch“, sagte Merkel gestern: „Wir haben sehr, sehr gut zusammengearbeitet.“
Andererseits war klar: Das Amt als Verteidigungsminister hatte Jung oft überfordert. Er hatte es nur bekommen, weil er ein enger Vertrauter von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist. Im Jahr 2000 war Jung als Chef der hessischen Staatskanzlei im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre um schwarze Kassen, geheime Auslandskonten und angebliche jüdische Vermächtnisse zurückgetreten. Er galt als Bauernopfer, damit Koch im Amt bleiben konnte.
Dass der Berliner Statthalter Kochs im Kabinett Merkel dann das wichtige Arbeitsministerium erhielt, war eine der großen Überraschungen bei der Regierungsbildung. Jung galt im Ressort-Roulette zwar als gesetzt, nur nicht als Verteidigungsminister. Aber als Arbeitsmarktexperte hatte sich Winzersohn Jung nie hervorgetan.
Merkel war spätestens nach dem Jung-Auftritt im Bundestag klar, dass Jung nicht mehr zu halten ist. Er wäre zu einer Dauerbelastung geworden, erst recht, wenn ein Untersuchungsausschuss die Bundeswehraffäre wieder und wieder in die Schlagzeilen getrieben hätte. Schon durch den Rücktritt ist der Schaden groß. Der Fehlstart der schwarz-gelben Koalition ist nicht mehr zu übersehen. Auch deswegen musste die Kanzlerin schnell handeln. Und wie so oft hat Merkel aus dem politischen Scherbenhaufen eine für sie glänzende Lösung gezaubert: Der Pannenminister ist weg, Frau von der Leyen schenkt sie einen Aufstieg, und außerdem wertet sie das Kabinett mit einem frischen Gesicht im Familienressort auf.
Ursula von der Leyen hatte schon vor der jüngsten Regierungsbildung Ambitionen auf einen neuen Posten: Sie wollte eigentlich Gesundheitsministerin werden. Auch deshalb leitete die Ärztin und siebenfache Mutter die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik auf Unionsseite.
Von der Leyen steigt auf
Doch dann fiel sie der politischen Taktik zum Opfer. FDP-Chef Guido Westerwelle auf das Gesundheitsministerium gepocht haben soll – in der Erwartung, die Union gebe dies sowieso nicht ab und die Liberalen könnten dann das Familienressort besetzen. Doch Merkel war froh, den permanenten Ärger mit der Gesundheitspolitik dem Koalitionspartner aufdrücken zu können, und fragte Westerwelle: „Wen hätten Sie denn für das Ressort?“ So wurde der FDP-Mann Philipp Rösler unfreiwillig und überraschend Gesundheitsminister.
Doch von der Leyen erreicht jetzt doch noch über Umwege ihr Ziel, eine neue, schwergewichtige Rolle im Kabinett zu übernehmen. Und alle sind zufrieden. Gestern Abend, nach getaner Arbeit, feteten dann fast alle in Abendkleid oder Smoking beim Bundespresseball. Angela Merkel fuhr derweil nach Hohenwalde in die Uckermark, hieß es. In ihre Datsche.
Nicht mal vier Stunden später teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit, was schon am Nachmittag in Berlin durchgedrungen war: Ursula von der Leyen, als Familienministerin der Kabinettsstar der Christdemokraten in der vorigen Wahlperiode, wird aufgewertet und Jung im großen Sozialressort nachfolgen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler soll, ein wenig überraschend, das Familienressort übernehmen. Deren vorläufig wichtigste Qualifikation für das Regierungsamt: Sie kommt wie Jung aus Hessen und sichert so den Regionalproporz.
Jungs Hilfloser Auftritt
Er gehe „nach reiflicher Überlegung“, las Jung bei seiner Rücktrittserklärung vor. Es folgte das Übliche. Eigentlich habe er selbst nach dem Luftangriff nahe dem afghanischen Kundus nichts falsch gemacht, und alle immer korrekt informiert. Das wars. Abgang. Und tschüs.
Allerspätestens nach seinem Rechtfertigungsauftritt im Bundestag am Vorabend waren für Jung alle Messen gesungen. Mit einem brillanten Vortrag hätte er vielleicht noch etwas retten können. Stattdessen verstrickte er sich in neue Widersprüche, verhedderte sich mit brüchiger Stimme.
Vor allem mit einem hilflosen Hinweis redete er sich um sein Amt. Jenen Feldjäger-Bericht, der die bislang vorenthaltenen Hinweise auf mögliche zivile Opfer des Luftangriffes enthielt, habe er zwar „am 5. oder 6. Oktober“ an die Nato weiterleiten lassen – aber leider nicht gelesen. Das Gesicht der Kanzlerin wenige Meter weiter erstarrte.
