Donnerstag, 27. Mai 2010

Dresden. Als Reaktion auf den Sparkurs der Landesregierung hat sich ein „Bündnis für ein soziales Sachsen“ formiert. Zur Gründung am Donnerstag war der Große Hörsaal der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit in Dresden restlos gefüllt. Das Bündnis will Aktionen gegen die Kürzungen koordinieren und einen breiten Dialog über deren Auswirkungen anstoßen. Den Organisatoren geht es um ein landesweites Bündnis all jener, die im sozialen Bereich arbeiten. Parteien können kein Mitglied werden. Vertreter von Linken und SPD waren zur Gründung allerdings dabei und kündigten ihre Unterstützung an. Neben Vereinen und Initiativen sind auch die Wohlfahrtsverbände beteiligt.

Das Sozialministerium muss in diesem Jahr 25 Millionen Euro sparen. Allein für die Jugendarbeit sollen rund 7,7 Millionen Euro wegfallen. Grund sind sinkende Steuereinnahmen. Zahlreiche Träger sozialer Arbeit befürchten gravierende Einschnitte. Wiederholt hatten sie auf Konsequenzen hingewiesen, beispielsweises für die Arbeit von Suchtberatungsstellen. In ihrem Aufruf für das Bündnis wiesen die Organisatoren darauf hin, dass die drastischen Einschnitte bei Bildung, Kultur und Soziales die Spaltung in der Gesellschaft vertiefen. Daher würden die Folgekosten heute vorgenommener Kürzungen um ein Vielfaches höher sein als die erhofften Einsparungen.

Unterdessen sorgte das Bündnis bereits für eine hitzige Debatte. CDU-Sozialpolitiker Alexander Krauß hielt Forderungen nach einem Erhalt der Mittel auf dem Niveau von 2009 für „völlig unrealistisch“. „Wir brauchen kein Bündnis der Besitzstandswahrer, sondern Verbände, die sich mit eigenen Vorschlägen einbringen“, sagte er. Die SPD sprach von zynischen Äußerungen und verlangte eine Entschuldigung. Die Linken bezeichneten die Worte von Krauß als „böswillig und arrogant“. „Wer an die Vereine und Verbände appelliert, endlich die angespannte Haushaltslage zur Kenntnis zu nehmen, sich selbst aber kürzlich die Diäten erhöht hat, muss sich den Vorwurf der Doppelzüngigkeit gefallen lassen“, erklärten die Linken.

Die Menschen würden sich gegen eine verfehlte Politik von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wehren, betonte SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig. „Wer jetzt diese Menschen angreift, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.“ Krauß hatte auch daran erinnert, dass Sachsen - finanzpolitische betrachtet - drei fette Jahre verbuchen konnte. Die Einnahmen in den kommenden Jahren würden aber nicht mehr so sprudeln. „Wer dennoch mehr Mittel fordert, sollte fairerweise hinzufügen, woher das Geld kommen soll.“

Die nächste große Demonstration gegen Sozialabbau in Sachsen ist am 16. Juni in Dresden geplant. (dpa)