Sachsen
Donnerstag, 11. August 2011
Weiter Kritik an Polizeieinsatz in Thüringen
Rambo-Manier oder normaler Polizeieinsatz? Eine Razzia sächsischer Polizisten in Thüringen sorgt weiter für Wirbel. Sachsen sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Proteste gegen Neonazis zu kriminalisieren.
Das Dienstsiegel der Polizei Sachsen klebt audf dem beschlagnahmten Lautsprecherwagen des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König. Foto: dpa
Dresden/Erfurt. Sachsens Polizei steht wegen ihrer überraschenden Razzia bei einem Pfarrer in Thüringen weiter in der Schusslinie. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) äußerte sich am Donnerstag bestürzt und sah das Selbstbestimmungsrecht der Kirche verletzt. Die Jungsozialisten beider Freistaaten kritisierten den „Auslandseinsatz“ der sächsischen Polizisten. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einer skandalösen Hausdurchsuchung. Für den Thüringer SPD-Landeschef Christoph Matschie und Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) wirft der Vorfall wichtige Fragen auf.
Am Mittwoch hatten Beamte die Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. Ihm wird „aufwieglerischer Landfriedensbruch“ vorgeworfen, nachdem er am 19. Februar an Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden teilnahm. König soll per Lautsprecher Demonstranten zu Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben. Der Pfarrer weist die Vorwürfe zurück.
Thüringer Innenministerium ahnungslos
Das Thüringer Innenministerium hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von der Razzia. Die Polizei in Jena war erst kurz zuvor informiert worden. Nach Angaben eines Sprechers im Erfurter Innenministerium hat es inzwischen eine Verständigung zwischen beiden Häusern gegeben. Demnach wurde die Aktion der Sachsen nicht als Polizeieinsatz gewertet, sondern als Einsatz für die Justiz. „Der Innenminister ist nicht zuständig für Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und äußert sich dazu auch nicht“, teilte am Nachmittag ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums mit.
Das Justizressort in Dresden wollte den Vorgang mit Verweis auf das laufenden Ermittlungsverfahren nicht kommentieren. Poppenhäger erklärte aber: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist fraglich, ob die Thüringer Behörden in erforderlichem Maße eingebunden waren.“ Rechtlich müssten sie bei einem sächsischen Polizeieinsatz auf Thüringer Boden zumindest informiert und eingebrachte Einwände berücksichtigt werden. Es stelle sich außerdem die Frage, warum es kein Amthilfeersuchen gegeben habe.
Klaus Bartl, Rechtsexperte der Linken im sächsischen Landtag, zeigte sich verwundert, dass der Fall König mit solch schwerwiegenden Vorwürfen erst jetzt eine Rolle spielt. Bei bisherigen Anfragen zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem 19. Februar sei er nie genannt worden. König hatte schon am Mittwoch eine gezielten Aktion vermutet. Er habe sich in der vergangenen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kritisch zur Polizeiarbeit in Sachsen geäußert und sei wohl dadurch ins Visier der Ermittler geraten, sagte er.
Abkommen über "erweiterte Zuständigkeit"
Grundsätzlich sind Einsätze der Polizei in anderen Bundesländern möglich und auch Praxis. Denn es gibt ein „Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung“. Demnach besitzen Polizisten bei Einsätzen in einem anderen Bundesland die gleichen Befugnisse wie die dortigen Beamten. Allerdings sollen Amtshandlungen außer bei Gefahr im Verzug nur „im Benehmen mit der zuständigen Polizeidienststelle“ erfolgen.
„Wenn sächsische Polizeieinheiten in anderen Bundesländern wüten und ihren zweifelhaften Stil so weitertragen, ist das mehr als bedenklich“, meinte die Thüringer Juso-Chefin Diana Lehmann. „Nach Handyüberwachung, Zugangsbeschränkungen und Diskriminierung friedlicher Demonstranten am 19. Februar in Dresden stellt dieser Polizeieinsatz einen weiteren schweren Angriff auf die Grundrechte von Bürgern dar, die sich gegen neonazistische Ideologien stellen“, sagte Verdi-Bezirksleiter Thomas Voß.
Matschie forderte die sächsische Regierung auf, zum Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen. „Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus nicht kriminalisiert wird.“ Der Chef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, verlangte eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der „sächsischen Fehlleistungen“.
Landesbischöfin "bestürzt"
Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Ilse Junkermann, äußerte sich „bestürzt“ über das Vorgehen der Polizei. „Die Durchsuchung des Dienstzimmers von Stadtjugendpfarrer König und die Beschlagnahmung von Datenträgern, die dienstliche und damit auch seelsorgerliche Belange betreffen können, ist skandalös.“ Es sei zentral für die Arbeit der Pfarrer, dass Gläubige und andere Menschen sich ihnen anvertrauen können, „ohne die staatliche Kenntnisnahme befürchten zu müssen“.
