Merken

AfD-Mann hetzt gegen Bundesgesetze

Der Meißner Sandro Simniok hat den Paragrafen zu Volksverhetzung im deutschen Strafgesetzbuch jetzt als „Maulkorb“ bezeichnet.

Teilen
Folgen
© Screenshot/SZ

Meißen. Das Meißner AfD-Mitglied Sandro Simniok hat den Paragrafen zu Volksverhetzung im deutschen Strafgesetzbuch jetzt als „Maulkorb“ bezeichnet. In einem auf seiner Facebook-Seite geteilten Beitrag heißt es dazu: „Seit Hitler war es also niemals gefährlicher in diesem Land, anderer Meinung zu sein als die Herrschenden.“

Sandro Simniok ist in der Meißner Kommunalpolitik kein Unbekannter. Er füllte eine Zeit lang im SPD-Ortsverein die Funktion eines Schatzmeisters aus. Nach Unstimmigkeiten mit den Vorstandsmitgliedern verließ er allerdings die Sozialdemokraten. SZ-Informationen zufolge soll er auch aus dem Kulturverein der Stadt ausgeschlossen worden sein, da es beim Mitgliedsbeitrag Rückstände gegeben habe.

Mittlerweile ist der Meißner aktiv bei der AfD und unterstützt die rechtsextreme Initiative „Heimatschutz“. Fotos zeigen ihn mit AfD-Chefin Frauke Petry und „Heimatschutz“-Mitgründerin Nancy Kanzok. Die Überschneidung der AfD mit Kräften am äußersten rechten Rand ist Ziel der Rechtspopulisten. So stellten sie in der Vergangenheit die Technik für die Kundgebungen des „Heimatschutzes“, auch wenn es im Umkreis der Initiative Gewaltaufrufe gegen Andersdenkende gibt und einzelne „Heimatschützer“ mit den Brandstiftern vom Rauhental vernetzt sind. (SZ/pa)