Politik
Montag, 26. Oktober 2009
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Karadzic könnte der letzte Angeklagte sein
Von Thomas Roser,
SZ-Korrespondent in Belgrad
Das UN-Tribunal gegen Kriegsverbrecher hat sich Respekt verschafft, aber die Bilanz ist nicht ungetrübt.
Karadzic im Jahr 1994...
Belgrad - Die Ära des 1993 vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufenen Tribunals in Den Haag neigt sich dem Ende zu. Sofern der flüchtige Serben-General Ratko Mladic nicht noch in dessen Fänge gerät, dürfte der heute beginnende Prozess gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic vermutlich das letzte große Verfahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal sein.
In Bosnien wütete noch der Krieg, als die ebenso hilf- wie tatenlose Völkergemeinschaft die Einrichtung eines Gerichtshofs zur Verfolgung von Kriegsverbrechen beschloss. Doch dem in Den Haag installierten UN-Tribunal fehlten zunächst Macht, Mittel und Möglichkeiten, um effektiv ermitteln - und Verdächtiger habhaft werden zu können. Der erste ernannte Chef-Ankläger sagte den Job ab, bevor er ihn angetreten hatte.
Zellen blieben lange Zeit leer
Als der südafrikanische Richard Goldstone im Juli 1994 schließlich den Posten übernahm, glaubten nur wenige an den Erfolg seiner Mission. Die Staatengemeinschaft zeigte anfangs selbst nur wenig Willen, erlassene Haftbefehle auch umzusetzen. Das Tribunal wurde oft als Hindernis bei der Suche nach einer Friedenslösung empfunden. Wegen der zögerlichen Haltung seiner Schutzmächte blieben die Zellen des UN-Gefängnisses lange leer. In Ermanglung verhafteter Angeklagter machte sich die Anklage notgedrungen an die Anhörung von Zeugen und Opfern. Eine abschreckende Wirkung hatten die ersten Gehversuche des Tribunals jedoch kaum: Unter den Augen der überforderten Blauhelme des UN-Bataillons Dutchbat begingen die von Mladic kommandierten bosnisch-serbischen Truppen im Juli 1995 das Massaker von Srebrenica.
Eher zufällig trudelte dem Tribunal Ende 1995 mit dem Serben Dusko Tadic der erste Angeklagte ins Netz. Die Prozesspremiere war kein Ruhmesblatt: Den Hauptzeugen entlarvte die Verteidigung als Agenten, 20 von 31 Anklagepunkten mussten fallen gelassen werden.
Erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahre begann der vermeintliche Papiertiger, dank effektiverer Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft endlich Zähne zu zeigen – und füllten sich die Anklagebänke hinter dem Panzerglas auch mit ranghohen Schergen.
Die Verunsicherung bei den Ex-Kriegsfürsten erhöhte Goldstones kanadische Nachfolgerin Louise Arbour durch geheime Anklageschriften: Die Verfahren gegen „kleinere Fische“ überließ sie zunehmend der Justiz der Herkunftsländer. Doch erst unter der Ägide der dritten Chefanklägerin, der Schweizerin Carla del Ponte, geriet 2001 mit Serbiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic dem Tribunal ein erster „großer Fisch“ ins Netz. Der vierjährige, von der Anklage schlecht vorbereitete Prozess gegen den früheren Autokraten sollte sich jedoch als einer der größten Misserfolge des Tribunals erweisen: Noch vor einem Urteil verstarb der Angeklagte 2006 in seiner Zelle.
Einige Urteile lösen Skepsis aus
Auf Skepsis war das Tribunal bei allen Kriegsteilnehmern von Anfang an gestoßen: Vor allem in Serbien wird dessen Arbeit bis heute gerne als einseitige Siegerjustiz kritisiert. Nur der Druck der EU, die die Beitrittskandidaten zur vollen Kooperation mit dem Tribunal verpflichtete, sorgte dafür, dass lange flüchtige Angeklagte wie der kroatische General Ante Gotovina oder Radovan Karadzic doch noch ausgeliefert wurden.
Menschenrechtsverletzungen bleiben nicht ungestraft, lautet seit 15 Jahren die Botschaft aus Den Haag. Die Bilanz des Tribunals kann sich sehen lassen: Nur zwei von 161 Angeklagten sind noch flüchtig, 120 Fälle bereits abgeschlossen. Doch selbst bei Menschenrechtsaktivisten hat das Tribunal durch umstrittene Urteile zuletzt auch merklich an Glaubwürdigkeit verloren. Mit dem Freispruch des Ex-Kosovo-Premiers Ramush Haradinaj, während dessen Verfahren neun von zehn Zeugen ums Leben kamen, verspielte es in Serbien ebenso Kredit wie mit dem des bosnischen Kommandanten Naser Oric.
