Politik
Samstag, 19. Januar 2008
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Ausländer-Kampagne gefährdet Kochs Wahlsieg
Hessens Regierungschef Roland Koch hat mit seinem Wahlkampf die SPD-Wähler mobilisiert, sagt Richard Hilmer von infratest-dimap.
Herr Hilmer, inwiefern hat die Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gegen „junge kriminelle Ausländer“ die Wahlabsichten der Bürger verändert?
Was immer die entscheidenden Gründe sein mögen, die Wahlabsichten haben sich jedenfalls ziemlich deutlich verändert. Die CDU hat noch einmal zwei Prozentpunkte verloren. Sie kommt auf 38 Prozent und liegt nur noch einen Punkt vor der SPD, die sich um zwei Punkte verbessert hat. Auch wenn Sie die FDP hinzunehmen, gäbe es derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Gelb, denn es gibt eine weitere neue Entwicklung: Die Linkspartei ist ebenfalls um zwei Punkte nach oben auf sechs Prozent geklettert. Damit verlöre Roland Koch bei dem derzeitigen Stand der Dinge seine Mehrheit.
Aber warum sollte ihm das Thema schaden? 1999 war Koch erfolgreich mit einer Unterschriftensammlung gegen die geplante doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer.
Beide Themen sind durchaus miteinander verwandt. Es gibt einen Unterschied: Seinerzeit hat Roland Koch sein Thema als Herausforderer angestoßen. Dieses Mal ist er in der Rolle des Ministerpräsidenten, der eine neunjährige Amtszeit hinter sich hat. Die rein praktische Bekämpfung der Jugendkriminalität ist eines der wichtigsten Themen, für die die Bundesländer zuständig sind. Die hessischen Wähler geben ihrem Ministerpräsidenten dafür mehrheitlich schlechte Noten. In Hessen dauern im Vergleich mit anderen Ländern die Jugendgerichtsverfahren mit am längsten. Und das passt eben nicht mit seiner aktuellen Wahlkampfkampagne „Hessen ist sicherer geworden“ zusammen.
Das heißt, das Thema ist nach hinten losgegangen?
Ja, das kann man so sagen. Sie hat sogar dazu geführt, dass mittlerweile die Kompetenzwerte der CDU im Bereich der Inneren Sicherheit deutlich gelitten haben. Ein Minus von 13 Punkten muss man wohl als deutliche Ohrfeige der Wähler interpretieren. Roland Koch hat den Fokus auf ein Thema gerichtet, bei dem seine Regierung nicht sonderlich gut abschneidet.
Aber grundsätzlich kommen seine Forderungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts gut an. Wird es am Ende nicht doch so sein, dass der Wähler sich wieder für den vermeintlich starken Mann entscheidet?
Das ist eine der zentralen Fragen, die uns bis zum Wahltag am 27. Januar beschäftigt. Inwiefern wird sich die aktuelle Stimmung in Wählerstimmen niederschlagen? Und fühlen sich die Wähler unter einer schwarz-gelben Regierung nicht doch besser aufgehoben als unter Rot-Grün? Die Frage ist auch, inwiefern es die Menschen der SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti zutrauen, das Land zu führen. Ihre Sympathiewerte, die zum ersten Mal höher sind als die von Koch, werden noch nicht von hohen Kompetenzwerten gestützt. Das, was die CDU im Bereich Innere Sicherheit verloren hat, hat die SPD noch lange nicht hinzugewonnen. Der Ausgang ist noch völlig offen.
Was ist für die Wähler wichtiger: Sympathie oder Kompetenz?
Beides ist wichtig. Was Ministerpräsident Koch angeht, war es schon immer so, dass seine Sympathie- und seine Kompetenzwerte stark auseinanderklaffen. In der Wirtschaftspolitik trauen ihm die Bürger viel zu, sie halten ihn auch für durchsetzungsfähig. Aber die Sympathiewerte waren schon immer mäßig und seine Glaubwürdigkeit ist nie besonders hoch bewertet worden. Das ist durch die aktuelle Kampagne verstärkt worden.
