Von Andreas Weller

Die Stimmung könnte kaum schlechter sein als in der Stadtratsfraktion der AfD. Vor dem Gerichtssaal im Arbeitsgericht fragt der aktuelle Vizechef Harald Gilke den bisherigen Vorsitzen Stefan Vogel, ob sie mal reden können. „Nein, heute nicht. Ab dem 27. wieder“, ist Vogels harsche Antwort. Gilke vertritt den wahrscheinlich neuen Fraktionschef Gordon Engler, Vogel ist als Zeuge geladen. Es geht um den Rausschmiss von Harald Klaebe als Geschäftsführer. Die Kündigung wurde Anfang Oktober ausgesprochen, zum 31. Dezember.

Klaebe klagt dagegen. Er habe einen Vertrag bis Ende Juli 2019, wenn die Wahlperiode endet. Zusätzlich sei vereinbart, dass er bis dahin nicht gekündigt werden könne. Letzteres nachzuweisen sei schwierig und unklar, ob dies rechtlich hält, meint Richterin Martina Haronska. Eigentlich gehe es um eine gütliche Einigung. Aber es seien Fehler gemacht worden, weshalb – wenn überhaupt – Klaebe wohl erst zum 31. März 2018 gekündigt werden könne.

Doch wer darf überhaupt die Kündigung aussprechen? Laut Fraktionssatzung vertritt der Vorstand die Fraktion rechtlich. Deshalb hätte auch Vogel als Chef diese unterschreiben müssen. Vielleicht reicht aber auch die Mehrheit, da drei der vier Stadträte Klaebe gekündigt haben.

Die Kontrahenten einigen sich nicht. Deshalb wird am 24. Januar verhandelt. Es geht wohl auch um einen Krieg zwischen Vogel und Engler. Vogel hält seine Abwahl für rechtswidrig, zweifelt an, dass Engler neuer Chef ist. „Es geht einigen nur um Titel, in welcher Reihe sie sitzen und um Geld“, so Vogel. Nach dem arbeitsrechtlichen Verfahren werde er wahrscheinlich klagen. „Gegen diese sogenannte Wahl. Ich werde auch finanzielle Forderungen aufmachen: wegen entgangener Sitzungsgelder und der Zulage als Vorsitzender.“ Das sind 300 Euro pro Monat.