Ägyptens Präsident gibt Macht ab

Kairo. Nach tagelangen Unruhen im Land hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi einen Teil seiner Machtbefugnisse wieder abgegeben. An dem umstrittenen Verfassungsreferendum hält er aber fest. Nach fast neunstündigen Beratungen des Staatsoberhauptes mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft im Präsidentenpalast verkündete der Islam-Gelehrte Mohammed Selim al-Awa am Samstagabend, dass die erst vor zwei Wochen beschlossenen Sondervollmachten für Mursi außer Kraft gesetzt worden seien. „Das Dekret ist von diesem Moment an annulliert", sagte er. Über die umstrittene künftige Verfassung soll aber nach wie vor am 15. Dezember abgestimmt werden.

Mursis Griff nach noch mehr Macht hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen in den vergangenen zweieinhalb Wochen mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt. Der Präsident hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Dieser Beschluss wurde nun rückgängig gemacht. Befugnisse des Parlaments hatte das Staatsoberhaupt bereits im Sommer bekommen, als das Unterhaus nach einer Gerichtsentscheidung aufgelöst wurde.

Opposition: "Relativ bedeutungslos"

Die Opposition äußerte sich kritisch zu dem Kompromiss und verwies darauf, dass nur die Hälfte ihrer Forderungen erfüllt seien. Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront nannte im Nachrichtensender Al-Dschasira die Rücknahme des Dekrets „relativ bedeutungslos". Stattdessen sei der wichtigste Schritt - die umstrittene Änderung der Verfassung - abgesichert. „Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern." Auf dem Kairoer Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast kampierten Demonstranten am Sonntag weiter. Sie befürchten, dass die neue Verfassung der erste Schritt in Richtung Gottesstaat ist.

Der Islam-Gelehrte Al-Awa erläuterte das geplante Referendum. Wenn die Mehrheit mit Nein stimme, werde per Wahl eine neue Verfassungsgebende Versammlung gebildet. Die habe dann sechs Monate Zeit, ein neues Regelwerk zu erarbeiten. Angesichts der Mehrheit der Anhänger von Muslimbrüdern und radikalen Islamisten gilt jedoch eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf beim Referndum als sicher.

Mursi hatte seine Gegner angesichts der Massenproteste zum Dialog gebeten. Der Einladung folgten am Samstag jedoch nur wenige prominente Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm lediglich der Liberale Eiman Nur teil. Insgesamt seien aber mehr als 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen gewesen, berichtete die Zeitung „Al-Ahram". Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, blieben dem Treffen hingegen fern.

Erstmals schaltete sich in der Krise auch das ägyptische Militär ein und sprach ein Machtwort. Im Streit um die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, ließ die Armeeführung am Samstag in Kairo verlesen. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen „dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. „Das werden wir nicht erlauben", warnte das Militär. (dpa)