Montag, 1. März 2010
(Sächsische Zeitung)

Am Montag voriger Woche hatte sich Michael Kretschmer gegenüber der Sächsischen Zeitung eindeutig festgelegt: „So etwas gibt es bei uns nicht“, meinte der sächsische CDU-Generalsekretär auf die Frage, ob sein Landesverband Sponsoren ebenfalls gegen Bezahlung Gespräche und Treffen mit dem CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich anbietet.

Für 500 Euro nur ein Logo

Kretschmers damalige Antwort entpuppt sich aber nur wenige Tage später als falsch, sodass der Politiker nun unter Erklärungsdruck gerät. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Sachsen-CDU Sponsoren durchaus derartige Offerten unterbreitet. Gegen Zahlung von mehreren Tausend Euro werden dabei als Gegenleistung nicht nur die üblichen Werbestände bei Parteiveranstaltungen zugesagt, sondern – schriftlich eindeutig fixiert – auch ein „kurzes Gespräch“ mit Tillich. Zu einigen der vertraglich ausgehandelten Treffen wird es bereits heute auf der CDU-Veranstaltung „Denkfabrik Sachsen“ in Dresden kommen. Für 3900 Euro haben alle finanziellen Unterstützer eine entsprechende Zusage sowie eine drei mal drei Meter große Standfläche erhalten. Wer 8000 Euro zahlt, bekommt fünf mal sechs Meter und ebenfalls das Treffen mit Tillich. Nur wer weniger löhnt, zum Beispiel 500 oder 1900 Euro, ist nur mit einem Logo im Internet oder am Veranstaltungsort präsent. Praktiziert werden solche Vereinbarungen, das räumt Michael Kretschmer auf erneute Nachfrage ein, schon wesentlich länger.

Kretschmer lehnt Rücktritt ab

Erklärungsversuche des „CDU-Generals“ wirken verkrampft. Bei den zugesagten Gesprächen handele es sich nur um kurze Treffen an den Ständen der Sponsoren, wo Tillich jedes Mal sage: „Guten Tag und vielen Dank, dass Sie da sind.“ Danach werde ein Foto gemacht. Das sei alles, beteuert Kretschmer. Mit den jüngsten Vorfällen in Nordrhein-Westfalen, wo Sponsoren gegen Bezahlung exlusive Einzelgespräche in Hinterzimmern angeboten wurden, habe das nichts zu tun. „Sachsens CDU verkauft keine Redezeit mit Stanislaw Tillich. Deshalb ist auch der Vorwurf falsch, man könnte mit Geld den Ministerpräsidenten dieses Landes kaufen.“

Auf die Frage, ob und seit wann Stanislaw Tillich von den Details der Angebote wusste, die die Sachsen-CDU Sponsoren bisher gemacht hat, weicht Kretschmer aus. Lieber erklärt er wortreich, dass man künftig auf die umstrittenen Gesprächsangebote in den Präsentationspaketen verzichtet. An einen Rücktritt, wie ihn sein Amtskollege in Nordrhein-Westfalen bereits vollzogen hat, denkt Kretschmer dagegen nicht. „Warum?“

Unterdessen wächst der Protest gegen die Sponsoren-Deals der Sachsen-CDU – auf Bundesebene und landesweit. Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken, spricht vom „billigen Ausverkauf“. Zudem seien die Verträge offenbar auch rechtlich zweifelhaft, da die Christdemokraten die strittigen Passagen jetzt streichen wollen. „Herr Kretschmer fürchtet wohl um seinen Job.“ Der Linkspartei selber, da ist Gebhardt sicher, drohen solche Probleme nicht. „Bei den Linken dürfen Parteiveranstaltungen grundsätzlich nicht von Firmen gesponsert werden.“

SPD: Vermieten keine Treffen

Auch der Landeschef der Grünen, Volkmar Zschocke, sagt, man biete Sponsoren gegen Bezahlung generell keine Politikertreffen an. „Bei uns gibt es das definitiv nicht.“ Zuvor hatte die Fraktionschefin der Grünen, Antje Hermenau, Tillich und die CDU bereits aufgefordert, die zur heutigen Veranstaltung erhaltenen Sponsorengelder für soziale Zwecke zu spenden. Sachsens SPD will wiederum nicht ausschließen, dass es in ihren Sponsorangeboten durchaus Hinweise gibt, welche Spitzenpolitiker die jeweilige Veranstaltung besuchen. Parteichef Martin Dulig stellt aber klar: „Einen Preis für etwaige Gespräche hat es bei uns nie gegeben. Wir vermieten nur Stände, aber keine Treffen.“

Keine offizielle Erklärung zu den Vorgängen gibt es bisher vom CDU-Koalitionspartner FDP. Das könnte sich ändern, wenn die Debatte an Fahrt gewinnt. So diskutieren die Christdemokraten heute in ihrer „Denkfabrik“ auch über Zukunftsfragen und einen Wertewandel.