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Ärger im Bürgerbüro

Im Dresdner Norden sind die Wartezeiten oft unzumutbar. Einwohner wehren sich mit einer Unterschriftensammlung.

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© Sven Ellger

Von Thomas Drendel

Dresden. So ein Antrag auf Wohngeld dauert. Hier fehlt noch eine Zahl, dort noch die Unterschrift und stimmen muss ja auch alles. Die Frau am Schalter gibt sich alle Mühe, doch die Schlange vor ihr im Bürgerbüro wird nicht kürzer. Der eine will einen neuen Reisepass, der nächste stellt einen Antrag auf Schwerbehindertenausweis, beim Dritten geht es um die Hundesteuer. In den Bürgerämtern der Stadt Dresden können die unterschiedlichsten Dinge erledigt werden. Entsprechend groß ist mitunter der Andrang. In den Bürgerbüros im Dresdner Norden in Weixdorf und Langebrück sind die Schlangen seit einigen Wochen besonders lang. Vor allem am späten Nachmittag, wenn nach Feierabend noch schnell ein neuer Personalausweis beantragt werden soll, sind die Wartezeiten unzumutbar. „Ich habe in Langebrück selber anderthalb Stunden gewartet, bis ich dran war. Dann ist uns gesagt worden, die Technik ist kaputt. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Silvana Wendt. Als sie im Freundes- und Bekanntenkreis von ähnlichen Erlebnissen hörte, reichte es ihr. Sie brachte eine Unterschriftensammlung auf den Weg. Die Listen liegen jetzt in Geschäften und Einrichtungen in Weixdorf, Langebrück und Klotzsche aus. „Der Frust ist offenbar groß. In den wenigen Tagen seit Beginn haben sich schon 400 Menschen eingetragen“, sagt die Langebrückerin. Weitere Listen liegen aus. Am 16. September endet die Aktion, dann werden die Listen dem Petitionsausschuss übergeben.

Andrang von Bürgern aus Klotzsche

Genau genommen begann der Ärger rund um die Bürgerbüros im Dresdner Norden schon Ende vergangenen Jahres. Damals wurde das vergleichsweise große Büro in Klotzsche komplett geschlossen.Die vier Mitarbeiter würden an anderer Stelle gebraucht, hieß es. Der Personalaufwand sei durch Änderungen im Meldegesetz gestiegen. Die Klotzscher Mitarbeiter wurden ab dem 1. November mit diesen Aufgaben betraut. Den Einwohnern von Klotzsche wurde nahegelegt, in das Büro in Pieschen zu fahren oder nach Weixdorf und Langebrück. „Für jemanden, der ohnehin im Stadtzentrum arbeitet, ist der Weg nach Pieschen vielleicht annehmbar. Aber gerade für ältere Menschen ist das eine Zumutung“, sagt Silvana Wendt. Sie will, dass die Einrichtung in Klotzsche wieder öffnet. Unterstützung bekommt sie vom CDU-Landtagsabgeordneten Christian Hartmann. Der Dresdner Norden gehört zu seinem Wahlkreis. Zusätzlich ist er Ortsvorsteher von Langebrück. „Für mich ist die Schließung des Bürgerbüros in Klotzsche hochproblematisch. Dass das nicht in Ordnung war, zeigt sich seit Langem. Ein so großer Stadtteil ohne eigenes Büro, das ist nicht hinnehmbar.“ Das Netz der Bürgerbüros über das gesamte Stadtgebiet müsse erhalten bleiben. Ob die langen Wartezeiten in Langebrück durch einen größeren Andrang von Klotzscher Bürgern verursacht werden, bezweifelt Hartmann. „Wir haben nur eine Mitarbeiterin und nur kurze Öffnungszeiten. Außerdem hatten wir Probleme mit der Datenleitung. Eventuell rühren die längeren Wartezeiten auch daher.“ Er selber habe die Petition unterschrieben.

Ziel ist Wiedereröffnung

In Gesprächen mit der Rathausspitze versucht der CDU-Politiker jedoch, eine Lösung in Klotzsche zu erreichen. „Ziel ist die Wiedereröffnung. Ob die gleichen Öffnungszeiten wie zuletzt angeboten werden müssen, ob es weiterhin vier Mitarbeiter sein müssen, darüber kann man verhandeln.“Ähnlich sieht das CDU-Stadtrat Gottfried Ecke. Er ist gleichzeitig Ortsvorsteher von Weixdorf. „Das ist kein Dauerzustand. Das Büro in Klotzsche muss wieder öffnen. Die langen Schlangen sorgen für Frust bei den Kunden und auch bei den Mitarbeitern.“ Vor allem zu Beginn des Jahres hat es erheblichen Ärger wegen der Schließung in Klotzsche gegeben. Er hat kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet dieser Stadtteil betroffen ist. „Von dort ist es doch ein ganzes Stück bis zum nächsten Büro. Hier muss eine Lösung her, von mir aus auch mit verkürzten Öffnungszeiten.“ Er vermutet, dass mit der kompletten Schließung von Klotzsche das eine Amt Druck auf das andere ausübt, um Personalstellen bewilligt zu bekommen. „Ein Streit auf dem Rücken der Einwohner, das darf nicht sein.

Die Stadtverwaltung Dresden bestätigt, dass das Aus für Klotzsche mit Engpässen beim Personal zu tun hatte. Aus ihrer Sicht hat sich die jetzige Regelung jedoch bewährt. Lange Schlangen in Weixdorf und Langebrück kann sie nicht bestätigen. „Das entspricht nicht unserer Wahrnehmung“, sagt Diana Petters, Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Christian Hartmann hofft auf die laufenden Verhandlungen für den Haushalt der Stadt Dresden 2017/18. „Ich erwarte, dass das nötige Personal für eine Wiedereröffnung des Büros bereitgestellt wird. Schließlich war nie davon die Rede, dass Klotzsche dauerhaft geschlossen wird“, sagt Hartmann.