Montag, 24.12.2012

Ärger um Schäubles „Giftliste“

Die Opposition fordert klare Worte zu der angeblichen Sparliste des Finanzministeriums.

Berlin. Ein angeblich vom Finanzressort geplantes Sparpaket zulasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern empört SPD und Grüne. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende vor, die Wähler bewusst zu täuschen und forderte ihn zu einer Klarstellung auf.

„Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen – um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen“, fügte er hinzu.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte einen „Spiegel“-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte von Schäuble, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar geheimhalten wolle.

Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, es wecke „schlimmste Befürchtungen“, dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle, so Gysi. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

Hengst 24.12.2012,10:57 Uhr
Sie werden demantieren (Regierung) und draufhauen (Opposition) schließlich ist Wahlkampf. Udn nach den Wahltag wird sich eine GoKo zusammefinden die diese sozialen Streichungen ohen zu zögern durchwinkt. Der Kanzelerkandidat der SPD und alter Schröderfreud ist dazu geradezu geeignet (da braucht es nicht mal die FDP). Es sei an die Wunderformel bei der MWST 2+0 = 3 % Erhöhung erinnert.
Heiduck 25.12.2012,23:43 Uhr
Im Kontext mit Ramsauers und Rößlers neuen "Anliegen" sage ich nur: Eintrittsgeld zurückverlangen von diesem absolut armseligen Zirkus! Es sollen wie immer nur die abgezockt werden, die sich keine Lobbyisten im Bundestag leisten können; die anderen 3 - 10 % erhalten Steuerbefreiungen, zahlen nichts für ihren Strom oder werden anderweitig begünstigt. Wen wundern da noch "Politikverdrossenheit" und Wahlen, die ob deren Beteiligungsquote eigentlich annulliert werden müßten?