Sachsen
Donnerstag, 9. Dezember 2010
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Grüne wollen Finanzgruppen-Geld im Haushalt sehen
Dresden. Die anstehende Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe SFG wird zusätzliches Geld in die Kassen des Freistaates spülen.
Die Grünen haben gestern verlangt, die Finanzen transparent im Haushaltsplan 2011/12 auszuweisen. Letztlich solle der Erlös – gerechnet wird mit rund 215 Millionen Euro – dann in den Garantiefonds zur Finanzierung der Bürgschaft für die Landesbank fließen. Damit könne im Gegenzug die im Etat vorgesehene Kreditermächtigung für die Landesbank-Bürgschaft reduziert werden, schlug Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau vor.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Freistaat seine Beteiligung an der Sachsen-Finanzgruppe SFG verkaufen will. Der Wert beträgt 108 Millionen Euro. Weitere 107 Millionen Euro bekommt der Freistaat von der SFG als Ausgleich für den Verkauf der Landesbank. „Zur Verwendung des Geldes aus dem Anteilsverkauf wird der Finanzminister zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen“, sagte dessen Sprecher Stephan Gößl. Die Ausgleichszahlung sei bereits verplant, sie solle in den Garantiefonds fließen.
Die Sachsen-Finanzgruppe verband als Dachgesellschaft sächsische Sparkassen und damit die Kommunen mit der Landesbank Sachsen. Diese stand 2007 nach hochriskanten Geschäften auf dem US-Immobilienmarkt vor der Pleite und wurde an die Landesbank von Baden-Württemberg verkauft. Sachsen bürgt aber mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle von Fonds. Eigentümer der Landesbank waren der Freistaat (37 Prozent) und die SFG (63 Prozent). (dpa)
Die Grünen haben gestern verlangt, die Finanzen transparent im Haushaltsplan 2011/12 auszuweisen. Letztlich solle der Erlös – gerechnet wird mit rund 215 Millionen Euro – dann in den Garantiefonds zur Finanzierung der Bürgschaft für die Landesbank fließen. Damit könne im Gegenzug die im Etat vorgesehene Kreditermächtigung für die Landesbank-Bürgschaft reduziert werden, schlug Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau vor.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Freistaat seine Beteiligung an der Sachsen-Finanzgruppe SFG verkaufen will. Der Wert beträgt 108 Millionen Euro. Weitere 107 Millionen Euro bekommt der Freistaat von der SFG als Ausgleich für den Verkauf der Landesbank. „Zur Verwendung des Geldes aus dem Anteilsverkauf wird der Finanzminister zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen“, sagte dessen Sprecher Stephan Gößl. Die Ausgleichszahlung sei bereits verplant, sie solle in den Garantiefonds fließen.
Die Sachsen-Finanzgruppe verband als Dachgesellschaft sächsische Sparkassen und damit die Kommunen mit der Landesbank Sachsen. Diese stand 2007 nach hochriskanten Geschäften auf dem US-Immobilienmarkt vor der Pleite und wurde an die Landesbank von Baden-Württemberg verkauft. Sachsen bürgt aber mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle von Fonds. Eigentümer der Landesbank waren der Freistaat (37 Prozent) und die SFG (63 Prozent). (dpa)
