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Freitag, 20.01.2017

Alle Warnzeichen missachtet

Die Pirnaer CDU vermittelt nach der Oberbürgermeisterwahl einen desolaten Eindruck. Schafft sie sich gerade selbst ab?

Von Christian Eissner

Betretene Mienen bei Pirnas CDU-Ortschef Oliver Wehner (l.) und Oberbürgermeister-Kandidatin Ina Hütter. CDU-Mitglieder fordern jetzt eine offene Diskussion über Fehler bei der Kandidatensuche zur Oberbürgermeisterwahl und über die Zukunft der Pirnaer CDU.
Betretene Mienen bei Pirnas CDU-Ortschef Oliver Wehner (l.) und Oberbürgermeister-Kandidatin Ina Hütter. CDU-Mitglieder fordern jetzt eine offene Diskussion über Fehler bei der Kandidatensuche zur Oberbürgermeisterwahl und über die Zukunft der Pirnaer CDU.

© Daniel Förster

Pirna. Im Pirnaer CDU-Stadtverband beginnt es immer stärker zu rumoren. Viele Parteimitglieder machen sich nach dem schlechten Abschneiden bei der Oberbürgermeisterwahl Sorgen, dass Pirnas Union in der Bedeutungslosigkeit verschwinden könnte, weil sie von den Wählern nicht mehr ernst genommen wird. CDU-Kandidatin Ina Hütter hatte bei der Wahl am Sonntag 6,6 Prozent der Stimmen erreicht, weit abgeschlagen hinter ihren beiden Konkurrenten. Im Stadtvorstand der Partei war das Ergebnis Anfang der Woche zwar ausgewertet worden, eine eigene Schuld am miesen Abschneiden sieht die CDU-Führungsmannschaft aber nicht. Der Ortsvorsitzende Oliver Wehner macht unter anderem die starken Gegenkandidaten und Gegenwind aus den eigenen Reihen für die Wahlschlappe verantwortlich (SZ berichtete).

Eine wachsende Zahl von CDU-Mitgliedern will sich mit dieser Aussage nicht zufriedengeben. „Wenn es jetzt im Stadtverband einfach nur weiter geht, als wäre nichts gewesen, dann schafft sich die CDU in Pirna selbst ab“, fürchtet der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Sven Vater. Er fordert eine offene Analyse des Wahlergebnisses innerhalb der Partei und vor allem eine Diskussion um die Zukunft der Pirnaer CDU. Auch Unternehmer Ralf Böhmer, der lange für die Union im Pirnaer Stadtrat saß, sieht das so: „Wir müssen die CDU wieder aufbauen. Dazu sind jetzt intern Gespräche nötig.“

Die Pirnaer CDU gibt schon lange kein gutes Bild nach außen ab. Gerade vor Wahlen traten die Konflikte immer wieder deutlich zutage. Scheiterte daran letztlich auch die CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin Ina Hütter? Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger forscht zu Parteien und plädiert für eine differenzierte Betrachtung des Wahlergebnisses. Er sieht drei Hauptgründe für das Scheitern der CDU-Kandidatin. Zunächst habe gerade bei Bürgermeisterwahlen der Amtsinhaber einen starken Bonus, wenn er nicht gerade durch Skandale aufgefallen sei, erläutert der Parteienforscher. „Herausforderer haben es generell schwer.“ Gerade dann, wenn wie im Fall der Pirnaer CDU, sieben Jahre ungenutzt verstreichen, einen geeigneten Kandidaten langfristig aufzubauen.

Zweitens könnte der nicht lange zurückliegende Wechsel Ina Hütters von der FDP in die CDU eine Rolle gespielt haben – mit der Begründung, sie könne im stärkeren Ortsverband kommunalpolitisch mehr bewegen. „Das kann so ausgelegt werden, als hätte Ina Hütter aus Karrieregründen die Partei gewechselt“, erklärt Hendrik Träger. „Der Eindruck, sie hat ein sinkendes Schiff verlassen, um anderswo anzuheuern, wirkt politisch opportunistisch. Dafür haben die Wähler ein Gespür.“

Drittens schließlich schrecke innerparteilicher Streit die Wähler tatsächlich ab. „Aus einem zerstrittenen Haufen heraus kann selbst ein guter Kandidat schlechte Karten haben, weil die Situation in der eigenen Partei im Wahlkampf wie ein eisiger Gegenwind wirkt.“ Der Stadtvorstand hätte schon während der Nominierung Ina Hütters die Warnzeichen erkennen müssen, so Träger. „Die CDU ist eine strukturkonservative Partei. Wenn es darum geht, Personalentscheidungen herbeizuführen, sind die Reihen oft geschlossen. Die Zustimmung von nur 67 Prozent der CDU-Mitglieder bei der Nominierung von Frau Hütter war ein deutliches Signal, dass mindestens ein Drittel der Christdemokraten nicht hinter der eigenen Kandidatin steht.“ Ein allgemeiner Abwärtstrend der CDU in Pirna lasse sich aus dem Ergebnis allerdings nicht schließen, sagt Träger. „Die Oberbürgermeisterwahl ist eine Personenwahl. Welcher Partei die Kandidaten angehören, spielt gerade in einer kleineren Stadt wie Pirna nur eine sehr untergeordnete Rolle.“

Gleichwohl gibt der Politikwissenschaftler zu bedenken: „Die CDU wäre gut beraten, ihre Personalpolitik zu überdenken und langfristig einen Kandidaten aufzubauen, um bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl nicht wieder Schiffbruch zu erleiden.“ Über die Situation im Ortsverband reden, auch über Personalien, und neue Strategien entwickeln – genau das fordern auch die Parteimitglieder, die sich jetzt zu Wort gemeldet haben. Die Situation in Pirnas CDU ist nach SZ-Informationen inzwischen auch an Sachsens CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer herangetragen worden. Kretschmer selbst werde momentan öffentlich dazu nicht Stellung nehmen, hieß es aus seinem Büro auf SZ-Nachfrage. Die Fragen müsse der Pirnaer Stadtverband klären. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig, der bei der Bundestagswahl im September wieder als Direktkandidat im Wahlkreis Pirna antritt, wollte sich öffentlich nicht äußern. Lediglich CDU-Kreischef Michael Geisler redet im SZ-Interview Klartext.