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GESCHÄFTSBEDINGUNGEN fenden Ausgabe beim Verlag vorliegen. Für bereits gesetzte Anzeigen können Satzkosten berechnet werden. Bei nicht rechtzeitig eingetroffenen Beilagen sind die entstandenen Kosten zu ersetzen. c) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu. d) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen, wenn der Werbungtreibende nicht vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist. e) Anspruch auf einen Korrekturabzug besteht nur bei Aufgabe der Anzeige 3 Arbeitstage vor Erscheinen. f) Bei Belegung der Gesamtausgabe, der Regionalausgaben sowie bei Kombinationsbelegungen wird nur ein Beleg verschickt. g) Bei Anzeigen, die nach dem Wortlauf berechnet werden, behält sich der Verlag die Anwendung von allgemein verständlichen Abkürzungen vor. Der Anzeigenteil wird nach typographischen Gesichtspunkten gesetzt und umbrochen. Daraus ergeben sich für die Gestaltung der rubrizierten Anzeigen gewisse Regeln, deren Berücksichtigung der Verlag sich vorbehält. Anzeigen von Handel, Handwerk und Gewerbe aus dem Freistaat Sachsen werden dem Werbemittler verprovisioniert, wenn sie zum Grundpreis abgerechnet werden. h) Auf Anzeigen, die zu ermäßigten Preisen disponiert werden, mit Ausnahme von Reise- und Bäderanzeigen und privaten Kleinanzeigen, wird dem Werbemittler keine Provision eingeräumt. i) Für Anzeigen in Sonderveröffentlichungen und Kollektiven, für PR-Anzeigen sowie für in dieser Preisliste nicht erwähnte Teilbelegungen, Anzeigenstrecken, Prospektanzeigen, Kombinationen mit anderen Titeln und zeitlich befristete Angebote können vom Verlag abweichende Preise festgelegt werden. Für Jahresabschlüsse ab 100.000 mm Anzeigenraum und / oder einem Bruttoumsatzvolumen ab 500.000 Euro ist Einzelkalkulation möglich. j) Bei Änderung der Anzeigenpreise treten mangels anderer Vereinbarung die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft. k) Bei Nichterscheinen der Zeitung im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für Nichtveröffentlichung oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen und nicht ausgeführte Beilagenaufträge geleistet. l) Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres in einer Druckschrift erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige aufgrund eines vorher schriftlich getätigten Anzeigenabschlusses. Der vereinbarte Abschlussrabatt wird auf alle Anzeigen, unabhängig von der Ausgabenbelegung, gewährt. Ein Anzeigenauftrag gilt, unabhängig von der belegten Ausgabenanzahl, als eine Anzeige. Wird für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung beansprucht, ist der schriftliche Nachweis des Konzernstatus des Werbungtreibenden erforderlich. Eine Zusammenfassung verschiedener, rechtlich voneinander und kapitalmäßig nicht verbundener Unternehmen zu einem Abschluss ist nicht möglich. Voraussetzung für die Gewährung eines Konzernrabattes ist eine kapitalmäßige Beteiligung von mehr als 50 Prozent. m) Ein Ausschluss von Anzeigen- und Beilagenaufträgen (einschl. Produktausschluss) von Mitbewerbern kann weder für eine bestimmte Ausgabe oder im Innenteil einer Ausgabe noch für einen bestimmten Zeitraum zugesichert werden. n) In Ergänzung der Ziffer 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Zahlungsverzug oder Stundung Verzugszinsen erhoben, die 2 v. H. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz liegen, es sei denn, dass der Auftraggeber nachweist, dass dem Verlag ein geringerer Schaden entstanden ist. Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt zudem, dass der Verlag ab Fälligkeit der Forderung berechtigt ist, Fälligkeitszinsen in gleicher Höhe zu berechnen. o) Eine SEPA-Gutschrift erfolgt mit dem vereinbarten Rechnungsbetrag und mit Fälligkeitsdatum jeweils sieben Kalendertage nach dem Erscheinungstermin der Anzeige bzw. mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Betrag und dem vermerkten Fälligkeitsdatum. p) Aus verlegerischen und/oder typographischen Gründen behält sich der Verlag ein Prüfungsrecht für Anzeigen auf der Titelseite vor. Die verbindliche Annahme eines Auftrages kann erst dann erfolgen, wenn dem Verlag der Entwurf der Anzeige vorgelegen hat. q) Vervielfältigte