Von Gunnar Klehm

Krippen. Der formale Akt wurde diesmal im Stadtrat von Bad Schandau schnell übersprungen. Antragsteller Steffen Kunze (parteilos) konnte zwar nicht die geforderten Unterschriften für eine ordentliche Einbringung vorweisen. Abgestimmt wurde trotzdem Mittwochabend darüber, ob die alte Oberschule in Krippen zur Flüchtlingsunterkunft hergerichtet werden soll. Kraft seines Amtes hat Bürgermeister Thomas Kunack (WV Tourismus) den Beschluss auf die Tagesordnung gesetzt. Zu dem Zeitpunkt war ihm vielleicht schon avisiert worden, wie die Abstimmung ausgehen wird – nämlich mit vier zu acht Stimmen wurde der Antrag abgelehnt –, die Diskussion war dennoch wichtig. Sie könnte sogar exemplarisch für alle Kommunen sein.

Die Flüchtlingszahlen sind gegenüber der Prognose erheblich angestiegen. Nach Verteilung über Königsteiner Schlüssel wurde die Stadt aufgefordert, 30 weitere Plätze zur Verfügung zu stellen. Dafür hat die Verwaltung jetzt die leer stehenden kommunalen Wohnungen angeboten. Das wurde vor der Abstimmung verkündet und hat die Gegner der Umnutzung der alten Schule in ihrer Haltung bestärkt. Die Linke und die Wählervereinigung Tourismus stimmten geschlossen dagegen. „Der Haushalt gibt für dieses finanzielle Risiko auch keinen Spielraum her“, erklärte Jürgen Kopprasch (WV Tourismus).

Er war bei der gemeinsamen Begehung des Gebäudes am Montag genauso dabei wie Mathias Klimmer (CDU). „Die Sanierung kostet eine halbe Million Euro, wenn nicht noch mehr“, sagte er. Aus seiner Sicht müsse man den Zustand deshalb so lassen, auch wenn er erbärmlich ist. Nicht nur die Heizung ist kaputt, auch die sanitären Anlagen sind nicht nutzbar.

Reserven an kommunalen Wohnungen sind ausgereizt

Das war auch Kunze bei Antragstellung schon klar. Obwohl der Zustand wohl noch schlechter ist, als er geglaubt hatte. Der Sanierungsrückstand war es aber gerade, der das Objekt ins Spiel gebracht hat. Sein anderes Argument: Die Bereitstellung kommunaler Wohnungen könnte andere Mieter in den Häusern verschrecken. Das wäre aber genau das Gegenteil von dem, was sämtliche Erfahrungen derer sind, die schon jahrelang mit der geordneten Integration von Flüchtlingen befasst sind. Das zeigen auch die Beispiele im Landkreis, wo es die meisten Schwierigkeiten in zentralen Unterkünften wie etwa in Neustadt oder Schmiedeberg gab.

Dass sich Maik Bredner, der Fraktionsvorsitzende der CDU, für die Krippener Variante aussprach, hatte damit zu tun, dass er das als fast letzte Chance ansieht, den Vereinen darin langfristig vernünftige Räume zur Verfügung stellen zu können. Eine dafür notwendige Sanierung kann sich die Stadt nicht ansatzweise selbst leisten. Fördermittel mit nur geringen Eigenanteilen sind nicht in Sicht. Da sind die Mittel verlockend, die jetzt zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben werden. Jeder geht zwar davon aus, dass dafür noch lange Geld ausgegeben wird. Doch zeitliche Garantien kann niemand geben. Hier hätte nur eine Modellrechnung geholfen, bei welcher Dauer sich das Risiko für die Stadt gerechnet hätte. Ein solches Modell gibt es aber nicht.

Die Stadt ruft nun Private auf, Unterbringungsmöglichkeiten zu melden. Die Reserven an kommunalen Wohnungen sind ausgereizt. Bürgermeister Kunack hat auf Nachfrage erklärt, dass er ab sofort mit den Mietern der vorgesehenen Häuser persönlich sprechen will, ihnen die Situation erklären. Damit könnte Bad Schandau genauso Vorbildwirkung entwickeln wie mit der sachlichen und offenen Diskussion am Mittwoch. Alle versicherten, dass das nicht die letzte Debatte gewesen sein kann.