Im Wahlkampf in Hessen wird mit Härte gefochten. Warum können die kleineren Parteien nicht stärker davon profitieren?
Das ist wirklich eine bemerkenswerte Entwicklung. Wir haben eine Große Koalition im Bund. Normalerweise bremsen sich die großen Parteien dann in ihren Wahlkämpfen. Roland Koch hat sich für eine andere Gangart entschieden. Der Wahlkampf konzentriert sich dadurch auf die Spitzenkandidaten von CDU und SPD. Das hat die Wähler der SPD enorm mobilisiert. Sie stehen jetzt in gleichem Maße hinter Frau Ypsilanti wie die CDU-Wähler hinter Koch.
Danach sah es anfangs nicht aus.
Nein, überhaupt nicht. Wir hatten es mit einer unbekannten Kandidatin anfangs naturgemäß noch ohne besonderes Profil zu tun. Dies hat sie nicht zuletzt durch die zugespitzte Auseinandersetzung nun gewonnen.
Wählen Frauen lieber Frauen als Männer?
Nein, Angela Merkel wurde 2005 mehrheitlich von Männern gewählt. Bei Heide Simonis, die frühere Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, hatten wir einen umgekehrten Effekt. Generell gilt, dass Frauen eher an weichen Themen interessiert sind und von einer allzu harten Gangart eher abgestoßen werden. Sie bevorzugen eher eine differenzierte Argumentation, gerade bei sensiblen Themen.
Wie reagieren die westdeutschen Wähler auf die frühere SED – die Linkspartei?
Es gehört zu den überraschenden Momenten in diesem Wahlkampf, dass zum Schluss die Linkspartei zulegen kann. Das hat in der Regel mit dem Thema sozialer Gerechtigkeit zu tun – in diesem Fall befördert möglicherweise durch die Diskussion um Altersarmut. Für die potenzielle Wählerschaft der Linken ist das erfahrungsgemäß ein sehr sensibles Thema. Seit der Bremer Wahl wissen wir, dass die Linkspartei hauptsächlich von bundespolitischen Themen lebt. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Abgesehen von „sozialer Gerechtigkeit“ trauen die Wähler ihr auf allen anderen Feldern wenig zu.
Gespräch: Karin Schlottmann
Was immer die entscheidenden Gründe sein mögen, die Wahlabsichten haben sich jedenfalls ziemlich deutlich verändert. Die CDU hat noch einmal zwei Prozentpunkte verloren. Sie kommt auf 38 Prozent und liegt nur noch einen Punkt vor der SPD, die sich um zwei Punkte verbessert hat. Auch wenn Sie die FDP hinzunehmen, gäbe es derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Gelb, denn es gibt eine weitere neue Entwicklung: Die Linkspartei ist ebenfalls um zwei Punkte nach oben auf sechs Prozent geklettert. Damit verlöre Roland Koch bei dem derzeitigen Stand der Dinge seine Mehrheit.
Aber warum sollte ihm das Thema schaden? 1999 war Koch erfolgreich mit einer Unterschriftensammlung gegen die geplante doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer.
Beide Themen sind durchaus miteinander verwandt. Es gibt einen Unterschied: Seinerzeit hat Roland Koch sein Thema als Herausforderer angestoßen. Dieses Mal ist er in der Rolle des Ministerpräsidenten, der eine neunjährige Amtszeit hinter sich hat. Die rein praktische Bekämpfung der Jugendkriminalität ist eines der wichtigsten Themen, für die die Bundesländer zuständig sind. Die hessischen Wähler geben ihrem Ministerpräsidenten dafür mehrheitlich schlechte Noten. In Hessen dauern im Vergleich mit anderen Ländern die Jugendgerichtsverfahren mit am längsten. Und das passt eben nicht mit seiner aktuellen Wahlkampfkampagne „Hessen ist sicherer geworden“ zusammen.
Das heißt, das Thema ist nach hinten losgegangen?