Am Abend setzte sich Jung mit seinem engsten Umfeld noch mal zusammen. Nach einer Nacht Bedenkzeit gab er resigniert auf.
Angela Merkel betrachtet Jungs Abgang mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Jung war immer loyal, eine Eigenschaft, die die Kanzlerin besonders schätzt. Weggefährten beschreiben Fleiß, Höflichkeit und Verlässlichkeit als seine Stärken. Er sei ein „feiner Mensch“, sagte Merkel gestern: „Wir haben sehr, sehr gut zusammengearbeitet.“
Andererseits war klar: Das Amt als Verteidigungsminister hatte Jung oft überfordert. Er hatte es nur bekommen, weil er ein enger Vertrauter von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist. Im Jahr 2000 war Jung als Chef der hessischen Staatskanzlei im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre um schwarze Kassen, geheime Auslandskonten und angebliche jüdische Vermächtnisse zurückgetreten. Er galt als Bauernopfer, damit Koch im Amt bleiben konnte.
Dass der Berliner Statthalter Kochs im Kabinett Merkel dann das wichtige Arbeitsministerium erhielt, war eine der großen Überraschungen bei der Regierungsbildung. Jung galt im Ressort-Roulette zwar als gesetzt, nur nicht als Verteidigungsminister. Aber als Arbeitsmarktexperte hatte sich Winzersohn Jung nie hervorgetan.
Merkel war spätestens nach dem Jung-Auftritt im Bundestag klar, dass Jung nicht mehr zu halten ist. Er wäre zu einer Dauerbelastung geworden, erst recht, wenn ein Untersuchungsausschuss die Bundeswehraffäre wieder und wieder in die Schlagzeilen getrieben hätte. Schon durch den Rücktritt ist der Schaden groß. Der Fehlstart der schwarz-gelben Koalition ist nicht mehr zu übersehen. Auch deswegen musste die Kanzlerin schnell handeln. Und wie so oft hat Merkel aus dem politischen Scherbenhaufen eine für sie glänzende Lösung gezaubert: Der Pannenminister ist weg, Frau von der Leyen schenkt sie einen Aufstieg, und außerdem wertet sie das Kabinett mit einem frischen Gesicht im Familienressort auf.
Ursula von der Leyen hatte schon vor der jüngsten Regierungsbildung Ambitionen auf einen neuen Posten: Sie wollte eigentlich Gesundheitsministerin werden. Auch deshalb leitete die Ärztin und siebenfache Mutter die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik auf Unionsseite.
Von der Leyen steigt auf
Doch dann fiel sie der politischen Taktik zum Opfer. FDP-Chef Guido Westerwelle auf das Gesundheitsministerium gepocht haben soll – in der Erwartung, die Union gebe dies sowieso nicht ab und die Liberalen könnten dann das Familienressort besetzen. Doch Merkel war froh, den permanenten Ärger mit der Gesundheitspolitik dem Koalitionspartner aufdrücken zu können, und fragte Westerwelle: „Wen hätten Sie denn für das Ressort?“ So wurde der FDP-Mann Philipp Rösler unfreiwillig und überraschend Gesundheitsminister.
Doch von der Leyen erreicht jetzt doch noch über Umwege ihr Ziel, eine neue, schwergewichtige Rolle im Kabinett zu übernehmen. Und alle sind zufrieden. Gestern Abend, nach getaner Arbeit, feteten dann fast alle in Abendkleid oder Smoking beim Bundespresseball. Angela Merkel fuhr derweil nach Hohenwalde in die Uckermark, hieß es. In ihre Datsche.
sz-online-Partnersites
Weitere Online-Angebote der Bertelsmann AG | Weitere Online-Angebote der DD+V-MediengruppeWeitere Online-Angebote des Verlagshauses G+J AG & Co KG:
art, augenzeuge.de, Börse-Online, BRIGITTE.de, bym.de, bym-WG, Capital, chefkoch.de, Diät.com, DOGS MAGAZIN, eBay-Magazin, Eltern.de, Elternfamily.de, Emotion.de, ESSEN UND TRINKEN, FTD, Gala, GEO, GEOlino, GEO-Reisecommunity, GraumarktInfo.de, G+J, G+J Electronic Media Sales, G+J Media Sales, G+J PresseDatenBank, healthyliving.de, Immobilien-Kompass, Impulse, Impulse Gründerzeit, kino.de, LIVING AT HOME, meinABO.de, NATIONAL GEOGRAPHIC, NEON, neueszuhause.de, Nido, Park Avenue, PM Online, Shortlist, stern.de, VIEW, WieWohnstDu.de, xx-well.com
