Von Thomas Mielke

Zittau. Die Stadt wird sich zum Eigentümer der herrenlosen Grundstücke Kieslerstraße 13 in Zittau und der Steinsgasse 1 in Hirschfelde erklären. Das hat der Stadtrat beschlossen. Der Freistaat, dem als erster das Aneignungsrecht an herrenlosen Grundstücken zusteht, hat verzichtet. Geld muss die Stadt für die Grundstücke nicht bezahlen.

Gewinn wird sie aus der Aneignung indes sehr wahrscheinlich auch nicht ziehen. Die Kieslerstraße 13 ist eine marode Brandruine, deren Abriss die Stadt schon vor der Aneignung vorangetrieben hat. Der Rückbau kostet sie 80 000 Euro. Zudem muss sie noch 2 000 Euro für im Grundbuch stehende Lasten aufbringen. Selbst wenn sie das Grundstück nach Aneignung und Abriss verkauft, nimmt sie angesichts der Zittauer Immobilienpreise kaum 82 000 Euro ein. Die Steinsgasse 1 ist ein denkmalgeschütztes, marodes Umgebindehaus. Die Notsicherung wird 20 000 Euro kosten, die Löschung der Belastungen 3 500 Euro.

Die Stadt eignet sich die Immobilien an, damit sie diese nach Abriss und Sicherung überhaupt verkaufen und so ein bisschen Geld einnehmen kann. Für die von den Häusern aktuell durch herabfallende Teile ausgehende Gefahr im öffentlichen Raum ist sie zuständig. Sie muss also handeln.

Im Stadtrat wurde vor allem Kritik am bisherigen Besitzer der Steinsgasse 1 laut. Er hatte das Objekt erworben und den Besitz aufgegeben, als er merkte, dass die Vermarktung nicht funktioniert. Im Stadtrat war die Rede von „Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten“ und „Eigentum verpflichtet“. Andreas Mannschott (FBZ) wurde noch deutlicher. Er bezeichnete den Mann als „schamlos“, „geldgierig“, „asozial“ und „Schmarotzer“, wofür er vom OB gerügt wurde. Torsten Hiekisch (BB) forderte, dem Mann nie städtischen Grundstücke zu verkaufen.