Mittwoch, 30. September 2009
(Sächsische Zeitung)

Der Brief ist kurz und überaus höflich. „Hiermit möchte ich zum Ausdruck bringen, wie viel Ihre Geste für mich bedeutet, und möchte mich dafür bei Ihnen sehr herzlich bedanken“, schreibt Rafal Dutkiewicz, Oberbürgermeister der Stadt Wroclaw (Breslau), an die Einwohner von Görlitz. Gemeint ist das Vorgehen gegen die polenfeindlichen Plakate, die monatelang für Proteste und Ärger in Görlitz und Umgebung gesorgt hatten. „PolenInvasion stoppen“ hatte die rechtsextremistische NPD auf ihre Wahlwerbung drucken lassen und diesen ausländerfeindlichen Slogan in der Region verbreitet. Es sei nicht das erste Mal, dass ihn das niedrige Niveau und die Kurzsichtigkeit der politischen Auseinandersetzung überrasche, heißt es in dem offenen Brief, der der SZ vorliegt. Umso mehr habe er sich über die Nachricht gefreut, dass die Görlitzer das Entfernen der Plakate gefordert hatten.

Die EU sei eine Gemeinschaft, die von gemeinsamen Werten und dem lokalen Handeln der Bürger lebe. Auch wenn die Plakate keinen negativen Einfluss auf das deutsch-polnische Verhältnis haben könnten, beeindrucke ihn das Verhalten der Bürger, die dagegen protestierten, ebenso wie das der Behörden, die die Plakate entfernten, erklärte Dutkiewicz.

Was der Breslauer Oberbürgermeister nicht erwähnt, sind die langwierigen Auseinandersetzungen in Sachsen um dieses Thema. Bis sich der Landkreis dazu entschließen konnte, gegen die rechtsextremistische Parole vorzugehen, waren immerhin einige Wochen vergangen. Erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte Klarheit gebracht – jetzt sah auch der Landkreis die antipolnischen Plakate als Volksverhetzung und Verletzung der Menschenwürde an. Die Staatsanwaltschaft entschloss sich, ein Ermittlungsverfahren gegen die Urheber einzuleiten. Im Uecker-Randow-Kreis in Mecklenburg-Vorpommern hatten die Behörden rascher gehandelt und waren vom Oberverwaltungsgericht Greifswald und vom Bundesverfassungsgericht in ihrer Haltung bestärkt worden. Zur öffentlichen Ordnung gehöre der Gedanke des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa, heißt es im Beschluss des Greifswalder Gerichts. Hiergegen verstoße die auf dem Wahlplakat zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung, die offensichtlich aus ausländerfeindlichen und damit aus verwerflichen Motiven erfolge.

Eine Bürgerinitiative in Görlitz hatte Oberbürgermeister Joachim Paulick für dessen zögerliche Haltung kritisiert. Sie ließen Plakate mit der Aufschrift „Görlitzer sind weltoffen, ausländerfreundlich und gegen Rechtsradikalismus“ drucken und aufhängen. Unterstützt wurden die Aktionen auch von der Landesärztekammer. In Sachsen arbeiten derzeit rund 1000 Ärzte, darunter 172 Polen. In Görlitz ist jeder vierte Arzt an den Krankenhäusern ein Ausländer.