Sachsen
Mittwoch, 25. Januar 2012
CDU-Politiker stimmt gegen eigene Regierung
Mehrere CDU-Politiker haben der schwarz-gelben Regierung in Sachsen die Stirn geboten. Beim umstrittenen Standortegesetz gab es eine Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen in den eigenen Reihen - ein seltener Vorgang im Freistaat.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann. Foto: SZ/Uwe Söder
Dresden. Sachsens Landtag hat das umstrittene Standortgesetz der Regierung mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Allerdings gab es Widerstand in den eigenen Reihen. Der Bautzener CDU-Parlamentarier Marko Schiemann stimmte am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit Nein, seine beiden Leipziger Fraktionskollegen Rolf Seidel und Roland Pohle enthielten sich der Stimme. Schiemann hatte zuvor erfolglos versucht, Bautzen als Sitz des Landgerichts zu erhalten. Seidel und Pohle ging es um die Verlagerung des Landesrechnungshofes von Leipzig nach Döbeln. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf geschlossen ab. Insgesamt standen 68 Ja-Stimmen gegen 56 Nein-Stimmen und die beiden Enthaltungen.
Das Gesetz ist Teil der sogenannten Staatsmodernisierung, mit der Sachsen seine Verwaltung verschlanken will. Das Projekt ist erklärtermaßen eines der wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode. Mit dem Gesetz ist zugleich die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende verbunden, etliche werden zudem gebündelt. Laut Gesetzentwurf der Staatsregierung stehen bis 2021 Kosten von 295 Millionen Euro Einsparungen von rund einer Milliarde Euro durch weniger Stellen, Immobilienverkäufe und nicht mehr nötige Mietzahlungen gegenüber. Justizminister Jürgen Martens (FDP) sprach von einem „Paket, mit dem der Freistaat Vorsorge trifft für die Zukunft“.
Opposition spricht von „Behördenroulette“
Die Opposition im sächsischen Landtag hält das Konzept dagegen für unbrauchbar und hatte schon im Vorfeld vom „Behördenroulette“ und einen Wanderzirkus gesprochen. Die von der Regierung angegebenen Einsparungen seien vor allem eine Folge des Personalabbaus, hieß es. Tatsächlich will Sachsen die Zahl der Landesdiener von derzeit rund 86.000 bis 2020 auf 70.000 senken.
„Das heute vom Sächsischen Landtag verabschiedete Standortegesetz wird sich schnell als Millionengrab erweisen“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel nach der Abstimmung. Das Gesetz sei keine Staatsmodernisierung, sondern bedeute Staatsabbau. „Die Verwaltung ist nicht mehr bürgernah, sondern zentralistisch.“ Linke und Grüne wollten am Mittwoch eine Verfassungsklage gegen das Gesetz nicht ausschließen.
Während bei der Debatte bekannte Argumente ausgetauscht wurden, sorgte Schiemann mit seinem Änderungsantrag für Aufsehen. Denn der frühere Justizminister Geert Mackenroth (CDU) lehnte den Antrag ab, obwohl Schiemann noch gar nicht ans Rednerpult getreten war. Mackenroth wähnte den Kritiker krank zu Hause.
Am Vormittag war Schiemann jedenfalls wegen Krankheit als entschuldigt gemeldet worden. Doch plötzlich tauchte der „CDU-Rebell“ im Plenum auf und trug - sichtlich von einer Erkrankung geschwächt - sein Anliegen persönlich vor. Dabei wunderte er sich auch, dass man seinen Antrag abgelehnt hatte, noch bevor er eingebracht wurde. Schiemann erhielt für seinen Auftritt viel Beifall von der Opposition. (dpa)
Das Gesetz ist Teil der sogenannten Staatsmodernisierung, mit der Sachsen seine Verwaltung verschlanken will. Das Projekt ist erklärtermaßen eines der wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode. Mit dem Gesetz ist zugleich die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende verbunden, etliche werden zudem gebündelt. Laut Gesetzentwurf der Staatsregierung stehen bis 2021 Kosten von 295 Millionen Euro Einsparungen von rund einer Milliarde Euro durch weniger Stellen, Immobilienverkäufe und nicht mehr nötige Mietzahlungen gegenüber. Justizminister Jürgen Martens (FDP) sprach von einem „Paket, mit dem der Freistaat Vorsorge trifft für die Zukunft“.
Opposition spricht von „Behördenroulette“
Die Opposition im sächsischen Landtag hält das Konzept dagegen für unbrauchbar und hatte schon im Vorfeld vom „Behördenroulette“ und einen Wanderzirkus gesprochen. Die von der Regierung angegebenen Einsparungen seien vor allem eine Folge des Personalabbaus, hieß es. Tatsächlich will Sachsen die Zahl der Landesdiener von derzeit rund 86.000 bis 2020 auf 70.000 senken.
„Das heute vom Sächsischen Landtag verabschiedete Standortegesetz wird sich schnell als Millionengrab erweisen“, sagte die SPD-Abgeordnete Sabine Friedel nach der Abstimmung. Das Gesetz sei keine Staatsmodernisierung, sondern bedeute Staatsabbau. „Die Verwaltung ist nicht mehr bürgernah, sondern zentralistisch.“ Linke und Grüne wollten am Mittwoch eine Verfassungsklage gegen das Gesetz nicht ausschließen.
Während bei der Debatte bekannte Argumente ausgetauscht wurden, sorgte Schiemann mit seinem Änderungsantrag für Aufsehen. Denn der frühere Justizminister Geert Mackenroth (CDU) lehnte den Antrag ab, obwohl Schiemann noch gar nicht ans Rednerpult getreten war. Mackenroth wähnte den Kritiker krank zu Hause.
Am Vormittag war Schiemann jedenfalls wegen Krankheit als entschuldigt gemeldet worden. Doch plötzlich tauchte der „CDU-Rebell“ im Plenum auf und trug - sichtlich von einer Erkrankung geschwächt - sein Anliegen persönlich vor. Dabei wunderte er sich auch, dass man seinen Antrag abgelehnt hatte, noch bevor er eingebracht wurde. Schiemann erhielt für seinen Auftritt viel Beifall von der Opposition. (dpa)
