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Politik
Freitag, 31. August 2007
(Sächsische Zeitung)

Wie links sind die Sachsen?

Von Dieter Schütz

Bei der Frage, ob soziale Gerechtigkeit wichtiger ist als persönliche Freiheit, sind die Sachsen tief gespalten. Das zeigt eine Meinungsumfrage der SZ.

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Umfrageergebnis. Grafik: SZ

Vor 17 Jahren ist der real existierende Sozialismus in der DDR gescheitert. Doch der Gedanke, dass der Sozialismus im Prinzip doch etwas Gutes sein könnte, trifft eine weitverbreitete Stimmung in Sachsen. Die SZ analysiert die wichtigsten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung.

Der Sozialismus ist sogar bei Konservativen populär

Der Umfrage zufolge halten 65 Prozent der Sachsen den Sozialismus für eine „gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde“. Lediglich 24Prozent lehnen diese Aussage grundsätzlich ab.

Dass bei den Anhängern der Linkspartei mit 90 Prozent die Zustimmung besonders hoch ausfällt, ist kaum verwunderlich. Bei den SPD-Anhängern sind es immerhin noch 78 Prozent. Doch besonders auffällig ist, dass es selbst bei den CDU-Wählern eine relative Mehrheit von 48 Prozent gibt, die den Sozialismus grundsätzlich gut finden – bei FDP-Anhängern sind es sogar 53 Prozent.

Dieser allgemeine Linkstrend lässt sich auch an anderen Fragen festmachen. So ist eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent der Sachsen der Auffassung, dass die Politik „die Interessen des Großkapitals und nicht die Interessen der kleinen Leute“ vertritt. Nur 18 Prozent lehnen diese Aussage ab. Am niedrigsten ist die Zustimmung zwar bei konservativen CDU-Anhängern. Aber auch bei ihnen gibt es noch eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent, die der Politik eine einseitige Interessenvertretung zugunsten des Großkapitals unterstellt.

Manche Antworten fallen aber widersprüchlich aus. Denn auf der anderen Seite sind nur 31 Prozent der Befragten der Meinung, die deutschen Großunternehmen müssten verstaatlicht werden. 59 Prozent lehnen dies dagegen ausdrücklich ab. Eine Mehrheit von 51 Prozent für eine Verstaatlichung gibt es nur bei der Linkspartei.

Fazit: Bis weit in konservative und liberale Kreise hinein wird der Begriff Sozialismus als etwas Positives angesehen.

Die Westdeutschen nähern sich den Ostdeutschen an

Das Idealbild des Sozialismus hat nicht nur in Sachsen das Ende der DDR überraschend gut überstanden. Auch in den alten Bundesländern ist eine ähnliche Entwicklung erkennbar.

Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach vom Juli dieses Jahres sind mittlerweile immerhin 45 Prozent der Westdeutschen der Meinung, dass der Sozialismus eine gute Idee war, die schlecht ausgeführt wurde.

27 Prozent lehnten diese Aussage ab. Im Jahr 2000 stimmten in einer Allensbach-Umfrage erst 30 Prozent der Befragten in den alten Bundesländern dieser Ansicht zu.

Fazit: Die Westdeutschen passen sich dem ostdeutschen Meinungsbild in der Sozialismus-Frage nach und nach an.

Forderungen der Linkspartei sind populär

Wenn es um konkrete Politik geht, fallen die Forderungen der Linkspartei bei den Sachsen auf fruchtbaren Boden. 62 Prozent sind für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze, die von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und mit Unterstützung der Unionsparteien beschlossen wurden. Jeder zweite CDU- und SPD-Wähler schließt sich dieser Forderung an. Bei den FDP-Anhängern liegt die Zustimmung sogar bei 75 Prozent. Zur Erinnerung: Im Landtagswahlkampf 2004 hatten die Liberalen in Sachsen offensiv Wahlkampf gegen Hartz IV gemacht.

Die von der derzeitigen Bundesregierung aus Union und SPD beschlossene Rente mit 67 stößt ebenfalls auf eine breite Ablehnung. 88 Prozent der Befragten fordern, das Renteneintrittsalter wieder von 67 auf 65 Jahre zu senken. Selbst bei den Anhängern der Regierungsparteien ist die Meinung einhellig: 79 Prozent der CDU-Anhänger und 74 Prozent der SPD-Wähler lehnen die Rente mit 67 ab.

Fazit: Die Große Koalition aus Union und SPD im Bund hat es nicht verstanden, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wenigstens den eigenen Wählern einigermaßen plausibel zu erklären.

