Bautzen. Hilferuf aus dem Osten: Der sächsische CDU-Politiker Marko Schiemann hat eine ernüchternde Bilanz zur Entwicklung strukturschwacher Regionen in Ostdeutschland gezogen. Allein in der Oberlausitz habe der Strukturwandel in den 1990er Jahren rund 100 000 Jobs gekostet, in der gesamten Lausitz mindestens 180 000. „Ein Kurswechsel ist unausweichlich“, sagte er am Donnerstag und verlangte neue Impulse für den Aufbau Ost: „60 Prozent der notwendigen Aufbauleistung wurden bisher erreicht. Diese Entwicklung darf nicht ins Stocken geraten.“ Am Donnerstag wollten auch die Ost-Ministerpräsidenten beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bad Muskau über die Lage im Osten sprechen.

Nach den Worten von Schiemann gab es allein in der Textilindustrie der Lausitz einen Abbau von 60 000 Arbeitsplätzen. Der Rest verteile sich auf Branchen wie Braunkohle, Maschinenbau, Landwirtschaft und die Verwaltung. „Harz IV hat sich als untauglich erwiesen und noch mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausgestoßen“, sagte der Politiker. Durch Abwanderung habe die Oberlausitz allein seit 2005 weitere 100 000 Menschen verloren. Das bedeute einen Kaufkraftverlust von 1,2 Milliarden Euro. Bereits in den 1990er Jahren habe es einen Aderlass durch Abwanderung in etwa der gleichen Höhe gegeben.

„Solange wir über unterschiedliche Rahmenbedingungen, ungleiche Standortverteilung von EU- und Bundesbehörden sowie die schwache Ansiedlung von Großunternehmen streiten, können wir nicht über gleiche Wettbewerbsbedingungen reden. Da muss etwas passieren“, sagte Schiemann. Wenn eine ganze Region dauerhaft wirtschaftlich benachteiligt sei, komme es unweigerlich zum sozialen Abstieg. Es sei verheerend, wenn in einer Volkswirtschaft eine Gruppe von Menschen niemals in den Arbeitsprozess gelange. Von der Bundesregierung forderte er ein klares Programm: „Wir brauchen einen Kurswechsel mit einer zusätzlichen Unterstützung von mindestens 250 Millionen Euro jährlich allein für die Oberlausitz.“ (dpa)