Freitag, 17. September 2010
(Sächsische Zeitung)

Zwei Monate lang hatte die Bundsregierung öffentlich stillgehalten. Erst die Offenlegung eines Skandals durch den Afrika-Korrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zwang Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zu einer Reaktion. Sein Sprecher teilte mit, dass Deutschland „die Regierungsverhandlungen aussetzt, wenn die GTZ ihr Vermögen nicht wiederbekommt“.

Es geht um Kongo-Kinshasa, wo im Juli alle 44 Konten der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) von einem dortigen Gericht gepfändet und ein für 800000 Dollar (rund 610000 Euro) gekauftes Gebäude der Organisation in der Hauptstadt Kinshasa beschlagnahmt wurde.

Seit 1978 ist die GTZ bei Projekten des Entwicklungshilfeministeriums, des Auswärtigen Amtes, der Europäischen Union, der Weltbank und der Uno aktiv. Die direkte bilaterale Hilfe Deutschlands für Kongo beläuft sich – einschließlich Schuldenerlass – auf zwei Milliarden Euro. Gegenwärtig wird daran gearbeitet, Kindersoldaten wieder in die Gesellschaft einzugliedern, die Polizei aufzubauen, ein grenzüberschreitendes Wassermanagement im Kongobecken zu entwickeln, das Gesundheitswesen zu stärken, Aids zu bekämpfen und vor allem im Osten Kongos Nahrungsmittelsicherheit herzustellen. All dies sind Dinge, für die eigentlich die kongolesische Regierung zuständig ist, die aber wenig tut, um das an Bodenschätzen so reiche Land zu entwickeln.

Prozess gegen Geschäftsmann

Zu Beginn des Jahres war Minister Niebel in Kongo. Er kritisierte dort zwar die weitverbreitete Korruption und das fehlende Engagement der Regierenden für die Entwicklung des Landes, schaffte es jedoch nicht, der GTZ den Rücken frei zu machen. Auch die Vorstöße der deutschen Botschaft in Kinshasa blieben erfolglos.

Die GTZ hat in Kongo schon seit Langem ein eskalierendes Problem. Ein lokaler Geschäftsmann aus der ostkongolesischen Stadt Goma klagt seit Jahren wegen einer Ladung Brennholz, die angeblich nicht bezahlt wurde. Er sollte 1994 3 400 Raummeter liefern, doch der Großteil – 2 820 Raummeter – kam nie an. Dennoch verlangte er den vollen Kaufpreis von 47000 Dollar. 2003 schloss die GTZ einen Vergleich und zahlte 8500 Dollar zur Abgeltung aller Ansprüche. Doch nach einigen Monaten verlangte der Händler weitere 15000 Dollar, was vom Richter auf 150000 Dollar heraufgesetzt wurde. Die Prozesse gingen weiter, die Forderungen wurden immer höher – auf inzwischen 1,5 Millionen Dollar. Im Mai drohte der Händler mit Zwangsvollstreckung des GTZ-Eigentums.

Zugleich versucht eine lokale Nichtregierungsorganisation in Goma, die einen GTZ-Auftrag in Höhe von einer Million Dollar nicht ausführte, ebenfalls die deutsche Organisation zu erpressen. Korrupte Richter schraubten auch in diesem Fall die Forderungen hoch und verfügten schließlich im Juli die Pfändung der GTZ-Konten und die Beschlagnahme des Gebäudes der Organisation. „Gerichtsklagen in Kongo sind leider ein einträgliches Geschäft geworden, und wir sind davon betroffen“, sagte die GTZ-Sprecherin Anja Tomic.

Brief an den Staatschef

Dennoch werden die laufenden GTZ-Projekte in Kongo weitergeführt. Von einer Handlungsunfähigkeit könne keine Rede sein, erklärte ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums. Der GTZ würden die für die Arbeit nötigen Gelder über „alternative Kanäle“ überwiesen. Niebel kündigte an, er werde Kongos Staatschef Joseph Kabila in einem Brief auffordern, eine Einigung herbeizuführen. „Ich kann es dem deutschen Steuerzahler nicht zumuten, wenn durch Korruption und zweifelhafte Gerichtsurteile öffentliche Gelder in den Händen kongolesischer Geschäftemacher landen, statt in die vorgesehenen Hilfsprojekte investiert zu werden.“