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Montag, 25.09.2017 Deutschland hat gewählt

AfD-Sieg als Weckruf

Die Alternative hofft auf neue Mitglieder und geht die Landtagswahl an. Die Christdemokraten üben Selbstkritik.

Von Peter Anderson und Peter Redlich

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Vom eigenen Erfolg überrascht: Selbst AfD-Funktionäre hatten nicht damit gerechnet, dass die Partei stärkste Kraft im Kreis wird.
Vom eigenen Erfolg überrascht: Selbst AfD-Funktionäre hatten nicht damit gerechnet, dass die Partei stärkste Kraft im Kreis wird.

© Claudia Hübschmann

  • Vom eigenen Erfolg überrascht: Selbst AfD-Funktionäre hatten nicht damit gerechnet, dass die Partei stärkste Kraft im Kreis wird.
    Vom eigenen Erfolg überrascht: Selbst AfD-Funktionäre hatten nicht damit gerechnet, dass die Partei stärkste Kraft im Kreis wird.

Meißen. Wenn es nach dem Willen der Wähler in sieben von 28 Kommunen im Kreis gegangen wäre, würde AfD-Politiker Carsten Hütter direkt in den Bundestag einziehen. CDU-Kandidat Thomas de Maizière musste sich im Nordosten des Landkreises sowie in Niederau, Klipphausen, Diera-Zehren und Glaubitz mit dem zweiten Platz begnügen. Dementsprechend zufrieden zeigte sich Hütter am Montag bei einem Anruf der SZ. Der Bundesinnenminister sei einer der stärksten Gegner in Sachsen gewesen, so der 53-Jährige. Dass er de Maizière mit 31 Prozent der Erststimmen bis auf sechs Prozent nahe kommen konnte, mache ihn stolz. Hütter kündigte an, in den nächsten Wochen mit Parteifreunden zu diskutieren, wie sein Engagement im Kreis künftig aussehen werde. Er fühle sich hier sehr wohl, so der Erzgebirger.

Überrascht vom mit fast 33 Prozent ersten Platz bei den Zweitstimmen im Kreis zeigte sich am Montag der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Rene Hein. Die Alternative habe damit auch auf kommunaler Ebene an Stellenwert gewonnen, so der Radebeuler. Die Partei wolle den Rückenwind aus der Bundestagswahl nutzen, um sich strategisch auf den Landtagswahlkampf 2019 vorzubereiten. Er hoffe zudem auf einen Schub bei den Mitgliederzahlen. Derzeit umfasse der Kreisverband 130 Frauen und Männer. Diese hätten allerdings in den vergangenen Wochen ein außerordentliches ehrenamtliches Engagement entfaltet. „Die anderen Parteien haben aus meiner Sicht nicht diese Wucht und diesen Enthusiasmus gezeigt“, so Hein.

Wundenlecken bei der CDU. In einer knappen Mitteilung des Kreisverbandes ist von „herben Verlusten“ die Rede. Tatsächlich ging der Anteil der Zweitstimmen für die Christdemokraten innerhalb von vier Jahren von rund 45 Prozent auf etwa 26 Prozent zurück. Ein Verlust in dieser Höhe ist in der Geschichte der Wahlen seit dem Zusammenbruch der DDR einmalig. Dies zeige, dass die Union die Anliegen und Sorgen der Bürger nicht ausreichend aufgenommen und wahrgenommen habe, heißt es weiter. Zu viele Dinge seien ohne Debatte entschieden worden. Gerächt habe es sich zudem, die Forderung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß zu ignorieren, wonach es rechts von der CDU keine Partei geben dürfe.

Landrat Arndt Steinbach (CDU), welcher den Ausgang der Wahl in Berlin verfolgte, äußert sich ähnlich. Er fordert, das niederschmetternde Ergebnis müsse ein Weckruf für die CDU in Sachsen sein. Einfach Weitermachen genüge nicht mehr.

