Von Kerstin Fiedler
Großdubrau. Diese Einwohnerversammlung war schnell zu Ende. Eingeladen hatte der Großdubrauer Bürgermeister Lutz Mörbe. Er wollte seinen Bürgern offen und ehrlich gegenübertreten. So die Begründung. Grund ist, dass der Landkreis auf einem 1,7 Hektar großen Gebiet bei Zschillichau ein Asylbewerberheim errichten will. Dort, wo es schon einmal eine Unterkunft für Flüchtlinge gab. Bis 2005. Zunächst von der Gemeinde betrieben, später von der Arbeiterwohlfahrt. Ein neues Heim an dieser Stelle lehnen die meisten Zschillichauer jedoch ab. Sie fordern die Gemeinde auf, der Unterkunft nicht zuzustimmen. 500 Unterschriften aus Zschillichau und den umliegenden Ortschaften wurden an den Leiter des Ausländeramtes im Landratsamt, Lars Eibisch, überreicht. Die SZ fasst die wichtigsten Fakten zusammen.
Was plant der Landkreis in Zschillichau?
Der Landkreis Bautzen muss – so die neuesten Informationen seit Donnerstag aus dem Landratsamt – pro Woche 150 neue Asylbewerber unterbringen. Deshalb sucht die Verwaltung nach möglichen Unterkünften. In Zschillichau will der Kreis neben dem bestehenden Gebäude auch noch zu errichtende Wohncontainer nutzen, sodass bis zu 400 Asylbewerber dort unterkommen könnten. Dazu will der Kreis mit der Gemeinde Großdubrau einen Pachtvertrag über zunächst fünf Jahre abschließen.
Was sagt der Bürgermeister zum Ansinnen des Kreises?
Bürgermeister Lutz Mörbe versuchte, Vor- und Nachteile abzuwägen. Vorteil wäre ein jährlicher Pachtzins von 13 000 Euro. Wenn die Fläche wieder an die Gemeinde zurückfällt, könnte sie zum Beispiel als Gewerbegebiet umgenutzt werden. Allerdings müsse man auch die Kosten gegenrechnen, die der Gemeinde entstehen. Das wären zum einen die Plätze, die vielleicht in den Kitas geschaffen und vom kommunalen Anteil pro Kind mitfinanziert werden müssen. Auch die Schulpflicht muss abgesichert werden. Unklar ist überdies, wer die medizinische Versorgung übernimmt. Am Mittwoch tagte bereits der Verwaltungsausschuss der Gemeinde. Er gab dem Gemeinderat, der am 17. Dezember stattfindet, die Empfehlung, diesem Pachtvertrag nicht zuzustimmen. Das Verhältnis der Einwohner von Zschillichau zur Zahl der möglichen Asylbewerber sei überproportional hoch, so die Begründung.
Warum will der Landkreis den Standort Zschillichau nutzen?
Zum einen, so Lars Eibisch, war an dem Standort schon einmal eine Flüchtlingsunterkunft. Zum anderen hat die große Fläche von 17 500 Quadratmetern den Vorteil, dass die Wohncontainer errichtet werden können. Eine große Einrichtung kann dann pro Platz wirtschaftlicher betrieben werden als eine kleine. Die große Fläche könnte auch gut gesichert und betrieben werden. Eine Einschätzung, der viele Anwesende deutlich widersprachen.
Weshalb sind die Einwohner gegen die Errichtung der Asylunterkunft?
In der Versammlung beriefen sich die Anwohner vor allem auf die Vergangenheit. „Wir hatten diese Situation schon einmal und haben nicht vergessen, was alles passiert ist“, sagte ein Mann. Die Erfahrungen damals seien überwiegend negativ gewesen. Sie reichten – laut seiner Aussage – von Diebstahl bis Belästigung. Auch stehe die Frage, wie denn so viele Leute sinnvoll beschäftigt werden sollen, damit es nicht zu Problemen komme. Eine Antwort darauf gab es nicht. Nicht, weil Eibisch und Mörbe keine Antwort gehabt hätten. Die Zschillichauer wollten sie nicht hören.
Etliche von ihnen lehnten stattdessen die aktuelle Asylpolitik grundsätzlich ab. Die Bürger müssten wieder ein Mitspracherecht haben, die Verwaltung dürfe nicht alles hinnehmen, sondern müsse sich „nach oben“ wehren. „Sagen Sie doch der Frau Merkel, dass Sie diese Politik nicht mehr mitmachen!“, forderte ein Anwohner. Die Politik müsse wieder von unten nach oben gehen – und nicht umgekehrt. „Wir Bürger haben doch euch Gemeinderäte gewählt – also setzt euch für uns ein.“
Wie geht es jetzt mit der Planung der Unterkunft weiter?
Nachdem sich der Verwaltungsausschuss klar gegen die Ansiedlung ausgesprochen hat, liegt die endgültige Entscheidung nun beim Gemeinderat. Dieser muss darüber befinden, ob er dem angebotenen Pachtvertrag zustimmt oder nicht. Eine für Dienstag angesetzte Einwohnerversammlung für alle Bürger der Gemeinde in Großdubrau wurde am Freitag vom Landratsamt abgesagt. Man wolle zunächst das Votum des Gemeinderates abwarten.