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Freitag, 05.10.2012

Abrechnung mit dem Osten

Helmut Roewer war Verfassungsschutzpräsident in Thüringen, als das Neonazi-Trio untertauchte. Die Schuld an der erfolglosen Suche gibt er unfähigen West-Importen und politischen Altlasten.

Von Karin Schlottmann, Berlin

Das Leben in den neuen Ländern war kompliziert, sagt Helmut Roewer. Die Politiker im Westen hätten falsche Vorstellungen über das Leben im Osten gehabt. Vieles lief anders, als sich das die Entscheider an den Schreibtischen in Bonn ausgedacht hätten. West-Beamte wie er mussten die Dinge ausbaden und das ging, wie zum Beispiel im Fall Roewer, nicht immer gut aus.

Helmut Roewer war von April 1994 bis Juni 2000 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen. „In dieser Zeit war ich für alles verantwortlich, was in der Behörde passierte“, sagte er gestern in Berlin. Und wenn die Thüringer Landesregierung ihn nicht vor zwölf Jahren aus parteipolitischen Motiven geschasst hätte, wäre das rechtsextreme Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vielleicht doch noch rechtzeitig gefasst worden, behauptet er. Denn nach seiner Versetzung in den Ruhestand sei die Jagd nach den Untergetauchten unwiderruflich beendet worden, „und zwar deutlich, bevor die Mordserie begann“. Nach seinem Abgang habe „niemand mehr das geringste Interesse“ an der Bekämpfung des rechtsextremen Terrorismus gehabt.

Diese Sichtweise hat Roewer in einem Buch notiert, das er gestern in Berlin vorgestellt hat. Es heißt „Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutz-Chef im Osten Deutschlands“. Es ist eine Abrechnung mit den politischen Machtverhältnissen in Thüringen und zugleich der Versuch, die Schuld für das Versagen bei der Fahndung nach dem mörderischen Neonazi-Trio auf andere abzuwälzen.

Sammelvorgang Obelix

Sonderermittler und andere Untersuchungsgremien halten Roewer eine teilweise chaotische und unkonventionelle Amtsführung vor. Er habe Informationen zurückgehalten und seine Mitarbeiter nicht korrekt geführt.

Mit seinem Buch will Roewer einiges davon richtigstellen, wie er gestern sagte. Wenn auch einige der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen ihn interessengesteuert und gar falsch sein mögen, so ist seine Verteidigungsschrift ebenfalls reichlich einseitig und in Bezug auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ wenig aufklärerisch. Der Jurist selbst nennt sein Buch die Geschichte „von Gewinnsucht, Niedertracht und Missgunst; aber auch eine Geschichte von Bigotterie und christlicher Doppelmoral“. Roewer berichtet darin über erschreckende Details zahlloser politischer Intrigen und skrupelloser Durchstechereien an die Presse. Dabei teilt er aus, bissig und polemisch. Eine selbstkritische Analyse des langjährigen Behördenchefs bleibt allerdings aus. Umzingelt von Karrieristen, inkompetenten Innenministern und anderen üblen Figuren hat er, Helmut Roewer, alles richtig gemacht.

Viele Ansätze bei der Suche nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seien kaputtgegangen, weil sie „gegenüber Dritten breitgetratscht“ worden seien. „Mal finden wir nichts, mal kommt die Polizei trotz Absprache ums Verrecken nicht.“ Im Verfassungsschutz wird der illegale Abfluss von Informationen aus der Polizei zu bestimmten Mitgliedern der CDU-Fraktion in einem Sammelvorgang mit dem Namen „Obelix“ verfolgt.

So habe ihn eine Journalistin des MDR am 19. Juni 1998 angerufen und gesagt, sie habe Informationen, dass die Festnahme der Bombenbauer von Jena unmittelbar bevorstehe. Der Tipp sei vom CDU-Abgeordneten Willibald Böck gekommen. Böck war von 1990 bis 1992 Innenminister in Thüringen und hatte seit dieser Zeit glänzende Kontakte in die Polizei. Roewer schreibt, seine Dienstzeit in Thüringen sei schwierig gewesen. Eine labile Polizeistruktur war das geringste Problem. „Altlasten und unfähige West-Importe lieferten sich erbitterte Auseinandersetzungen, anstatt ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen.“

Auch gegen die Eltern der beiden Terroristen Böhnhardt und Mundlos erhebt Roewer schwere Vorwürfe. Sie hätten die absurde Vorstellung verfolgt, er würde ihren Söhnen Straffreiheit verschaffen. Roewer schreibt, er habe zugesagt, vermitteln zu wollen. Die Grundbedingung sei aber klar gewesen: „ Sie sagen mir den Aufenthaltsort.“ Die Eltern hätten behauptet, sie wüssten nicht, wohin ihre Söhne verschwunden seien. „Sie hüten ihr Wissen, dass die Gesuchten in Chemnitz sind.“ Die Eltern sehen heute die Schuld für das Abdriften auf eine Laufbahn als Serienkiller nicht bei sich, sondern bei der Polizei, der Justiz und dem Verfassungsschutz. Roewer: „Ich habe keine Lust, Steine zu werfen. Sie sind die Eltern.“