Chemnitz
Freitag, 11. Mai 2007
(Chemnitzer Morgenpost)
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600 Euro mehr: Abgeordnete planen Diäten-Zuschlag
Von Stefan Locke
DRESDEN - Dicke Luft im Landtag: CDU und SPD planen, die Abgeordneten-Diäten bis 2009 um 600 Euro monatlich zu erhöhen. Grüne und FDP protestieren.
Der Vorschlag von CDU und SPD sieht ein 2-Stufen-Sys-
tem vor. Im September 2007 soll die Grunddiät der 124 Landtagsabgeordneten um 200 Euro auf 4484 Euro steigen. Nach der Landtagswahl 2009 sollen 400 Euro hinzukommen. Zugleich sollen die üppigen Kostenpauschalen und Zulagen vereinfacht und nach Herkunft gestaffelt werden. Damit würden die steuerfreie Kostenpauschale (1161 Euro/Monat) und die Reisekostenpauschale (645 Euro) zu einer Pauschale in Höhe von maximal 2500 Euro je Monat vereinigt werden.
Diese würden jedoch nur Abgeordnete mit dem weitesten Weg zum Landtag erhalten. Dresdner Abgeordnete müssten sich mit 1860 Euro begnügen. Bisher einzeln abrechenbare Kosten für Übernachtung und Fahrten zum Landtag sollen ersatzlos wegfallen. Darüber hinaus soll die Altersvorsorge der Volksvertreter komplett reformiert werden. Abgeordnete sollen für ihre Rente künftig in ein Versorgungswerk einzahlen und dafür einen steuerpflichtigen Zuschuss in Höhe von 1335 Euro erhalten. Die volle Rente soll ab 67 Jahren - oder zuvor mit Abschlägen gelten.
CDU und SPD wollen für ihren Plan nun auch bei anderen Fraktionen werben. Doch FDP und Grüne winkten bereits ab. „Der Koalition fehlt der Mut zu einer durchgreifenden Reform“, sagt Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne). Und FDP-Fraktions-Chef Holger Zastrow kritisierte: „Dieser Griff in die Taschen der Steuerzahler ist unmoralisch, unanständig und unangemessen.“
Diese würden jedoch nur Abgeordnete mit dem weitesten Weg zum Landtag erhalten. Dresdner Abgeordnete müssten sich mit 1860 Euro begnügen. Bisher einzeln abrechenbare Kosten für Übernachtung und Fahrten zum Landtag sollen ersatzlos wegfallen. Darüber hinaus soll die Altersvorsorge der Volksvertreter komplett reformiert werden. Abgeordnete sollen für ihre Rente künftig in ein Versorgungswerk einzahlen und dafür einen steuerpflichtigen Zuschuss in Höhe von 1335 Euro erhalten. Die volle Rente soll ab 67 Jahren - oder zuvor mit Abschlägen gelten.
CDU und SPD wollen für ihren Plan nun auch bei anderen Fraktionen werben. Doch FDP und Grüne winkten bereits ab. „Der Koalition fehlt der Mut zu einer durchgreifenden Reform“, sagt Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne). Und FDP-Fraktions-Chef Holger Zastrow kritisierte: „Dieser Griff in die Taschen der Steuerzahler ist unmoralisch, unanständig und unangemessen.“
