Merken

Abkassiert beim Verfassungsschutz?

NPD. War Peter Marx, heute in Dresden, an der Saar ein „Zuhälter“ des Verfassungsschutzes? Der Bundesvize: „absurd“.

Teilen
Folgen
NEU!

Von Thomas Schade

Den rechtsextremistischen Granden der NPD in Berlin ist die jüngste VS-Affäre so peinlich, dass die einzige Stellungnahme nicht mal die Namen der Betroffenen enthält. „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen, aber es gibt keinen Grund, an Peter Marx zu zweifeln“, sagt Parteisprecher Klaus Beier.

Die Parteibasis vor allem im Saarland diskutiert dafür heftig über ihren ehemaligen Landeschef Marx, der heute in Dresden und immerhin stellvertretender Parteichef ist. Der 47-Jährige soll zwei Kameraden dem Verfassungsschutz quasi zugeführt haben. Das behauptete NPD-Stadtrat Otfried Best aus dem saarländischen Völklingen im Saarländischen Rundfunk und gab an, dafür auch Belege zu haben. Schon im Juli will Best per Post auch die NPD-Spitze über den Fall informiert haben. Aber in Berlin sei der Brief nicht bekannt, so Beier.

Spitzelsystem oder Ränke

In dem Schreiben habe Best das angebliche VS-Spitzelsystem an der Saar offen gelegt, so schreibt der inzwischen aus der NPD ausgetretene Autor des Parteiblattes „Deutsche Stimme“, Jürgen Schwab, in einem rechten Internetportal. Demzufolge habe Peter Marx zwei Funktionäre aufgefordert, sich vom Verfassungsschutz anwerben zu lassen. Über ein Konto des Landesverbandes sei dann die Hälfte des Spitzelgeldes an Marx geflossen. Vorgänge, die nachweisbar seien, so habe Best dem Autor Schwab erklärt. Von „Zuhälterei“ ist die Rede.

Marx, NPD-Geschäftsführer im sächsischen Landtag nannte die Vorwürfe gestern „absurd“. Er kenne zwar die beiden NPD-Leute, die sich angeblich anwerben ließen, um beim Verfassungsschutz abzukassieren. Die Vorwürfe seien aber völlig aus der Luft gegriffen. Er habe sich mit Best getroffen, Der habe ihm die Äußerungen im Radio bestätigt.

Der NPD-Vize hat inzwischen ein Schiedsgerichtsverfahren gegen sich selbst beantragt, in dem die Vorwürfe geklärt werden sollen. Da werde Best als Zeuge gehört und müsse seine Beweise auf den Tisch legen, so Marx. Außerdem habe der Völklinger NPD-Stadtrat eine Unterlassungserklärung zu erwarten, die ihm verbiete, die Vorwürfe zu wiederholen. Doch jetzt meldet sich auch der ehemalige NPD-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Martin Laus, mit ähnlichen Vorwürfen gegen Marx in der Szene.

Der umtriebige NPD-Stratege Marx vermutet innerparteiliche Ränke hinter der Attacke. Marx hatte Laus von der NPD-Spitze in Rheinland-Pfalz verdrängt und an der Saar seinen Ziehsohn Frank Franz an die Spitze geholt.

Vielleicht steckt ja auch die Stasi dahinter? Denn das MfS habe ihn sicher überwacht, so Marx. Schließlich habe er 1987 Honeckers Auto gestoppt, bei dessen Besuch in der Saar. Seither glaubt sich Marx beobachtet und fragt, warum gerade der Saarländer Best nach 1990 in die Leipziger Wohnung zog, in der er, Marx, noch DDR-Bürger wurde und 1990 die NPD in Sachsen mit begründet hatte. War sein Widersacher vielleicht selbst für einen Geheimdienst tätig? Deshalb wolle er schnell seine Stasi-Akte, so Marx.