Im Gegensatz zu den Christdemokraten sind die Linken mit einem blauen Auge davongekommen. „Was soll man nach so einem Abend sagen? Wir werden die Ergebnisse natürlich noch sortieren, aber eines ist sicher – wir haben einen guten Wahlkampf geleistet und die richtigen Standpunkte vertreten“, so Direktkandidat Tilo Hellmann am Montag. Er danke allen Wählern, die ihm ihre Stimme gaben. Sein Bedauern äußerte der 33-Jährige darüber, dass rund ein Drittel der Wähler ihr Kreuz bei einer Partei gesetzt hätten, welche grundlegende Werte der Gesellschaft mit Füßen tritt. „Wir werden auf jeden Fall alles dafür tun aufzuzeigen, dass es sich bei der AfD um keine Alternative handelt und dies im Bund, im Land und natürlich im Kreis Meißen“, kündigt Hellmann an.

Als schallende Ohrfeige für die CDU wird der Durchmarsch der Rechtspopulisten vom bündnisgrünen Direktkandidaten Volker Herold interpretiert. Daran trügen auch Akteure aus der Region eine Mitschuld. Das eigene Abschneiden stelle ihn nicht zufrieden. Darüber dürfe auch das gute Ergebnis der Bundespartei nicht hinwegtäuschen.

Keinen Grund zum Klagen hat der liberale Spitzenmann Maximilian Schikore-Pätz. 8,7 Prozent der Zweitstimmen im Kreis gehen an die FDP. Beste Voraussetzungen, um für 2019 die Rückkehr in den Landtag vorzubereiten, so Schikore-Pätz.

Wie weit die Verschiebungen in der politischen Landschaft im Kreis gehen, zeigt beispielhaft der Fall Radebeul. Nur hier und in Lommatzsch gelingt es der CDU, einen knappen Vorsprung vor der Alternative zu halten. Trotzdem: Auch ein gehöriger Teil der bürgerlichen Mitte in Radebeul, von der mancher gern sprach, ist offenbar nach rechts ins Protestlager gerückt. Es sind schon lange nicht mehr allein die Leute, die zur Montags-Pegida-Demo nach Dresden fahren, welche enttäuscht sind von der Bundespolitik. SPD (8,9 Prozent), Grüne (7,4 Prozent) spielen im Denken der Bürger nur noch eine Randrolle. In Coswig wird das noch deutlicher bei den Grünen mit 3,2 Prozent. Gerechtigkeitsthemen der Linken, wie zu niedrige Renten, werden zumindest mit einem zweistelligen Wahlergebnis in Radebeul und Coswig bedacht.

Probleme wie Kriminalität und Flüchtlinge stehen allerdings weiter vorn. Kein Wunder, wenn in der Lößnitzstadt wöchentlich Autos gestohlen oder aufgebrochen werden, wenn fast keine Tür der Wohnungsgenossenschaft Lößnitz ohne Einbruchsspuren ist. „Nicht die materiellen Themen stehen zuerst im Vordergrund. Es geht um Gefühle wie das der Benachteiligung – etwa im ländlichen Raum im Kreis. Es geht um Flüchtlingspolitik“, sagt Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). „Wir sollen wieder zu guten Menschen erzogen werden. Das sollten die Bürger in Ostdeutschland schon öfter“, sagt Wendsche. Diese Bevormundung stoße ab und führe zu Protest, der zwar nicht auf der Straße, aber jetzt an der Wahlurne gezeigt wird.

Es sei jetzt allerdings völlig unangebracht, auf die AfD-Wähler zu schimpfen, so der Radebeul-OB, der neben dem Leipziger OB Burkhard Jung (SPD) und der Chemnitzer OB Barbara Ludwig (SPD) einer der drei Vizepräsidenten im Sächsischen Städtetag ist. „Was haben wir falsch gemacht, müssen wir uns zuerst fragen. Wir müssen wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen, ohne ihm nach dem Munde zu reden“, so Wendsche.