Viele halten die Linkspartei für weltfremd

Die Forderungen der Linkspartei, das Rentenalter zu senken und Hartz IV abzuschaffen, sind in der Bevölkerung zwar sehr beliebt. Doch viele Kritiker werfen vor allem dem Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, populistisches Denken vor. In ihren Augen verspricht er Dinge, die er nicht halten kann.

So sieht es auch eine relative Mehrheit der Sachsen. 45 Prozent sind der Meinung, dass die meisten Forderungen der Linkspartei den Wählern zwar gefallen, sie aber „völlig weltfremd, unseriös sind und sich nicht erfüllen lassen“. Nur 34 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu.

Eine deutliche Mehrheit von 51Prozent hält außerdem nichts davon, dass SPD und Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl eine gemeinsame Regierung bilden. Nur 34 Prozent wären damit einverstanden. Unter den SPD-Anhängern allerdings spricht sich eine Mehrheit von 55 Prozent für ein solches Bündnis mit der früheren PDS auf Bundesebene aus.

Fazit: Die Linkspartei kann populistische Forderungen nur begrenzt in eigene Wählerstimmen ummünzen. Anderen Parteien wird offenbar auch eine gewisse Kompetenz in sozialen Fragen zugerechnet.

Soziale Gerechtigkeit oder persönliche Freiheit

Politisch links ist im Prinzip, wer für soziale Gleichberechtigung oder soziale Gleichheit eintritt. Auf der anderen Seite gilt als konservativ oder liberal, wem die persönliche Freiheit wichtiger ist als soziale Gleichheit. Aus der SZ-Umfrage geht hervor, dass die Sachsen in diesem Punkt tief gespalten sind. Auf die Frage, ob soziale Gerechtigkeit wichtiger ist als persönliche Freiheit“, antworten 46 Prozent mit Ja und 47 Prozent mit Nein.

Wenig überraschend: 60 Prozent der Wähler der Linkspartei ist soziale Gerechtigkeit wichtiger als persönliche Freiheit, bei den CDU-Anhängern ist es genau umgekehrt: 61 Prozent von ihnen geben der persönlichen Freiheit den Vorzug.

Insgesamt sieht eine Mehrheit von 52 Prozent keinen unvereinbaren Gegensatz zwischen freiheitlicher Demokratie und Sozialismus. Ähnlich denken SPD-Wähler und vor allem die Anhänger der Linkspartei. Ganz anders die Wähler von FDP und Grünen: Für jeweils 57Prozent von ihnen besteht hier ein unüberbrückbarer Gegensatz. Bei den CDU-Anhängern sind es immerhin noch 49 Prozent, während 43 Prozent eine freiheitliche Demokratie durchaus mit dem Sozialismus für vereinbar halten.

Fazit: Die größten Gegensätze gibt es in der Frage soziale Gerechtigkeit kontra persönliche Freiheit.

Die junge Generation ist weniger links eingestellt

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die jüngere Generation in Sachsen weniger links eingestellt ist als die ältere. Zwar halten auch in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen 55 Prozent den Sozialismus im Prinzip für eine gute Idee. Doch in der Gruppe der 30- bis 49-Jährigen steigt die Zustimmung auf 60Prozent, bei den über 50-Jährigen sind es sogar 73 Prozent.

Noch deutlicher fällt dieser Generationenunterschied bei einer anderen Frage auf: Nur 34 Prozent der 18- bis 29-Jährigen ist die soziale Gerechtigkeit wichtiger als persönliche Freiheit. Bei der Generation der über 50-Jährigen sind es dagegen 54 Prozent.

Fazit: In der Generation, die nach der Wiedervereinigung groß wurde, hat soziale Gerechtigkeit einen deutlich geringeren Stellenwert als bei denjenigen, die die DDR miterlebt haben.

Rechte Wähler mit linkem Gedankengut

Bei der Landtagswahl 2004 kam die NPD immerhin auf 9,2 Prozent der Stimmen. Linkes Gedankengut steht allerdings auch bei den NPD-Wählern hoch im Kurs. 67 Prozent von ihnen halten den Sozialismus für eine gute Idee. Für 68 Prozent von ihnen – ein ähnlich hoher Wert wie bei der Linkspartei – sind Demokratie und Sozialismus kein unvereinbarer Gegensatz. 96 Prozent der NPD-Wähler lehnen auch die Rente mit 67 ab. Dieser Wert ist nur noch bei der Linkspartei mit 94Prozent ähnlich hoch.

Fazit: Wer links denkt, kann trotzdem rechts wählen.

Die Serie „Was ist heute links?“ wird in den nächsten Tagen mit Interviews und Gastbeiträgen fortgesetzt.



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