Sachsen
Mittwoch, 25. Januar 2012
Koalition wirbt für Schuldenbremse
Lebensweisheiten und Schuldzuweisungen bestimmten die Debatte um ein Schuldenverbot am Mittwoch im sächsischen Landtag. Im Prinzip sind sich alle einig, im Detail aber gehen die Intentionen auseinander.
Dresden. Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen wirbt weiter bei der Opposition für ein Schuldenverbot in der Verfassung. Am Mittwoch lud CDU-Fraktionschef Steffen Flath im Landtag Linke, SPD und Grüne zu Gesprächen ein. Eine Änderung der Verfassung ist nur mit Stimmen aus der Opposition möglich, da CDU und FDP keine Zwei-Drittel- Mehrheit im Parlament besitzen. Schwarz-Gelb braucht zumindest Rot-Grün. Die SPD erwägt einen Mitgliederentscheid zum Schuldenverbot, die Grünen sind für klare Qualitätskriterien. Die Linken machten am Mittwoch geltend, dass Staatsgrundsätze wie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kultur durch ein Schuldenverbot nicht gefährdet werden dürften.
Flath leitete die Debatte mit einer Lebensweisheit seiner Großmutter ein: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Als Kind habe er über solche Sprüche lachen müssen. Inzwischen sei aber klar, dass man weder auf die Zukunft noch auf die Kinder wetten dürfe. „So etwas gehört sich nicht.“ Eine Debatte zum Schuldenverbot sei nicht nur in Sachsen und anderen Bundesländern nötig, sondern auch in Europa, sagte Flath mit Blick auf die aktuelle Schuldenkrise. Überraschenderweise lud er ausdrücklich auch den Fraktionschef der Linken, André Hahn, zu Gesprächen ein. In der Vorwoche hatte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nur einen Grundkonsens von FDP, CDU, SPD und Grünen beschworen.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau spannte einen größeren Bogen. Die Debatte habe auch eine „Umgebungstemperatur“. „Der Geist einer solchen Schuldenbremse und damit ein Ausstieg aus der in Deutschland bisher üblichen Neuverschuldungsspirale heißt auch, dass der aktuelle und der kommende Haushalt diesen Geist atmen müssen.“ Davon könne aber im aktuellen Fall keine Rede sein. „Diese Staatsregierung ist wie ein schwarz-gelber Elefant durch den Porzellanladen unserer Gesellschaft gelatscht und hat das auch noch für solide Finanzpolitik gehalten.“ Die Grünen würden das Gesprächsangebot von Flath annehmen, aber auch über andere Dinge sprechen wollen, sagte Hermenau der Nachrichtenagentur dpa. Als Beispiel nannte sie einen Fonds für Schulhausbau, mit dem der ganze Investitionsstau in diesem Bereich bis 2019 aufgelöst werden soll.
Nach den Worten von Finanzminister Georg Unland (CDU) kann es nur darum gehen, die junge Generation langfristig vor Überschuldung zu schützen. Diese Verantwortung liege bei der Elterngeneration. Unland erinnerte daran, dass Sachsen seit 2006 keine neuen Schulen aufnimmt und sogar Geld in die Tilgung steckt. Das habe dazu geführt, dass bei rückläufiger Bevölkerungszahl die Verschuldung relativ konstant bleibe. Laut Unland stand der Freistaat 2005 mit 12,2 Milliarden Euro in der Kreide, 2011 waren es 11,7 Milliarden Euro.
Für die Schuldenbremse in den Ländern gibt es auch Vorgaben des Bundes. Vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung wurde 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Während der Bund ab 2016 Kredite nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf, gilt für die Länder sogar ein absolutes Verschuldungsverbot. Sie müssen spätestens von 2020 an ganz ohne Nettokreditaufnahme auskommen. (dpa)
Flath leitete die Debatte mit einer Lebensweisheit seiner Großmutter ein: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Als Kind habe er über solche Sprüche lachen müssen. Inzwischen sei aber klar, dass man weder auf die Zukunft noch auf die Kinder wetten dürfe. „So etwas gehört sich nicht.“ Eine Debatte zum Schuldenverbot sei nicht nur in Sachsen und anderen Bundesländern nötig, sondern auch in Europa, sagte Flath mit Blick auf die aktuelle Schuldenkrise. Überraschenderweise lud er ausdrücklich auch den Fraktionschef der Linken, André Hahn, zu Gesprächen ein. In der Vorwoche hatte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nur einen Grundkonsens von FDP, CDU, SPD und Grünen beschworen.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau spannte einen größeren Bogen. Die Debatte habe auch eine „Umgebungstemperatur“. „Der Geist einer solchen Schuldenbremse und damit ein Ausstieg aus der in Deutschland bisher üblichen Neuverschuldungsspirale heißt auch, dass der aktuelle und der kommende Haushalt diesen Geist atmen müssen.“ Davon könne aber im aktuellen Fall keine Rede sein. „Diese Staatsregierung ist wie ein schwarz-gelber Elefant durch den Porzellanladen unserer Gesellschaft gelatscht und hat das auch noch für solide Finanzpolitik gehalten.“ Die Grünen würden das Gesprächsangebot von Flath annehmen, aber auch über andere Dinge sprechen wollen, sagte Hermenau der Nachrichtenagentur dpa. Als Beispiel nannte sie einen Fonds für Schulhausbau, mit dem der ganze Investitionsstau in diesem Bereich bis 2019 aufgelöst werden soll.
Nach den Worten von Finanzminister Georg Unland (CDU) kann es nur darum gehen, die junge Generation langfristig vor Überschuldung zu schützen. Diese Verantwortung liege bei der Elterngeneration. Unland erinnerte daran, dass Sachsen seit 2006 keine neuen Schulen aufnimmt und sogar Geld in die Tilgung steckt. Das habe dazu geführt, dass bei rückläufiger Bevölkerungszahl die Verschuldung relativ konstant bleibe. Laut Unland stand der Freistaat 2005 mit 12,2 Milliarden Euro in der Kreide, 2011 waren es 11,7 Milliarden Euro.
Für die Schuldenbremse in den Ländern gibt es auch Vorgaben des Bundes. Vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung wurde 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Während der Bund ab 2016 Kredite nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf, gilt für die Länder sogar ein absolutes Verschuldungsverbot. Sie müssen spätestens von 2020 an ganz ohne Nettokreditaufnahme auskommen. (dpa)
