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AfD-Konvent entscheidet über Parteitag

Die AfD hat nach dem Abgang von Frauke Petry begonnen, sich neu zu sortieren. Wo die Partei jetzt politisch zu verorten ist, wird sich richtig deutlich wohl erst beim Parteitag zeigen. Ob der im Dezember wie geplant stattfinden kann, wird jetzt entschieden.

06.10.2017

Berlin. Nach dem Austritt der bisherigen Parteichefin Frauke Petry ist in der AfD eine Debatte über ihre Nachfolge entbrannt. Seit Petrys Abgang in der vergangenen Woche ist Jörg Meuthen alleiniger Parteivorsitzender. Ein Parteikonvent entscheidet an diesem Samstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung im hessischen Willingen darüber, ob ein Delegiertenparteitag im Dezember eine neue Parteispitze wählen wird. Die AfD beschäftigt auch die Frage, ob der Gründer des rechtsnationalen Flügels, der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke, diesmal für den Bundesvorstand kandidieren wird.

Der Abgeordnete Uwe Witt hatte bei einer Sitzung der neu gegründeten AfD-Bundestagsfraktion nach eigenen Angaben den Vorschlag eines anderen Fraktionsmitglieds abgelehnt, alle Abgeordneten sollten in einer Art „Ehrenerklärung“ versichern, dass sie ihr Mandat bei einem möglichen Austritt aus der Fraktion aufgeben würden. Er sei nicht bereit, eine solche „Carte Blanche“ auszustellen, sagte Witt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Für ihn wäre, „wenn Björn Höcke Bundesvorsitzender würde, die Grenze des Erträglichen überschritten“, erklärte Witt.

Der Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes, Torben Braga, sagte auf Anfrage, Höcke habe Anfang des Jahres - als er auf die Kandidatur für den Bundestag verzichtete - erklärt, er wolle die AfD in Thüringen bei der Landtagswahl 2019 zur stärksten Kraft machen. „Ich habe keine Gründe daran zu zweifeln, dass seine Zusage vom Januar nach wie vor richtig ist und der Wahrheit entspricht.“ Parteivorstandsmitglied Paul Hampel sagte: „Ich hätte kein Problem damit, wenn Björn Höcke Mitglied im Bundesvorstand würde.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte nach einer umstrittenen Rede in Dresden im Frühjahr beantragt, Höcke aus der Partei auszuschließen. Eine Entscheidung des Thüringer Landesschiedsgerichts steht noch aus. Zu den Befürwortern des Verfahrens gegen Höcke zählte Petry. Sie hatte nach der Bundestagswahl erklärt, sie wolle der AfD-Fraktion nicht angehören. Inzwischen ist sie aus der Partei ausgetreten. Wenige Tage nach ihr verließ Mario Mieruch die Fraktion, der jetzt noch 92 Abgeordnete angehören. Er beklagte eine mangelnde Abgrenzung der AfD nach rechts.

Die AfD plant einen Delegiertenparteitag am 2. Dezember in Hannover. Die Teilnehmer einer Mitgliederbefragung haben sich jedoch inzwischen mehrheitlich dafür ausgesprochen, einen Mitgliederparteitag abzuhalten. Das letzte Wort hat der Konvent. Nach Einschätzung von Konventsdelegierten müsste der Parteitag wohl aus logistischen Gründen verschoben werden, falls alle Mitglieder eingeladen würden.

Meuthen hatte kürzlich in einem Interview erklärt: für eine Trennung von Amt und Mandat „spräche Einiges“, er wolle sie aber nicht in der Satzung festschreiben. Nach Unmutsäußerungen einiger Parteikollegen stellte er später dann klar, er habe mit dieser Äußerung nicht eine Kandidatur der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, für den Parteivorsitz verhindern wollen. (dpa)