Von Manuela Reuß

Beschmierte Ortseingangsschilder, üble Bedrohungen, Schlägereien. Im Landkreis Bautzen ist es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Übergriffen gekommen, die einen sorbenfeindlichen Hintergrund haben. Bei einer Diskoveranstaltung des Sorbischen Gymnasiums Bautzen in Schönau bedrängte im Oktober ein gutes Dutzend Angreifer mehrere Jugendliche der Minderheit. Das für den polizeilichen Staatsschutz verantwortliche Operative Abwehrzentrum (OAZ) Leipzig übernahm im Herbst die Ermittlungen.

Jetzt wurden sieben Tatverdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren ermittelt, teilte OAZ-Pressesprecherin Kathleen Doetsch mit. Nähere Angaben könne sie aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen. Unbekannte seien die sieben Tatverdächtigen allerdings nicht. Sie seien den Staatsschützern auch schon bei rechtsextremen Demonstrationen oder auch bei Pegida sowie bei den Auseinandersetzungen um das „Spreehotel“ in Bautzen aufgefallen.

Ermittlungen seit Herbst

Beendet sind die Untersuchungen noch nicht. „Wir wollen die Ermittlungen bis Ende April abschließen und Anfang Mai die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft übergeben.“ Wie es danach weitergehe und ob es zu einer Anklage kommt, entscheide der Staatsanwalt. Schon seit Herbst laufen die Ermittlungen wegen Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und Beleidigung. Immer wieder waren sorbische Jugendliche beschimpft, bedroht und angegriffen worden. In Ralbitz wurde im September ein Sorbe niedergeschlagen, als er einem Freund zu Hilfe eilte, der von Unbekannten belästigt wurde. Nur ein paar Tage später schlugen mehrere Personen in Ostro auf zwei sorbische Jugendliche ein.

Vor den tätlichen Angriffen im Herbst hatten die Staatsschützer bereits zu anderen sorbenfeindlichen Delikten ermittelt. Unbekannte hatten Ende Mai unzählige Ortseingangsschilder und Wegweiser mit schwarzer und roter Farbe besprüht. Auf den Schildern wurde jeweils die sorbische Bezeichnung des Ortes unkenntlich gemacht. Entsprechende Anzeigen gingen damals zum Beispiel aus dem Bereich der Gemeinden Ralbitz-Rosenthal, Nebelschütz, Räckelwitz sowie Crostwitz ein. „Wir nehmen das sehr ernst“, so Kathleen Doetsch. Zumal naheliegt, dass hinter diesen Taten eine politische Motivation stecke. Bei einer Körperverletzung hingegen müsse ein solcher Hintergrund nicht zwangsläufig gegeben sein. Der Staatsschutz untersuche all die Vorkommnisse als Komplex. Der Chef des Operativen Abwehrzentrums Bernd Merbitz habe von Anfang an klargestellt, dass die Polizei mit aller Härte gegen Versuche, einen Keil zwischen Deutsche und Sorben zu treiben, vorgehen werde. „Das zeigt auch, wie wichtig unserem Polizeipräsidenten die Aufklärung dieser Straftaten in ihrer Gesamtheit ist“, betonte die Pressesprecherin.

Hoffnung, dass Ruhe einzieht

Dass sich die Vorfälle zuletzt häuften, nahmen nicht nur Sorben mit Sorge zur Kenntnis . Es handle sich längst nicht mehr um Einzelfälle, sondern um organisierte Kriminalität, sagte der Domowina-Vorsitzende David Statnik bereits Ende vorigen Jahres. So wie viele Amtskollegen hofft der Panschwitz-Kuckauer Bürgermeister Markus Kreuz, dass „jetzt hoffentlich wieder Ruhe einzieht“ und dass von den Staatsschützern auch „bis in die Tiefe ermittelt wurde“. Verstehen kann das Gemeindeoberhaupt die Übergriffe nicht. Billigen schon gar nicht. „Das ist unterstes Niveau.“