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Montag, 09.11.2015

6000 Dresdner protestieren gegen Pegida

Pegida demonstrierte am Jahrestag der Reichspogromnacht auf dem Theaterplatz. Darum hatte es im Vorfeld eine heftige Debatte gegeben.

Teilnehmer der Demonstration „Es reicht! Herz statt Hetze“ auf dem Neumarkt.
Teilnehmer der Demonstration „Es reicht! Herz statt Hetze“ auf dem Neumarkt.

© Norbert Neumann

Dresden. Die rechtspopulistische Pegida-Bewegung demonstrierte wie an nahezu jedem Montag in Dresden.

Auf den Theaterplatz eröffnete Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann die Auftaktkundgebung mit einem ausführlichen Redebeitrag über das historische Datum 9. November und der Aussage, dass man die deutsche Geschichte nicht auf zwölf Jahre unter einem „irren Diktator“ reduzieren dürfe. Hintergrund: Kritiker von Pegida halten einen Aufmarsch am 77. Jahrestag der nationalsozialistischen Pogromnacht an dem geschichtsträchtigen Ort - dem ehemaligen Dresdner Adolf-Hitler-Platz - für mehr als problematisch.

Die Demos am Montag

Weiterhin verglich Bachmann das Engagement der Pegida-Bewegung zum wiederholten Male mit dem der Demonstranten, die im Herbst 1989 die DDR-Regierung zu Fall brachten - eine Aussage, die ihm viel Beifall seiner Anhänger einbringt. Zum Abschluss seiner Eröffnungsrede bat Bachmann die Teilnehmer, „ohne Geschrei und Parolen“ zu demonstrieren. Er sagte „Wir sind die Guten!“, verwies auf eine angeblich derzeit auf deutschem Boden entstehende Dikatur und bezeichnete die gewählten Repräsentanten der Bundesrepublik als „Machthaber“, denen man sich entgegenstellen müsse. Die Medienschelte trug der Gründer der „Patriotischen Europäer“ heute nur auf der Brust zur Schau - Bachmann war in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Lügenpresse - Halt die Fresse!“ zum montäglichen „Spaziergang“ erschienen.

Die ehemalige Pegida-OB-Kandidatin Tatjana Festerling erhielt nach dem Rundgang ihre Redeminuten. Sie beschwor unter anderem den Zusammenhalt und das Wir-Gefühl der „Widerständler“ und „Freiheitsliebenden“ unter den Pegida-Anhängern - die ihrer Aussage zufolge immer zahlreicher werden - und erklärte in ihrer Rede schließlich „hier und heute“ den „deutschen Schuldkomplex“ „offiziell für beendet“. Der deutschen Linken warf sie „kranken faschistischen Nazi-Gesinnungsterror“ vor. Linke seien außerdem „Rassisten gegen die eigenen Landsleute“. Festerling forderte außerdem Volksentscheide für alle „Schicksalsfragen“, die Deutschland betreffen.

Das Bündnis „Herz statt Hetze“ setzte Pegida eine eigene Demonstration entgegen, an der laut einer Schätzung der Studenteninitiative Durchgezählt 4 000 bis 6 000 Menschen teilnahmen. An der Gegendemonstration nahmen neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auch Sozialministerin Barbara Klepsch und Umweltminister Thomas Schmidt (beide CDU) teil. Auch Politiker von Linken und Grünen reihten sich beim Bündnis „Herz statt Hetze“ ein. Bei Pegida liefen den Studenten zufolge 7 000 bis 8 500 Menschen mit.

In der Nähe der Synagoge kam es beim Abzug der Pegida-Anhänger zu einem Zusammenstoß mit Gegendemonstranten, bei dem auch Böller geflogen sein sollen. Die Polizei bestätigte den Vorfall, nannte aber keine Einzelheiten. INsgesamt waren am Montag 620 Beamte im Einsatz.

Am Montagmittag hatte die Stadt Dresden mitgeteilt, dass man keine rechtliche Handhabe für ein Verbot oder eine Verlegung der Pegida-Kundgebung vom Theaterplatz auf einen anderen Ort habe. Oberbürgermeister Dirk Hilbert sagte: „Das sächsische Versammlungsgesetz benennt den heutigen Tag weder als besonders schützenswert, noch treffen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen würden“. Viele Dresdner haben für die Genehmigung der Veranstaltung kein Verständnis: Mit Blick auf den historischen Kontext des Tages hatten bis Montagnachmittag mehr als 90 000 Menschen in einer Online-Petition ein Verbot der Kundgebung an diesem Platz verlangt. (szo)