Aus dem Gerichtssaal Freitag, 25.01.2013

Anwalt steht wegen Betrugs vor Gericht

Als er noch Anwalt war, soll der Angeklagte viel Geld ergaunert haben. Das bestreitet er. In Freital ist der Mann kein Unbekannter.

Von A. Schneider und M. Weigel

Das Gericht kennt er gut – und das nicht nur, weil er mal Anwalt war. Bert E. aus Coswig stand 2010 und 2012 selbst vor dem Landgericht Dresden, weil er gemeinsam mit anderen nach dem Hochwasser 2002 zweckgebundene Hilfen für den Wiederaufbau des Freitaler Capitol-Kinos in die eigene Tasche gewirtschaftet haben soll. Er wurde letztlich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Seine Anwaltszulassung hat der schwer zuckerkranke Mann bereits abgegeben, und das nicht ganz freiwillig.

Seit gestern steht er nun wieder vor Gericht in Dresden, dieses mal dem Amtsgericht. Ihm werden Dutzende betrügerische Abmahnungen vorgeworfen. Bert E. soll zwischen 2008 und 2010 bundesweit angebliche Abwehransprüche von zwei Firmen, die im Internet Elektronik und Möbel anbieten, geltend gemacht haben. Dabei forderte er etwa für Fehler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Internet-Shops in der Regel Vertragsstrafen von bis zu 1,6 Millionen Euro nebst eigener Rechtsanwaltskosten. Die Summen machte er auch in Klageverfahren vor Gerichten über zwei Instanzen geltend und soll so auch die Gerichte getäuscht haben.

Tatsächlich hätten die Geschädigten mehr als 50000 Euro allein an Anwaltskosten gezahlt. Laut Anklage habe E. gewusst, dass er Täuschungen beging. Die Staatsanwältin wirft Bert E. Betrug in 35 Fällen und versuchten Betrug in 49 Fällen vor. Darüber hinaus soll er vor der Insolvenz seiner Kanzlei für vier Angestellte eineinhalb Jahre lang keine Arbeitnehmerbeiträge abgeführt haben – 17706 Euro. Bert E. sagte, er werde seine Unschuld beweisen.

Das Schöffengericht steht vor einer umfangreichen Beweisaufnahme. Rund 90 Zeugen will das Gericht nun insgesamt hören. Der Prozess wird fortgesetzt.