Samstag, 20. März 2010
(Sächsische Zeitung)

Seit geraumer Zeit wird nicht nur im Rathaus von Weißwasser geprüft, weshalb die einst für den Stadtumbau Ost beantragten – und nicht genutzten – Fördergelder in Höhe von 200000 Euro nicht bis 2003 an den Freistaat Sachsen zurückgezahlt wurden. Zwar wurde das Geld im Vorjahr an den Freistaat rücküberwiesen. Allerdings droht der Stadt noch die Nachzahlung der über die Jahre entstandenen Zinsen. Dem Vorschlag von Finanzbürgermeister Krause an die Stadträte, einen Untersuchungsausschuss zu bilden, folgten diese bislang nicht.

Dass derartige Missstände für einige Bürger von Weißwasser nicht mehr entschuldbar sind, beweisen Beschwerdebriefe an die Kommunalaufsicht des Kreises. Darin ist die Rede von „Zweckentfremdung öffentlicher Gelder und grober Untreue gegenüber dem Freistaat“.

Karl Ilg, Amtsleiter Kommunalamt des Landkreises Görlitz, bestätigt, dass in der Angelegenheit der Fördermittel Bürgerbeschwerden vorliegen. „Wir haben bereits vorher ermittelt“, so Ilg. Warum der Überweisungsauftrag innerhalb der Stadtverwaltung nicht weitergeleitet wurde und wer dafür verantwortlich ist, habe man nicht aufklären können. „Es gibt aber keine Anzeichen für vorsätzliches Handeln“, so Ilg gegenüber SZ.

Da zudem Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt und Ermittlungen eingeleitet wurden, bleibe abzuwarten, ob sich daraus weitere Erkenntnisse ergeben. Was das Kommunalamt betreffe, so Karl Ilg weiter, bestehe „derzeit kein ausreichender Anlass für weiteres Tätigwerden“.

Anzeigen kosten Zeit

Dass durch die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt wird, bestätigt Pressesprecher Till Neumann auf SZ-Anfrage. „Ermittelt wird gegen den Oberbürgermeister, den Finanzbeigeordneten K. und den Baudezernenten B. aufgrund anonymer und namentlich erstatteter Anzeigen“, so Till Neumann. Laut seiner Aussage dauern die Ermittlungen an. Der Ausgang des Verfahrens sei offen.

Oberbürgermeister Hartwig Rauh indes sieht den Ermittlungen gelassen entgegen. Da von einem Schaden für die Stadt nicht auszugehen sei, rechne er nicht damit, dass Anklage erhoben werde, sagte er. „Dennoch freue ich mich, wenn alles vorbei ist. Die Anzeigen verursachen Aufwand, binden Zeit und Personal“, so Rauh. Außerdem seien damit auch Ausgaben verbunden. Die Verwaltung untersucht die Angelegenheit intern. Rauh bestätigt auch, dass ein Untersuchungsausschuss – wie von Finanzbürgermeister Ronald Krause angedacht – bisher nicht gebildet wurde. „Das werde ich erst veranlassen, wenn dazu ein Antrag aus dem Stadtrat vorliegt“, erklärt der Stadtchef.