Mittwoch, 4. Januar 2012
(Sächsische Zeitung)

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat für die im kommenden Monat geplanten Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden erstmals bundesweit um Unterstützung geworben.

Bürger aus ganz Deutschland sollen demnach im Februar 2012 den Protest gegen die in der sächsischen Landeshauptstadt angekündigten Neonazi-Aufmärsche unterstützen. „Von Dresden muss ein Signal der Versöhnung und des Friedens ausgehen. In dieser Stadt ist kein Platz für Neonazis“, sagte der sächsische Regierungschef gegenüber der SZ.

Nachdem es in den Jahren zuvor wiederholt zum Streit über den Umfang und die Form des Widerstandes gegen die braunen Aufmärsche gekommen war, erklärte der CDU-Politiker zudem in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, dass es nun notwendig sei, „auch über Parteigrenzen ein Zeichen zu setzen“. Gleichzeitig betonte Tillich allerdings, dass es dabei das oberste Interesse aller Beteiligten sein müsse, dass die Proteste friedlich bleiben. Straßenblockaden lehnt er deshalb als ein ungeeignetes Mittel ab. In Sachsen war vor kurzem der erste Teilnehmer einer Blockade bei den Protesten vom Februar 2011 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weitere Verfahren laufen noch, darunter auch gegen sächsische Oppositionspolitiker.

Zusätzlich erhöht der Freistaat in diesem Jahr die Mittel für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ auf drei Millionen Euro.