In Bosnien wütete noch der Krieg, als die ebenso hilf- wie tatenlose Völkergemeinschaft die Einrichtung eines Gerichtshofs zur Verfolgung von Kriegsverbrechen beschloss. Doch dem in Den Haag installierten UN-Tribunal fehlten zunächst Macht, Mittel und Möglichkeiten, um effektiv ermitteln - und Verdächtiger habhaft werden zu können. Der erste ernannte Chef-Ankläger sagte den Job ab, bevor er ihn angetreten hatte.
Zellen blieben lange Zeit leer
Als der südafrikanische Richard Goldstone im Juli 1994 schließlich den Posten übernahm, glaubten nur wenige an den Erfolg seiner Mission. Die Staatengemeinschaft zeigte anfangs selbst nur wenig Willen, erlassene Haftbefehle auch umzusetzen. Das Tribunal wurde oft als Hindernis bei der Suche nach einer Friedenslösung empfunden. Wegen der zögerlichen Haltung seiner Schutzmächte blieben die Zellen des UN-Gefängnisses lange leer. In Ermanglung verhafteter Angeklagter machte sich die Anklage notgedrungen an die Anhörung von Zeugen und Opfern. Eine abschreckende Wirkung hatten die ersten Gehversuche des Tribunals jedoch kaum: Unter den Augen der überforderten Blauhelme des UN-Bataillons Dutchbat begingen die von Mladic kommandierten bosnisch-serbischen Truppen im Juli 1995 das Massaker von Srebrenica.
Eher zufällig trudelte dem Tribunal Ende 1995 mit dem Serben Dusko Tadic der erste Angeklagte ins Netz. Die Prozesspremiere war kein Ruhmesblatt: Den Hauptzeugen entlarvte die Verteidigung als Agenten, 20 von 31 Anklagepunkten mussten fallen gelassen werden.
Erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahre begann der vermeintliche Papiertiger, dank effektiverer Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft endlich Zähne zu zeigen – und füllten sich die Anklagebänke hinter dem Panzerglas auch mit ranghohen Schergen.
Die Verunsicherung bei den Ex-Kriegsfürsten erhöhte Goldstones kanadische Nachfolgerin Louise Arbour durch geheime Anklageschriften: Die Verfahren gegen „kleinere Fische“ überließ sie zunehmend der Justiz der Herkunftsländer. Doch erst unter der Ägide der dritten Chefanklägerin, der Schweizerin Carla del Ponte, geriet 2001 mit Serbiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic dem Tribunal ein erster „großer Fisch“ ins Netz. Der vierjährige, von der Anklage schlecht vorbereitete Prozess gegen den früheren Autokraten sollte sich jedoch als einer der größten Misserfolge des Tribunals erweisen: Noch vor einem Urteil verstarb der Angeklagte 2006 in seiner Zelle.
Einige Urteile lösen Skepsis aus
Auf Skepsis war das Tribunal bei allen Kriegsteilnehmern von Anfang an gestoßen: Vor allem in Serbien wird dessen Arbeit bis heute gerne als einseitige Siegerjustiz kritisiert. Nur der Druck der EU, die die Beitrittskandidaten zur vollen Kooperation mit dem Tribunal verpflichtete, sorgte dafür, dass lange flüchtige Angeklagte wie der kroatische General Ante Gotovina oder Radovan Karadzic doch noch ausgeliefert wurden.
Menschenrechtsverletzungen bleiben nicht ungestraft, lautet seit 15 Jahren die Botschaft aus Den Haag. Die Bilanz des Tribunals kann sich sehen lassen: Nur zwei von 161 Angeklagten sind noch flüchtig, 120 Fälle bereits abgeschlossen. Doch selbst bei Menschenrechtsaktivisten hat das Tribunal durch umstrittene Urteile zuletzt auch merklich an Glaubwürdigkeit verloren. Mit dem Freispruch des Ex-Kosovo-Premiers Ramush Haradinaj, während dessen Verfahren neun von zehn Zeugen ums Leben kamen, verspielte es in Serbien ebenso Kredit wie mit dem des bosnischen Kommandanten Naser Oric.
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