Druckunterlagen sowie montagefähige Papiervorlagen (z. B. Fotopapier) stehen dem Verlag mit Auftragserteilung zur freien Verfügung und unterliegen nicht der Aufbewahrungspflicht für Druckunterlagen. r) Digitale Druckunterlagen werden nur nach schriftlicher Auftragserteilung bearbeitet. Die Dokumentangaben müssen im Auftrag enthalten sein bzw. müssen vor Druckunterlagenübermittlung der Anzeigenabteilung vorliegen. Dem Anzeigenauftrag muss eine Kopie bzw. ein Ausdruck der Anzeige beigefügt sein. s) Bei Rechtsgeschäften, in denen der Vertragspartner nicht dem Personenkreis des § 24 des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen zuzuordnen ist, gehen die §§ 2, 10, 11 und 12 des Gesetzes den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. t) Der Verlag speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Daten – aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Ver tragser füllung hinaus – die gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu keinen anderen Zwecken als zu Vertragszwecken verwendet werden. u) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur soweit zulässig, als diese unbestritten bleiben oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. v) Platzierungswünsche und -vorgaben sind für den Verlag nicht bindend. Die Rubrizierung in Lokalausgaben erfolgt nach Maßgabe des Verlages. w) Der Verlag ist berechtigt, Anzeigenaufträge im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten ebenfalls in einem Online-Dienst zu veröffentlichen. x) Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen und die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlages an. BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BEZÜGLICH DER VERTEILUNG VON BEILAGEN UND WERBEMATERIAL a) Die Verteilung unterliegt der allgemeinen Überwachung und Kontrolle. Das bedeutet: Kontrolle der Planung und Auftragsabwicklung sowie stichprobenartige Überwachung der Hausbriefkästen und stichprobenartige Befragung von Haushalten in Abstimmung mit dem Auftraggeber nach dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Verteiltermin. Eine Straße gilt als beliefert, wenn die überwiegende Anzahl der Häuser in derselben Straße das Werbematerial bzw. die kostenlosen Anzeigenblätter und deren Beilagen erhalten hat. b) Bei evtl. auftretender Beanstandung hinsichtlich Qualität und Quantität der Verteilung ist dem Auftragnehmer jede Beanstandung unter Angabe vollständiger Adressen vom Auftraggeber zu melden. Diese Reklamationsmeldung muss den Verlag innerhalb von 3 Tagen nach dem vereinbarten Verteiltermin unter Angabe des jeweiligen konkreten Reklamationsgrundes schriftlich vorliegen. Beanstandungen können nur bei fristgemäßem Eingang bearbeitet, beantwortet und anerkannt werden. c) Eine präzise Einzelreklamation gilt als unberechtigt, wenn die überwiegende Anzahl der Haushalte im Umfeld der Reklamation das Werbematerial empfangen hat. Entstehende Recherche- und Bearbeitungsgebühren im Falle einer unsachlichen und unberechtigten Reklamation werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. d) Die vorstehenden Regelungen können im Einvernehmen mit dem Auftraggeber vor Auftragserteilung ergänzt werden. Die Ergänzung bzw. Abänderung bedarf der Schriftform. e) Falls durch Verschulden des Auftragnehmers eine Verteilung im Sinne von Abschnitt I, Satz 3 nicht stattgefunden hat, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachverteilung. Ist dies nicht möglich, wird eine anteilmäßige Rechnungsänderung vorgenommen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer als Verteilunternehmen ein Verschulden nachzuweisen. f) Preisnachlässe oder Schadensersatzforderungen wegen geringfügiger Verteilungsmängel oder größerer Verteilungsmängel infolge höherer Gewalt (Streik, Hochwasser, Unfall usw.) sind ausgeschlossen. g) Der Auftragnehmer ist ermächtigt, Subunternehmer einzusetzen. h) Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrer Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. i) Auch für die besonderen Geschäftsbedingungen bzgl. der Verteilung von Beilagen und Werbematerial gelten die zuvor abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen. 8 DAWO!


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