Von Stefan Lehmann

Riesa. Am Riesaer Amtsgericht wird ab 1. September ein Richter weniger zur Verfügung stehen. Das teilte Amtsgerichtsdirektor Herbert Zapf am Montag auf Anfrage mit. Hintergrund ist demnach zum einen die gestiegene Arbeitsbelastung am Dresdner Landgericht. „Zum anderen war die Geschäftsbelastung bei uns zuletzt zurückgegangen“, so Zapf. „Das ändert sich aber gerade wieder.“ Insbesondere bei Strafsachen sei der Arbeitsaufwand in letzter Zeit wieder gestiegen. Gegenüber März 2017 sei im Juni für die anfallenden Verfahren mehr als eine halbe Richterstelle mehr notwendig gewesen. „Wir haben eigentlich einen Bedarf von fast neun Richterstellen, wären ab September aber nur noch mit 7,6 besetzt“, sagt Zapf. Er bemühe sich gerade darum, eine Lösung für diese Unterbesetzung zu finden, so der Amtsgerichts-Chef.

Dass überhaupt Personal aus Riesa abgezogen werden muss, hängt mit der Überlastung der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes zusammen. Dort wurden bisher alle Staatsschutzdelikte verhandelt, etwa gegen kriminelle Banden und Neonazis. Wegen der Personalnot drohten dort eine Reihe von Strafverfahren zu scheitern. Daher soll dort nun eine zweite Staatsschutzkammer geschaffen werden. Sie soll unter anderem zwei Prozesse gegen mutmaßliche tschetschenische Schutzgeld-Erpresser übernehmen. (mit lot)