Montag, 1. März 2010
(Sächsische Zeitung)

Mit dem mühsam erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist ein weiteres bundesweites Auseinanderdriften der Gehälter vermieden worden – vorerst zumindest. Denn im kommunalen Arbeitgeberlager gärt es gewaltig. Der Bund könne nicht einerseits mit seiner Steuerpolitik den Gemeinden das Geld aus der Tasche ziehen, sie auf der anderen Seite aber „in tarifpolitische Ausgabenabenteuer“ treiben, machten sie in Potsdam am Rande der Tarifverhandlungen für die Angestellten von Bund und Kommunen deutlich. Vor gut fünf Jahren war bereits die tarifpolitische Gemeinschaft von Bund und Ländern zerbrochen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den turbulenten und schwierigen Verhandlungstag am Samstag so begonnen, als ob der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst schon längst gelöst sei. „Für mich sind die Verhandlungen abgeschlossen“, verkündete er gleich bei Ankunft am frühen Morgen in dem Potsdamer Tagungshotel. Für de Maizière, der seine erste Tarifrunde als Bundesinnenminister bestritt, schien es nur noch um ein paar kleine Details zu gehen. Immerhin hatte die paritätisch besetzte Schlichtungskommission am Donnerstag ihre Empfehlung doch einstimmig verabschiedet.

Doch es kam anders. De Maizière musste mehrere andere Termine absagen und in Potsdam ausharren. Denn es hakte nicht nur bei Details. Vor allem den finanziell gebeutelten Kommunen aus dem Osten und auch aus Nordrhein-Westfalen passte die ganze Richtung nicht: zu teuer die anvisierte 2,3-prozentige Gehaltserhöhung, zu rechtsverbindlich die Aussagen für eine tarifliche Altersteilzeit und zu wenig Spielraum für die angestrebte Ausweitung der Leistungskomponente bei den Gehältern.

Mehrfach stand die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände in den 14 harten Verhandlungsstunden unmittelbar vor dem Abbruch. Drei Landesverbände der Kommunen drohten, die Tarifrunde platzen zu lassen. Hätten die NRW-Kommunen nach langem Zögern nicht doch noch zugestimmt, wäre die Sache gescheitert.

Bei Altersteilzeit hakt es

Die Kommunen verweisen auf ihre 110 Milliarden Euro Schulden, wegbrechende Gewerbesteuern und steigende Sozialausgaben. Zugleich treibt der Bund den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen voran, was erneute Mehrausgaben bedeutet. Auch Stadtkämmerer mit Unions- oder FDP-Parteibuch sind ratlos, wenn sie angesichts ihrer Kassenlage Versprechen der Regierung für weitere Steuersenkungen vernehmen.

Bei den Führungen der Gewerkschaften war dagegen die Erleichterung groß, als es gegen Mitternacht in Potsdam endlich zur Unterschrift kam. Mit Forderungen nach Tarifverbesserungen von fünf Prozent waren sie in die Verhandlungen gezogen. Die kommunalen Arbeitgeber wollten ursprünglich nicht einmal ein Gegenangebot machen. Verdi beziffert die mit dem Gesamtpaket erreichten Verbesserungen – also Lohnerhöhungen und auch Altersteilzeit – jetzt auf 3,5 Prozent. Dass die Arbeitgeber ein wenig anders rechnen, entspricht üblichen Tarifritualen.

Vor allem die Interpretation des Schlichterspruchs zum Thema Altersteilzeit beschäftigte die Verhandlungspartner. Als es hier hakte, kontaktierte de Maizière die Schlichter – Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und Sachsens früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) – um von ihnen persönlich zu erfahren, wie bestimmte Passagen denn nun zu verstehen seien. Eigentlich wollten die Kommunen keinen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit ab 60. (dpa)