Montag, 21. November 2011

Dresden. Sachsens Verfassungsschutz hatte nach eigenem Bekunden keinen Hinweis auf das Versteck und den Verbleib der Neonazi-Terrorzelle in Zwickau. Das teilte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag, Günther Schneider (CDU), am Montag in Dresden mit. Am Vormittag hatte Geheimdienstchef Reinhard Boos dem Gremium Rede und Antwort gestanden. „Der sächsische Verfassungsschutz hat mit dem Thüringer Trio weder unmittelbar noch mittelbar zusammengearbeitet. Das betrachten wir als eine Garantieerklärung des Präsidenten“, sagte Schneider mit Blick auf V-Leute in der Neonazi-Szene. Das Trio und sein Umfeld seien weder direkt noch indirekt unterstützt worden, weder durch Ausweispapiere noch in anderer Form.

"Eine Schande für unser Land"

Schneider zeigte sich zu Beginn seiner Ansprache beschämt über das Ausmaß des Terrors mit zehn Mordopfern und weiteren Straftaten. „Es ist eine Schande für unser Land.“ Auch Sachsen sei in die Fahndung nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingebunden gewesen, nachdem das Trio Anfang 1998 untergetaucht war. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sei auf Thüringer Ersuchen tätig geworden. „Es hat sich durch eigene nachrichtendienstliche Mittel bemüht, eigene Hinweise auf den Verbleib des Trios und auf Unterstützung zu finden und entsprechenden Hinweisen nachzugehen.“ Von Januar 1998 bis Januar 2002 habe man in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden vor allem aus Thüringen gehandelt. Boos habe versichert, dass das LfV zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von Versteck und Verbleib des Trios besaß.

Schneider räumte auf Nachfrage ein, dass die Geheimdienstler auch in diesem Fall observierten. „Das haben die schon gemacht“, sagte er. Am Abend korrigierte er aber die Aussage, wonach die Observation in Zwickau erfolgt sei. Es sei ein anderer Ort gewesen, mit Blick auf die Geheimhaltung könne er jedoch keine Auskunft geben. Schneider sicherte zu, dass sich die PKK weiter um den Fall kümmern und auch selbst Akten anfordern werde. Für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh. „Uns geht es um eine rückhaltlose Aufklärung.“ Nach Ansicht von Schneider hat es - bundesweit betrachtet - an mehreren Stellen offensichtlich Ermittlungsdefizite gegeben. „Wir werden noch aufzuklären haben, ob das in Sachsen hier auch der Fall war.“

Kritik von den Linken

Im Anschluss an Schneider äußerten sich der Fraktionschef der Linken, André Hahn, und seine Fraktionskollegin Kerstin Köditz. Beide stehen nach eigenen Angaben nicht hinter der von Schneider vortragenen Erklärung. Diese enthalte keine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Wir sind fassungslos über das Ausmaß der Unkenntnis des Landesamtes für Verfassungsschutz über rechtsterroristische Strukturen in Sachsen“, erklärte Hahn und sprach von einem Offenbarungseid. Dieses Versagen könne - sofern es sächsische Institutionen betreffe - nur durch eine unabhängige Untersuchungskommission aufgearbeitet werden, die in enger Kooperation mit der in Thüringen stehe.

„Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat Probleme damit, rechte Strukturen als Strukturen und bestehende Netze als Vernetzung anzuerkennen“, erklärte PKK-Mitglied Kerstin Köditz. So beharre man beispielsweise darauf, dass das Freie Netz nur ein Internetportal sei und keine Organisation. Ebenso verheerend falsch sei das Bild, das der Verfassungsschutz vom Rechtsterrorismus gezeichnet habe: „Es wurde so getan, als gäbe es ihn nicht.“ Johanngeorgenstadt als ein mögliches Kontaktzentrum des Neonazi- Trios komme im Ortsverzeichnis der Verfassungsschutzberichts 2010 zwischen den Einträgen Iran, Irak, Kamenz und Kenia nicht vor.

„Die zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes ist unfassbar“, urteilte Grünen-Parlamentarier Miro Jennerjahn. CDU-Innenexperte Volker Bandmann sprach sich nach einer Sondersitzung des parlamentarischen Innenausschusses für eine „rückhaltlose Aufklärungsarbeit“ aus. „Ich bitte die Staatsregierung zu prüfen, sich an einem möglichen finanziellen Ausgleich für die Opfer zu beteiligen.“ Am Abend versammelten sich bei einer Mahnwache in Zwickau knapp 100 Menschen auf dem Marktplatz. Manche von ihnen hatten Schilder mit den Namen der Mordopfer dabei, andere stellten Lichter zum Gedenken auf. (dpa)