Dresden
Montag, 26. Oktober 2009
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Zahl rechtsextremer Straftaten steigt stark
Von Thilo Alexe
Laut Landeskriminalamt gab es vor zwei Jahren 224 solcher Taten. 2008 waren es bereits 331 Delikte.
Dresden - Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Dresden ist um rund ein Drittel gestiegen. Das Landeskriminalamt verzeichnete vor zwei Jahren 224 solcher Taten. 2008 waren es bereits 331. Dazu zählen 22 Angriffe auf Personen und 30 antisemitische Straftaten. Den Großteil machen sogenannte Propagandadelikte wie Schmierereien oder das Zeigen des Hitlergrußes aus.
Zu noch erschreckenderen Zahlen kommen die Opfer-Beratungsstellen. Ihnen sind im vergangenen Jahr allein in Dresden 66 gewaltsame Übergriffe durch Rechtsextremisten bekannt geworden. 2007 waren es nur 25.
Konzept gegen rechte Gewalt
Unter dem Eindruck zunehmender rechtsextremistischer Straftaten geht die Stadt beim Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit in die Offensive. Knapp vier Monate nach dem offenbar ausländerfeindlich motivierten Mord an einer Ägypterin im Dresdner Landgericht befasst sich der Rat an diesem Donnerstag mit dem Thema. Zur Debatte steht das „lokale Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus“. Das Rathaus will für dieses und das folgende Jahr jeweils 150000 Euro freigeben. Mit dem Geld soll eine „Fachstelle von Zivilcourage“ entstehen, sowie Opferberatung und Demokratieerziehung in Kitas und Schulen ausgebaut werden.
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) verweist in dem Konzept auf die „Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber extremistischen Bestrebungen“. Die lebe „vom gesellschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger“. Es sei Aufgabe der Stadt, dieses Engagement zu fördern.
Laut Konzept sollen „Orte besonderer Gefährdung“ von der Polizei besonders gesichert werden. Mindestens einmal pro Jahr planen die demokratischen Stadtratsfraktionen eine öffentliche Stellungnahme gegen Rechtsextremismus. Zudem sollen Lehrer, Sozialarbeiter und Rathausbeschäftigte „hohe Sensibilität in Bezug auf Rechtsextremismus“ zeigen. Die Stadt strebt beim Bund die Bewerbung um den Titel „Orte der Vielfalt“ an. Auch die kritische Auseinandersetzung mit der Dresdner Geschichte – Stichwort 13. Februar – soll befördert werden. Ausländerinitiativen haben den Plan als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.
Seit 2006 wird das Konzept erarbeitet. Vor dem Mord im Landgericht stockte es dabei aber. Stadtrat Tilo Kießling (Linke) beklagte im Juli, dass das bereitgestellte Geld bislang nicht eingesetzt worden sei. „Auch hier scheint sich die Stadt im Tiefschlaf zu befinden“, kritisierte er damals.
Zu noch erschreckenderen Zahlen kommen die Opfer-Beratungsstellen. Ihnen sind im vergangenen Jahr allein in Dresden 66 gewaltsame Übergriffe durch Rechtsextremisten bekannt geworden. 2007 waren es nur 25.
Konzept gegen rechte Gewalt
Unter dem Eindruck zunehmender rechtsextremistischer Straftaten geht die Stadt beim Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit in die Offensive. Knapp vier Monate nach dem offenbar ausländerfeindlich motivierten Mord an einer Ägypterin im Dresdner Landgericht befasst sich der Rat an diesem Donnerstag mit dem Thema. Zur Debatte steht das „lokale Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus“. Das Rathaus will für dieses und das folgende Jahr jeweils 150000 Euro freigeben. Mit dem Geld soll eine „Fachstelle von Zivilcourage“ entstehen, sowie Opferberatung und Demokratieerziehung in Kitas und Schulen ausgebaut werden.
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) verweist in dem Konzept auf die „Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber extremistischen Bestrebungen“. Die lebe „vom gesellschaftlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger“. Es sei Aufgabe der Stadt, dieses Engagement zu fördern.
Laut Konzept sollen „Orte besonderer Gefährdung“ von der Polizei besonders gesichert werden. Mindestens einmal pro Jahr planen die demokratischen Stadtratsfraktionen eine öffentliche Stellungnahme gegen Rechtsextremismus. Zudem sollen Lehrer, Sozialarbeiter und Rathausbeschäftigte „hohe Sensibilität in Bezug auf Rechtsextremismus“ zeigen. Die Stadt strebt beim Bund die Bewerbung um den Titel „Orte der Vielfalt“ an. Auch die kritische Auseinandersetzung mit der Dresdner Geschichte – Stichwort 13. Februar – soll befördert werden. Ausländerinitiativen haben den Plan als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.
Seit 2006 wird das Konzept erarbeitet. Vor dem Mord im Landgericht stockte es dabei aber. Stadtrat Tilo Kießling (Linke) beklagte im Juli, dass das bereitgestellte Geld bislang nicht eingesetzt worden sei. „Auch hier scheint sich die Stadt im Tiefschlaf zu befinden“, kritisierte er damals.
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