Ja, das kann man so sagen. Sie hat sogar dazu geführt, dass mittlerweile die Kompetenzwerte der CDU im Bereich der Inneren Sicherheit deutlich gelitten haben. Ein Minus von 13 Punkten muss man wohl als deutliche Ohrfeige der Wähler interpretieren. Roland Koch hat den Fokus auf ein Thema gerichtet, bei dem seine Regierung nicht sonderlich gut abschneidet.
Aber grundsätzlich kommen seine Forderungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts gut an. Wird es am Ende nicht doch so sein, dass der Wähler sich wieder für den vermeintlich starken Mann entscheidet?
Das ist eine der zentralen Fragen, die uns bis zum Wahltag am 27. Januar beschäftigt. Inwiefern wird sich die aktuelle Stimmung in Wählerstimmen niederschlagen? Und fühlen sich die Wähler unter einer schwarz-gelben Regierung nicht doch besser aufgehoben als unter Rot-Grün? Die Frage ist auch, inwiefern es die Menschen der SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti zutrauen, das Land zu führen. Ihre Sympathiewerte, die zum ersten Mal höher sind als die von Koch, werden noch nicht von hohen Kompetenzwerten gestützt. Das, was die CDU im Bereich Innere Sicherheit verloren hat, hat die SPD noch lange nicht hinzugewonnen. Der Ausgang ist noch völlig offen.
Was ist für die Wähler wichtiger: Sympathie oder Kompetenz?
Beides ist wichtig. Was Ministerpräsident Koch angeht, war es schon immer so, dass seine Sympathie- und seine Kompetenzwerte stark auseinanderklaffen. In der Wirtschaftspolitik trauen ihm die Bürger viel zu, sie halten ihn auch für durchsetzungsfähig. Aber die Sympathiewerte waren schon immer mäßig und seine Glaubwürdigkeit ist nie besonders hoch bewertet worden. Das ist durch die aktuelle Kampagne verstärkt worden.
Im Wahlkampf in Hessen wird mit Härte gefochten. Warum können die kleineren Parteien nicht stärker davon profitieren?
Das ist wirklich eine bemerkenswerte Entwicklung. Wir haben eine Große Koalition im Bund. Normalerweise bremsen sich die großen Parteien dann in ihren Wahlkämpfen. Roland Koch hat sich für eine andere Gangart entschieden. Der Wahlkampf konzentriert sich dadurch auf die Spitzenkandidaten von CDU und SPD. Das hat die Wähler der SPD enorm mobilisiert. Sie stehen jetzt in gleichem Maße hinter Frau Ypsilanti wie die CDU-Wähler hinter Koch.
Danach sah es anfangs nicht aus.
Nein, überhaupt nicht. Wir hatten es mit einer unbekannten Kandidatin anfangs naturgemäß noch ohne besonderes Profil zu tun. Dies hat sie nicht zuletzt durch die zugespitzte Auseinandersetzung nun gewonnen.
Wählen Frauen lieber Frauen als Männer?
Nein, Angela Merkel wurde 2005 mehrheitlich von Männern gewählt. Bei Heide Simonis, die frühere Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, hatten wir einen umgekehrten Effekt. Generell gilt, dass Frauen eher an weichen Themen interessiert sind und von einer allzu harten Gangart eher abgestoßen werden. Sie bevorzugen eher eine differenzierte Argumentation, gerade bei sensiblen Themen.
Wie reagieren die westdeutschen Wähler auf die frühere SED – die Linkspartei?
Es gehört zu den überraschenden Momenten in diesem Wahlkampf, dass zum Schluss die Linkspartei zulegen kann. Das hat in der Regel mit dem Thema sozialer Gerechtigkeit zu tun – in diesem Fall befördert möglicherweise durch die Diskussion um Altersarmut. Für die potenzielle Wählerschaft der Linken ist das erfahrungsgemäß ein sehr sensibles Thema. Seit der Bremer Wahl wissen wir, dass die Linkspartei hauptsächlich von bundespolitischen Themen lebt. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Abgesehen von „sozialer Gerechtigkeit“ trauen die Wähler ihr auf allen anderen Feldern wenig zu.
Gespräch: Karin Schlottmann