Dresden war am 19. Februar Schauplatz von Gewaltexzessen am Rande von Neonazi-Aufmärschen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auf Seiten der Gegendemonstranten sollen 150 Menschen betroffen gewesen sein. Auch Politiker der Linken, Grünen und SPD hatten an friedlichen Blockaden der Neonazi-Aufzüge teilgenommen. Gewaltbereite Links- und Rechtsextremisten griffen Polizisten an, einige Straßen glichen zeitweilig Schlachtfeldern. (dpa)
Am Mittwoch hatten Beamte die Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. Ihm wird „aufwieglerischer Landfriedensbruch“ vorgeworfen, nachdem er am 19. Februar an Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden teilnahm. König soll per Lautsprecher Demonstranten zu Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben. Der Pfarrer weist die Vorwürfe zurück.
Thüringer Innenministerium ahnungslos
Das Thüringer Innenministerium hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von der Razzia. Die Polizei in Jena war erst kurz zuvor informiert worden. Nach Angaben eines Sprechers im Erfurter Innenministerium hat es inzwischen eine Verständigung zwischen beiden Häusern gegeben. Demnach wurde die Aktion der Sachsen nicht als Polizeieinsatz gewertet, sondern als Einsatz für die Justiz. „Der Innenminister ist nicht zuständig für Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und äußert sich dazu auch nicht“, teilte am Nachmittag ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums mit.
Das Justizressort in Dresden wollte den Vorgang mit Verweis auf das laufenden Ermittlungsverfahren nicht kommentieren. Poppenhäger erklärte aber: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist fraglich, ob die Thüringer Behörden in erforderlichem Maße eingebunden waren.“ Rechtlich müssten sie bei einem sächsischen Polizeieinsatz auf Thüringer Boden zumindest informiert und eingebrachte Einwände berücksichtigt werden. Es stelle sich außerdem die Frage, warum es kein Amthilfeersuchen gegeben habe.
Klaus Bartl, Rechtsexperte der Linken im sächsischen Landtag, zeigte sich verwundert, dass der Fall König mit solch schwerwiegenden Vorwürfen erst jetzt eine Rolle spielt. Bei bisherigen Anfragen zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem 19. Februar sei er nie genannt worden. König hatte schon am Mittwoch eine gezielten Aktion vermutet. Er habe sich in der vergangenen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kritisch zur Polizeiarbeit in Sachsen geäußert und sei wohl dadurch ins Visier der Ermittler geraten, sagte er.
Abkommen über "erweiterte Zuständigkeit"
Grundsätzlich sind Einsätze der Polizei in anderen Bundesländern möglich und auch Praxis. Denn es gibt ein „Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung“. Demnach besitzen Polizisten bei Einsätzen in einem anderen Bundesland die gleichen Befugnisse wie die dortigen Beamten. Allerdings sollen Amtshandlungen außer bei Gefahr im Verzug nur „im Benehmen mit der zuständigen Polizeidienststelle“ erfolgen.
„Wenn sächsische Polizeieinheiten in anderen Bundesländern wüten und ihren zweifelhaften Stil so weitertragen, ist das mehr als bedenklich“, meinte die Thüringer Juso-Chefin Diana Lehmann. „Nach Handyüberwachung, Zugangsbeschränkungen und Diskriminierung friedlicher Demonstranten am 19. Februar in Dresden stellt dieser Polizeieinsatz einen weiteren schweren Angriff auf die Grundrechte von Bürgern dar, die sich gegen neonazistische Ideologien stellen“, sagte Verdi-Bezirksleiter Thomas Voß.
Matschie forderte die sächsische Regierung auf, zum Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen. „Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus nicht kriminalisiert wird.“ Der Chef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, verlangte eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der „sächsischen Fehlleistungen“.
Landesbischöfin "bestürzt"
Die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Ilse Junkermann, äußerte sich „bestürzt“ über das Vorgehen der Polizei. „Die Durchsuchung des Dienstzimmers von Stadtjugendpfarrer König und die Beschlagnahmung von Datenträgern, die dienstliche und damit auch seelsorgerliche Belange betreffen können, ist skandalös.“ Es sei zentral für die Arbeit der Pfarrer, dass Gläubige und andere Menschen sich ihnen anvertrauen können, „ohne die staatliche Kenntnisnahme befürchten zu müssen“.
Dresden war am 19. Februar Schauplatz von Gewaltexzessen am Rande von Neonazi-Aufmärschen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auf Seiten der Gegendemonstranten sollen 150 Menschen betroffen gewesen sein. Auch Politiker der Linken, Grünen und SPD hatten an friedlichen Blockaden der Neonazi-Aufzüge teilgenommen. Gewaltbereite Links- und Rechtsextremisten griffen Polizisten an, einige Straßen glichen zeitweilig Schlachtfeldern. (dpa)
