Donnerstag, 18. März 2010
(Sächsische Zeitung)

Es sind ungemütliche Tage für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Entlassung eines weiteren Generals wegen der Kundus-Affäre, erhebliche Mängel bei Ausbildung und Ausrüstung der Truppe, unhaltbare Zustände im Sanitätswesen. Und dann noch der Kundus-Untersuchungsausschuss.

Als wolle er in einer solchen Situation politische Handlungsfähigkeit beweisen, preschte der Minister mit einem Reformprojekt vor, das wohl sein wichtigstes in dieser Legislaturperiode sein wird. Obwohl die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung noch laufen, präsentierte Guttenberg schon einmal die Eckpunkte für den Umbau der Wehrpflicht.

Die Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate soll vom 1. Januar 2011 auf den 1. Oktober dieses Jahres vorgezogen werden. Für den Zivildienst soll die Verkürzung sogar schon zum 1. August in Kraft treten. „Wir haben ein ambitioniertes Projekt, das erfordert, dass wir zügig arbeiten“, begründete Guttenberg die frühe Verkündung. Ziel Guttenbergs ist es, den Wehrdienst zu verdichten. Er wolle keine „Bummelerfahrungen“ mehr, sagte er. Es sollten „sechs bestens genutzte Monate für junge Menschen“ werden, die möglichst auch Lust auf mehr machen.

Sein Konzept will der Minister nun mit den Fraktionen diskutieren. Dabei muss er viel Überzeugungsarbeit leisten. Die Verkürzung der Wehrpflicht ist nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Truppe höchst umstritten. Der scheidenden Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), hatte in seinem Jahresbericht in deutlicher Form auf die Skepsis hingewiesen. „Nur eine Minderheit in der Bundeswehr vertritt eine zustimmende Meinung zum neuen Wehrdienst“, schreibt er. Nicht selten werde die Auffassung geäußert, dass die Wehrpflicht gleich ganz abgeschafft werden sollte, wenn kein sinnvolles Konzept für eine Verkürzung vorgelegt werde.

Noch härter wird aber voraussichtlich um die Verkürzung des Zivildienstes gerungen, der vor 20 Jahren noch 20 Monate dauerte. Ab August sollen es nur noch sechs sein. „Wir haben überhaupt keine Planungssicherheit“, kritisierte die Leiterin der Verwaltungsstelle für Zivildienst beim Berliner Deutschen Roten Kreuz, Marlies Bruske. Es bleibe nicht genügend Zeit, die Strukturen des Zivildienstes entsprechend anzupassen.

Die Einrichtungen befürchten negative Auswirkungen für die Alten- und Krankenpflege durch den Schwund der Zivis. Für eine ordentliche Ausbildung werde kaum noch Zeit sein, heißt es. Die Patienten müssten sich auf immer neue Pfleger einstellen. Ein Vertrauensverhältnis könne kaum noch aufgebaut werden. (dpa)