Sachsen
Freitag, 22. April 2011
Grüne: Niveau im Landtag auf dem Tiefpunkt
Die Diskussion über die umstrittene Extremismusklausel löst im sächsischen Landtag eine Grundsatzdebatte über die demokratische Kultur aus. Als ein CDU-Politiker Parallelen zwischen der NPD und Linken sowie SPD zog, führte das zum Eklat.
Bei der Landtags-Deabtte über die Extremismusklausel kam es zwische den Abgeordneten verschiedener Fraktionen zum Eklat (Archivbild). Foto: dpa
Dresden. Die Grünen sehen die demokratische Kultur im Sächsischen Landtag auf dem Tiefpunkt angelangt. Nachdem mehrere Abgeordnete der Opposition am Mittwochabend aus Protest gegen Sprüche eines jungen CDU-Abgeordneten den Saal verlassen hatten, forderte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa die Christdemokraten am Freitag zur inneren Einkehr auf. In einer Debatte um die sogenannte Extremismusklausel hatte CDU-Parlamentarier Sven Liebhauser Parallelen zwischen der rechtsextremen NPD und Linken sowie SPD gezogen. Hermenau kritisierte das scharf und verlangte eine Klarstellung.
„Die CDU muss klären, ob das Mehrheitsmeinung bei ihr ist. Es gab auch Beifall für den jungen Mann, als er anschließend noch Öl ins Feuer goss“, sagte Hermenau. Ein solches Verhalten beeinträchtige die Kooperation der demokratischen Fraktionen im Landtag. „Es gibt auch Grenzen, die müssen wir im Gespräch gründlich definieren.“ Hermenau erinnerte daran, dass CDU-Fraktionschef Steffen Flath 2008 den drei Jahre zuvor getroffenen Konsens zwischen CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen zum Umgang mit der NPD aufgekündigt hatte. Flath schlug damals seiner Partei in einem Thesenpapier vor, keine Bündnisse mit den Linken zur Bekämpfung der Rechtsextremen einzugehen.
Grundlegende Verhaltensregeln fehlen
„Man muss vielleicht nicht den alten Konsens wieder aufbrühen. Aber wir müssen uns zusammensetzen und grundlegende Verhaltensregeln für den parlamentarischen Betrieb vereinbaren. Ich halte das für wesentlich“, betonte Hermenau. Es gebe junge Kollegen im Parlament, denen die Gepflogenheiten einer demokratischen Kultur offenkundig noch nicht klar seien. „Mit einer Zuweisung nach dem Muster “Das sind linke Extremisten, das sind rechte Extremisten“ kommen wir nicht weiter. Es gibt Fraktionen, die die Menschenwürde achten und es gibt ein Fraktion, die das nicht tut“, stellte die Fraktionschefin klar. Dies sei unstrittig und dürfe nicht in Frage gestellt werden.
Hermenau hält auch die damit verbundene Außenwirkung des Landtags für fatal. „Es geht nicht einfach darum, gegen die NPD zu sein. Wir müssen für eine Demokratie eintreten, die wertebeständig ist“. Die Arbeit eines Parlamentes sei wesentlich für die Zustimmung der Bürger zur Demokratie. „Das ist der Job der Abgeordneten. Das geht aber nicht, wenn man sich ignorant oder arrogant verhält. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich Menschen von der Politik abwenden und kein Interesse zeigen, was im Landtag passiert.“ Hermenau forderte die CDU auf, „aus den Gräben des Klassenkampfes“ herauszukommen. Alles andere sei intellektuell und auch demokratisch anspruchslos. (dpa)
„Die CDU muss klären, ob das Mehrheitsmeinung bei ihr ist. Es gab auch Beifall für den jungen Mann, als er anschließend noch Öl ins Feuer goss“, sagte Hermenau. Ein solches Verhalten beeinträchtige die Kooperation der demokratischen Fraktionen im Landtag. „Es gibt auch Grenzen, die müssen wir im Gespräch gründlich definieren.“ Hermenau erinnerte daran, dass CDU-Fraktionschef Steffen Flath 2008 den drei Jahre zuvor getroffenen Konsens zwischen CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen zum Umgang mit der NPD aufgekündigt hatte. Flath schlug damals seiner Partei in einem Thesenpapier vor, keine Bündnisse mit den Linken zur Bekämpfung der Rechtsextremen einzugehen.
Grundlegende Verhaltensregeln fehlen
„Man muss vielleicht nicht den alten Konsens wieder aufbrühen. Aber wir müssen uns zusammensetzen und grundlegende Verhaltensregeln für den parlamentarischen Betrieb vereinbaren. Ich halte das für wesentlich“, betonte Hermenau. Es gebe junge Kollegen im Parlament, denen die Gepflogenheiten einer demokratischen Kultur offenkundig noch nicht klar seien. „Mit einer Zuweisung nach dem Muster “Das sind linke Extremisten, das sind rechte Extremisten“ kommen wir nicht weiter. Es gibt Fraktionen, die die Menschenwürde achten und es gibt ein Fraktion, die das nicht tut“, stellte die Fraktionschefin klar. Dies sei unstrittig und dürfe nicht in Frage gestellt werden.
Hermenau hält auch die damit verbundene Außenwirkung des Landtags für fatal. „Es geht nicht einfach darum, gegen die NPD zu sein. Wir müssen für eine Demokratie eintreten, die wertebeständig ist“. Die Arbeit eines Parlamentes sei wesentlich für die Zustimmung der Bürger zur Demokratie. „Das ist der Job der Abgeordneten. Das geht aber nicht, wenn man sich ignorant oder arrogant verhält. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich Menschen von der Politik abwenden und kein Interesse zeigen, was im Landtag passiert.“ Hermenau forderte die CDU auf, „aus den Gräben des Klassenkampfes“ herauszukommen. Alles andere sei intellektuell und auch demokratisch anspruchslos. (dpa)
