Sonntag, 5. Februar 2012
(Sächsische Zeitung)

Unachtsame Autofahrer sorgen für ein Finanzplus in den Kassen sächsischer Städte und Gemeinden. Zwischen 2009 und 2011 stiegen die Bußgeldeinnahmen kontinuierlich an. Allein die drei Großstädte Dresden, Chemnitz und Leipzig kassierten im vergangenen Jahr insgesamt rund 25 Millionen Euro. 2009 lag der Wert bei etwas mehr als 21 Millionen Euro.

Die Daten gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Andreas Schmalfuß hervor. Er hatte nach den „Einnahmen aus Bußgeldern bei Ortspolizeibehörden“ gefragt. Sprich: nach Geld, das Kommunen durch Blitzer und Knöllchenvergabe kassieren.

Die Angaben sind überraschend. Denn nicht nur in den Großstädten steigen die Einnahmen. Teils sprunghafte Anstiege verbuchen mit wenigen Ausnahmen kleinere Kommunen. Etwa Bischofswerda: Dort verdoppelte sich der eingenommene Betrag fast – von rund 24.000 Euro 2009 auf mehr als 45.000 Euro im vergangenen Jahr. Auch Kamenz machte exorbitante Einnahmesprünge. Kamen hier Raser und Falschparker 2009 nahezu ungeschoren davon – in dem Jahr kassierte die Lessingstadt schlappe 686 Euro –, wehte 2011 ein anderer Wind. Fast 4700 Euro überwiesen Schnellfahrer und Wildparker in die Stadtkasse. Rasantes Wachstum auch im nordsächsischen Taucha – von 16.400 auf fast 111.000 Euro.

Woran liegt’s? Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums. Lothar Hofner, sieht einen Grund darin, dass seit zwei Jahren kleinere Städte selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen können – und die Bußgelder natürlich behalten. Zuvor war das Blitzen Angelegenheit der kreisfreien Großstädte und Landkreise.

Das allerdings aber erklärt das Phänomen noch nicht ganz; denn nicht alle kleineren Kommunen haben eine Bußgeldstelle, die Bedingung fürs Kassieren ist. Auch ist die Blitztechnik in ihrer Anschaffung kostspielig.

Zocken die blitzenden Städte also Autofahrer ab? Zumindest hegt der ADAC diesen Verdacht. Bereits im Sommer sprach der Automobilklub unverhohlen von Abzocke und stellte den Sinn mancher Kontrollen infrage. „Dieses kommunale Abkassieren bereitet uns Kopfschmerzen“, sagte der sächsische ADAC-Vorsitzende Nikolaus Köhler-Totzki. Bußgelder zählten mittlerweile fest zur Haushaltsplanung der Kommunen. Ähnlich sieht das der FDP-Parlamentarier Schmalfuß. „Gegen Geschwindigkeitskontrollen oder fest installierte Radarfallen etwa vor Schulen, Kindergärten, in Wohngebieten oder an Unfallschwerpunkten und das Vorgehen gegen rücksichtslose Falschparker ist nichts einzuwenden“ sagt er, ergänzt jedoch: „Die Zahlen zeigen aber, dass es vielen Kommunen offensichtlich nur darum geht, ihre Ortspolizeibehörde loszuschicken, um die klammen Stadtkassen aufzufüllen.“ Das bringe Kontrollen an sensiblen Stellen in Misskredit.

Einen Beleg für seine These erkennt Schmalfuß in seiner Heimatstadt Chemnitz. „Eine Steigerung seit 2009 um rund 4,1 Millionen auf knapp 5,7 Millionen Euro lässt sich nicht mit vermeintlich außer Rand und Band geratenen Autofahrern erklären.“