Am Donnerstagabend hatte es Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann im Finanzausschuss (CDU) verkündet: Ein Hotelier klagt gegen die umstrittene Bettensteuer. Jetzt ist klar, wer hinter der Klage steckt. Nach SZ-Informationen ist es Oliver Winter, Vorstandsvorsitzender der A&O Hotels and Hostels Holding AG. Die Holding betreibt ein Hostel am Dresdner Hauptbahnhof. Am Freitag waren weder Winter noch die Pressestelle zu erreichen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigte lediglich, dass eine Klage eines Beherbergungsbetriebes vorliegt. „Es liegt ein Kontrollantrag vor, bislang jedoch ohne Begründung“, so OVG-Sprecher Thomas Pastor. Den Namen könne er nicht nennen, da dafür das Einverständnis des Klägers notwendig sei. Im besten Fall dauert das Verfahren nun rund ein halbes Jahr, üblich sei eher ein Jahr. Der Stadtrat hatte schon einmal eine Abgabe, die Kurtaxe für Besucher, eingeführt und war damit gescheitert, weil ein Hotelier dagegen vorgegangen war. Mit der jetzigen Klage ist die Finanzierung für das Kraftwerk Mitte erneut ungewiss. Denn um die Finanzierungslücke dort zu stopfen, sollen die Mehreinnahmen der Bettensteuer dienen.

Einnahmen, die nur zum Teil bereits da sind. Die rot-grün-rote Stadtrats-Kooperation setzt auch auf mehr Geld im laufenden Jahr, trotz eines Rückgangs bei den Touristenzahlen. Insgesamt fehlen rund 4,2 Millionen Euro, um das Projekt Kraftwerk Mitte abschließen zu können. (SZ/awe/jv)