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Politik
Mittwoch, 4. November 2009
(Sächsische Zeitung)

Opposition: Nato-Bericht belastet Oberst

Von Sven Siebert, Berlin

Der deutsche Befehlshaber in Afghanistan soll beim Angriff auf Tank-Lkws die Regeln „überdehnt“ haben.

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Oberst Georg KleinFoto: dpa

Oppositionspolitiker sehen die Bundeswehr im Fall der Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan nicht entlastet. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer sagte nach Lektüre des geheimen Nato-Berichts über den Luftschlag vom 4. September am Kundus-Fluss, das Papier „taugt nicht zur Entlastung von Bundesregierung und Bundeswehr“. Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour sagte: „Ich sehe nicht, dass die Bundeswehr entlastet wird.“ Im Gegenteil. Er habe den Eindruck, „dass die Regierung die öffentliche Berichterstattung manipulieren wollte“.

Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte letzte Woche nach Empfang des Nato-Berichts erklärt, der Leipziger Oberst Georg Klein, der den Luftschlag befohlen hatte, habe „militärisch angemessen reagiert und gehandelt“. Bei der Bombardierung der entführten Tank-Lkw waren „feindliche Kräfte“ und „Zivilisten“ getötet worden. Im Bericht ist von 17 bis 142 die Rede.

Nach SZ-Informationen rekonstruiert der Bericht über das Bombardement die Ereignisse der Nacht. Klein und weitere Bundeswehrsoldaten hätten die Einsatzregeln „massiv überdehnt“, wie es hieß. Deswegen empfehle die Isaf eine Verbesserung der Regeln, um diese eindeutiger zu machen.

Unmittelbare Bedrohung

Klein habe gegenüber der Afghanistanschutztruppe Isaf vor dem Angriff nur vage Angaben darüber gemacht, ob die Bundeswehr bei Kundus „Feindkontakt“ habe. Tatsächlichen hatte es keine direkte Konfrontation gegeben. Diese wäre aber Voraussetzung für die Freigabe einer Bombardierung gewesen. Klein gab in den Isaf-Anhörungen an, es habe aber eine „unmittelbare Bedrohung“ gegeben.

Damit ist offenbar gemeint, die durch Taliban entführten Lkws hätten als Bomben gegen das deutsche Lager eingesetzt werden können. Schneiderhan hatte gesagt, es habe entsprechende Hinweise gegeben. Oberst Klein habe „zum damaligen Zeitpunkt eine richtige Lagebeurteilung vorgenommen“.

Im Bericht heißt es nach SZ-Informationen, Klein habe abgelehnt, dass US-Bomber zur Abschreckung in niedriger Höhe über die Lkws hinwegfliegen. Klein sei es aber nur um die Zerstörung der Lastwagen gegangen. Schneiderhan hatte gesagt, er könne „nachvollziehen, dass es sich so darstellte, dass es sich in der Umgebung der Lkw um keine Unbeteiligten handelte“.



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