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Mittwoch, 19.01.2011

Akten belegen Stasi-Verdacht

Kreisrätin Annemarie Rentsch (Grüne) bestreitet eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit. Doch jetzt vorliegende Akten zeichnen ein anderes Bild.

Von Christoph Scharf

War Annemarie Rentsch Stasi-Täter oder Opfer? Die Kreistags-Mehrheit ist überzeugt: Die Grünen-Kreisrätin hat zu DDR-Zeiten als Spitzel für die Staatssicherheit gearbeitet. Sie selbst bestreitet diese Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer Intrige von Stasi-Mitarbeitern. Die SZ hatte jetzt Einblick in die betreffenden Stasi-Akten.

Was steht in den Akten der Staatssicherheit?Im September 1985 berichtet die Bautzener Stasi-Dienststelle, dass Annemarie Rentsch als Sekretärin im Rat der Gemeinde Königswartha als IM-Kandidat geeignet ist. Im November wurde Annemarie Rentsch laut Akte kontaktiert und „sah die Notwendigkeit ein, unser Organ bei der Lösung operativer Aufgaben zu unterstützen“. Zu diesem Zeitpunkt führte die Stasi Rentsch bereits als IM-Vorlauf „Bormann“. Es folgten mehrere Treffen im Büro des Abschnittsbevollmächtigen (ABV) – unter dem Decknamen „Konspirative Wohnung Scholz“.

Auf den 25. September 1986 datiert eine „Bereitschaftserklärung“ (siehe Foto) mit der Unterschrift „A. Rentsch“. Darin verpflichtet sich der Unterzeichner, vertraulich an die Stasi zu berichten und dabei den Decknamen „Bormann“ zu verwenden. Dafür floss offenkundig Geld: Im März 1987 unterzeichnet „Bormann“ eine Quittung, 50,-Mark „in Dank und Anerkennung vom Mitarbeiter für Staatssicherheit“ erhalten zu haben.

Worüber hat IM Bormann aus Königswartha berichtet?Vom Oktober 1986 bis Ende 1987 sind acht Treffen von IM Bormann mit Stasi-Mitarbeitern im Königswarthaer ABV-Büro dokumentiert. Darin berichtet der IM etwa detailliert über die persönlichen Verhältnisse eines Königswarthaers, der einen Ausreiseantrag gestellt hatte.

Außerdem erhält die Stasi Informationen über die Arbeit der Christlichen Friedenskonferenz (CFK). IM Bormann erstattet über Mitstreiter, anstehende Veranstaltungen oder erwartete Gäste aus dem Ausland Bericht. Thema ist außerdem die Stimmung in Königswartha – etwa der Ärger der Einwohner über die schlechte Trinkwasserversorgung oder mangelhafte Einkaufsmöglichkeiten.

Detaillierte Infos gibt es ebenfalls zur Arbeit im Rathaus selbst.

Was sagt Annemarie Rentsch zu diesen Vorwürfen?Annemarie Rentsch bestreitet, jemals wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. „Weder habe ich eine Unterschrift geleistet, noch einen einzigen Bericht für die Stasi geliefert.“ Ihrer Ansicht nach habe der damalige ABV mit ihrem Namen Missbrauch getrieben. „Mir war nicht bekannt, dass jemand eine Akte über mich führt unter dem Decknamen „Bormann.“ Die Unterschrift unter der Bereitschaftserklärung sei gefälscht, was inzwischen auch gutachterlich belegt sei.

Die Hauptamtsleiterin beruft sich darauf, dass ihr 1994 der Bewertungsausschuss der Gemeinde Königswartha „keine Belastung“ attestiert habe. „Ich gehe davon aus, dass ich ‚abgeschöpft‘ wurde und dass man mich zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Angaben zu einem IM ‚befördert‘ hat.“

Wie glaubhaft sind diese Erklärungen?Stasi-Fachleute zweifeln diese Form der Erklärung an. „Mir ist noch nie untergekommen, dass ein kompletter IM-Vorgang von der Stasi ausgedacht wurde“, sagt Nancy Aris von der Behörde des sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Immerhin seien mehrere Offiziere an solchen Vorgängen beteiligt, die ganz genau hinschauten, wer überhaupt als IM ausgesucht wurde. – Allerdings gab es in der Vergangenheit auch immer wieder Stasi-Offiziere, die vor Gerichten die Glaubwürdigkeit der Akten selber anzweifelten und schilderten, dass sie hier etwa aus Karrieregründen ungenaue oder gar falsche Eintragungen ohne Kenntnis des Erfassten vorgenommen hätten. Daher dürften die Akten für sich noch keinen endgültigen Beweis liefern.

Wie geht es nun mit dem Vorfall weiter?Für ihre Arbeit als Hauptamtsleiterin wird es wohl keine Konsequenzen geben, sagt Königswarthas Bürgermeister Georg Paschke (CDU), der als Kreisrat für einen Mandatsverzicht von Annemarie Rentsch gestimmt hat. „Seit 2009 ist Frau Rentsch nicht mehr stellvertretende Bürgermeisterin, sondern zählt als normale Angestellte, die nicht mehr überprüft werden darf.“

Dass sie bei der letzten Kommunalwahl als Bürgermeister-Kandidatin die geforderte Stasi-Erklärung eingereicht hat, wird ebenfalls keine Folgen haben: Laut Landratsamt werden nur die Erklärungen der gewählten Bürgermeister überprüft, nicht jedoch die der unterlegenen Kandidaten. Gegen die Entscheidung des Kreistages, ihr einen Mandatsverzicht nahezulegen, zog Annemarie Rentsch vor Gericht. Die Verhandlung findet nächsten Dienstag in Dresden statt.