Von Christoph Scharf

Riesa. Die Fahndung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin hat das Thema Videoüberwachung wieder in die Schlagzeilen geholt. Eine Emnid-Umfrage in dieser Woche ergab, dass sich 81 Prozent der Bundesbürger mit mehr Kameras sicherer fühlen. Passend dazu hat das Bundeskabinett kurz vor Silvester einen Gesetzentwurf beschlossen, der es privaten Betreibern öffentlich genutzter Einrichtungen leichter machen soll, Videotechnik zu installieren. Zum Beispiel in Einkaufszentren, Sportanlagen oder Parkhäusern soll der Schutz von Leben und Gesundheit bei der Prüfung durch Datenschützer künftig als „besonders wichtiges Interesse“ gelten.

Im Einkaufszentrum Riesapark gibt es längst Videoüberwachung, sagt Christian Plöger, Sprecher der DI-Gruppe. Man plane, diese auszubauen. „Die Videoüberwachung hilft der Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit erheblich“, sagt Plöger. Im Regelfall gehe es dabei um Ladendiebstähle. Beschwert habe sich noch kein Kunde über die Kameras.

In der Sachsenarena ist dagegen kein Ausbau geplant, sagt Reiner Striegler, Prokurist der städtischen Betreibergesellschaft FVG. Die Videotechnik dort werde nur bei Veranstaltungen eingeschaltet. Im Haus am Poppitzer Platz, in dem das Riesaer Stadtmuseum und die Bibliothek untergebracht sind, gibt es ebenfalls Kameras. Striegler ist als Chef der Gesellschaft Magnet auch für das Mercure-Hotel und den benachbarten Riesenhügel zuständig.

Dort wird unter anderem der abgeschlossene Fahrradunterstand per Kamera überwacht. „Das hat Täter aber nicht davon abgehalten, dort im vergangenen Jahr zweimal einzubrechen.“ Wer eine Straftat vorhabe, lasse sich laut Striegler nicht von einer Videokamera abhalten. „Wichtiger ist die Frage: Welche Strafe interessiert heute überhaupt noch die Täter?“

Im Filmpalast Capitol seien die Mitarbeiter sensibilisiert und würden ständig Kontrollen durchführen, sagt Kinoleiter Alexander Malt. Videokameras dagegen gibt es nicht: Das sei wegen möglicher illegaler Mitschnitten nicht zulässig.

In den Umlandgemeinden ist eine Videoüberwachung bislang eher kein Thema. So gibt es in Nünchritz weder im Naturbad Goltzscha noch im Museum am Dorfplatz oder in der Wackerhalle Videoüberwachung. „Bisher gab es keine Vorkommnisse der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in einem Umfang, der eine Videoüberwachung gerechtfertigt hätte“, sagt Bürgermeister Gerd Barthold (CDU). Er schließt das Thema aber nicht grundsätzlich aus: Helfen könnten Kameras an Orten, wo es permanent zu Ruhestörungen kommt – oder an Bushaltestellen, an denen mehrfach randaliert wurde.

Busfahrgäste in der Region kommen allerdings schon jetzt täglich mit Kameras in Berührung: Unabhängig von den jüngsten Ereignissen und Gesetzesinitiativen überwache die Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM) längst ihre Fahrzeuge, sagt VGM-Chef Rolf Baum – zum Schutz der Fahrgäste und der technischen Einrichtungen. So sei der überwiegende Teil der 104 Busse und der Betriebshöfe schon videoüberwacht.

Dieses Jahr sollen weitere 30 Neufahrzeuge mit Videoüberwachung angeschafft werden. Bei denen finden sich vier Digitalkameras pro Bus. „Dafür werden Busse ohne Überwachung ausgesondert“, sagt Baum. Neben den Kameras würden weitere Kontrollmöglichkeiten für Sicherheit sorgen: So laufen in der Leitstelle aktuelle Daten aller Fahrzeuge aus dem rechnergestützten Betriebsleitsystem zusammen. „Das Fahrpersonal kann jederzeit Kontakt mit den Disponenten aufnehmen oder direkt Notrufe absetzen.“ Mit der Überwachungstechnik habe man zusammen mit der Polizei bereits mehrfach Straftaten aufklären können. Beschwerden der Kunden darüber habe es noch nicht gegeben – zumal die Aufnahmen nach 24 Stunden gelöscht würden, wenn nichts vorgefallen sei.

Die Deutsche Bahn betreibt derzeit am Bahnhof Riesa zwei Kameras, deren Bilder zur Bundespolizei übertragen werden. Eine Modernisierung und Ausweitung der Videotechnik sei bereits geplant. Schon heute würden bei der Bahn weit mehr als 80 Prozent der Reisenden per Video erfasst. Neben der Überwachung setze man auf eine personelle Präsenz. Aktuell hat die Bahn rund 5 000 Kameras an 700 Bahnhöfen im Einsatz. Hinzu kommen etwa 27 000 Kameras in Nahverkehrs- und S-Bahn-Zügen.

Man sei dabei, neue Technologie zu installieren, die künftig durchgehend eine hochwertige Bildqualität sichern soll. Die Videotechnik werde bundesweit nach und nach erneuert. „Bis 2023 investieren Bundespolizei und Deutsche Bahn rund 85 Millionen Euro in den Ausbau der Videotechnik, darunter auch Stationen in Sachsen“, so ein Bahnsprecher. Eine flächendeckende Videoüberwachung werde es aber nicht geben. (mit SZ/veb, SZ/ste)