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Dienstag, 04.04.2017

AfD und ihre Partner machen gegen Russland-Sanktionen mobil

Europas Populisten erhöhen den Druck auf die EU. Ein Argument sind bis zu 400 000 verlorene Jobs.

Von Michael Rothe

Dresden. Durch die Sanktionen der EU gegen Russland verliert Sachsen nicht nur 600 Millionen Euro an Exporten, sondern auch „mindestens 5 000 Jobs“. Das sagt Jörg Urban, Fraktionsvize der AfD im Landtag, unter Berufung auf eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dort wird der Exportverlust für alle 28 EU-Länder auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Allein Deutschland habe 97 000 Arbeitsplätze verloren, sagt der Politiker.

Sachsens AfD hatte am Wochenende zu einer Tagung nach Freiberg geladen – neben Vertretern von Schwester-Fraktionen in acht Landtagen auch rechtspopulistische europäische Parteien wie vom belgischen Vlaams Belang, von der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord, der rumänischen National Fronte und der tschechischen SPD – nicht zu verwechseln mit Sozialdemokraten. In einer Erklärung fordern sie auch das sofortige Ende der Sanktionen, Kooperation statt Konfrontation, die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Krim-Bewohner und die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Udo Ludwig vom Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) relativiert die Zahlen der Wiener Kollegen. „Bezogen auf Deutschland sind die Sanktionsfolgen marginal, für Sachsen schon deutlicher – dort aber gravierend für Branchen wie den Maschinenbau“, sagt der Ex-Abteilungsleiter des IWH. Jobverlust könne aber nicht exakt ermittelt werden, alle Angaben hierzu basierten auf Modellrechnungen und seien hypothetisch, so der Professor. Weniger unbestimmt, aber optimistisch ist seine Prognose für 2017: „Beim Russland-Export scheint die Talsohle erreicht, das Produktionsniveau hat sich angepasst“, daher sei kein neuer Einbruch zu erwarten.

Schlimmer geht’s auch kaum. Wie die SZ am Montag vom Statistischen Landesamt in Kamenz erfuhr, haben sich Sachsens Ausfuhren nach Russland in fünf Jahren mehr als halbiert. Gegenüber 2014, dem Jahr des Sanktionsstarts, schrumpfte der Export um 40 Prozent. Putins Reich rangiert mit einem Volumen von 664 Millionen Euro unter Sachsens Abnehmern 2016 auf Platz 15 – nach Rang sechs 2012.