Dresden. Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) hat die Politik aufgefordert, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Gründung und schließlich auch Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl seien Ergebnis einer abgehobenen Politik, sagte VSW-Präsident Jörg Brückner der Deutschen Presse-Agentur. Niemand mache gern Fehler. „Aber wenn ich eine Reklamation eines Kunden bekomme, dann ist es allererste Pflicht, sich der Sache anzunehmen und das Problem zu lösen.“
Wer sich ehrlich und intensiv bemühe, Fehler zu korrigieren, werde fast immer anerkannt und bekomme eine zweite Chance, sagte Brückner. „Die großen Parteien haben diese Fähigkeit augenscheinlich verlernt. Deshalb kommt dieses Ergebnis nicht überraschend.“
Brückner forderte eine zügige Regierungsbildung, damit schnell Klarheit herrsche. „Es fängt allerdings schon seltsam an, weil bis zur Niedersachsen-Wahl nicht einmal Sondierungen geplant sind und die SPD versucht, sich aus dem Staub zu machen.“ Den Sozialdemokraten warf er vor, jahrelang mit am Kabinettstisch gesessen und stets großen Wert darauf gelegt zu haben, der gestaltende Teil zu sein. „Wenn dem so war, dann kann man die Verantwortung nicht allein der CDU zuschieben.“
Gründlichkeit gehe auch bei der Bildung der neuen Bundesregierung vor Schnelligkeit. „Aber so einen Stillstand könnte sich ein Unternehmen nicht leisten, die Kunden wollen ihre Produkte, die Mitarbeiter ihren Lohn und der Staat seine Steuern. Da muss geliefert werden. Und das erwarte ich auch von der Politik.“ Deutschland gehe es gut, sagte Brückner. Damit es so bleibe, brauche es eine starke Wirtschaft. Die Politik rede aber nur über das Verteilen und vernachlässige dabei die Basis für den Wohlstand. „Dafür gibt es immer mehr Bürokratie, die nur Geld und Zeit kostet.“ Brückners Vereinigung VSW ist Dachverband von 38 Mitgliedsverbänden aus Bau, Dienstleistungen, Handel, Handwerk, Industrie, Landwirtschaft und sozialen Diensten. Im Hauptberuf ist der Arbeitgeberpräsident Geschäftsführer der KWD Kupplungswerk Dresden GmbH.
Nach der Wahl hat Sachsens Arbeitgeberverband fünf Seiten mit Forderungen für die Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Dabei steht an erster Stelle die Infrastruktur: Breitband-Netze müssen schnellere Datenverbindungen ermöglichen – Gigabit statt Megabit sind das Ziel. Schulen und Hochschulen müssen bessere Technik bekommen, die Finanzierung darf nicht am „Kompetenzgerangel“ von Bund und Ländern scheitern. Der Güterverkehr wird immer stärker, dabei soll die Politik nicht nur überregionalen Verkehr, sondern die örtlichen Anforderungen beachten.
Brückners Verband fordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und Sozialabgaben bei 40 Prozent zu begrenzen. Mehr Leistungen in der Sozialversicherung dürfe es nur noch geben, wenn anderswo gespart werde. Unternehmen aber benötigen Forschungsförderung mit zehn Prozent Steuergutschrift für Personalkosten. Neue Wind- und Solaranlagen brauchen laut Verband keine Fördergelder mehr. (dpa/SZ)