Donnerstag, 23.05.2013

Amnesty: Folter in 112 Staaten - Kritik an Flüchtlingspolitik

Seit mehr als 50 Jähren kämpft Amnesty International für die Einhaltung der Menschenrechte. Ein mühsamer Kampf: Noch immer wird in weit mehr als 100 Staaten gefoltert. Und weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie schon lange nicht mehr.

Berlin. Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen verharrt weltweit auf hohem Niveau. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Jahresbericht von Amnesty International. Danach wurden im vergangenen Jahr Menschen in 112 Staaten misshandelt und gefoltert. In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Zahlen als bedrückend. „Die Europäische Union muss den Druck auf autoritäre Regime erhöhen und Flüchtlingen Schutz bieten, statt nur damit beschäftigt zu sein, sich abzuschotten.“

Deutliche Kritik übt der Bericht unter anderem an „bürokratischen Schikanen“ gegen Nichtregierungsorganisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten. „2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen“, beklagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, in Berlin. Mit den Razzien in Russland, von denen auch deutsche Stiftungen betroffen waren, solle die dortige Bevölkerung von einem zivilgesellschaftlichen Engagement abgehalten werden.

Vergleichsweise gute Noten gibt es für die Bundesrepublik. „Wir sind in Deutschland auf einem guten Stand“, sagte Caliskan und hob damit die deutschen Bemühungen um die Menschenrechte auf internationalem Parkett hervor. Auf Kritik stößt jedoch der Umgang mit Flüchtlingen. So bemängelt der Bericht die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ungarn und in das Kosovo, obwohl die Sicherheit der Betroffenen dort nicht gewährleistet sei. So müssten etwa Roma im Kosovo mit vielfacher Diskriminierung rechnen.

Europas Umgang mit Flüchtlingen ist nach Ansicht von Amnesty ohnehin unzureichend - vor allem angesichts der dramatischen Lage in Syrien. Jeden Tag flüchteten 4000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland, doch die EU habe seit Ausbruch des Konflikts erst 40 000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei „erschreckend wenig“, kritisierte Caliskan.

Weltweit waren nach ihren Worten im vergangenen Jahr 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung - so viele wie seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr. Die Menschenrechte der Betroffenen würden aber oftmals missachtet. „Viele Staaten konzentrieren sich auf den Schutz ihrer Grenzen und nicht auf den Schutz dieser Flüchtlinge.“

Auch Göring-Eckardt forderte eine verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Ihr Grünen-Parteikollege Volker Beck mahnte, Menschenrechtspolitik könne nicht gelingen, wenn man nur mit dem Finger auf andere zeige. An den EU-Außengrenzen würden die Rechte von Flüchtlingen oftmals „mit Füßen getreten“. Die Linke-Politikerin Annette Groth beklagte: „Mit einer unwürdigen Abschottungspolitik überlassen wir Europäer die Flüchtlinge ihrem Schicksal oder stoßen sie gar ins Meer zurück.“

Der Amnesty-Bericht dokumentiert darüber hinaus illegale Zwangsräumungen in 36 Staaten. Dazu gehörten auch EU-Staaten wie Italien und Frankreich, wo Roma-Siedlungen geräumt wurden. Im Fokus steht jedoch Brasilien: Bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 wurden laut Bericht tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben - oftmals ohne rechtzeitige Vorwarnung und Bereitstellung einer angemessenen Ersatz-Unterkunft. Caliskan kritisierte, vielen werde förmlich das Dach über dem Kopf abgerissen, „um der Welt ein schönes Bild von Brasilien zu zeigen“.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), würdigte die Arbeit von Amnesty. Die Organisation habe mancherorts die Entlassung von Gefangenen und die Abschaffung der Todesstrafe erreicht. „Diese und andere Beispiele zeigen: Der Einsatz lohnt sich.“ (dpa)

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